Good morning, Tehran

Teheran brodelt. Die Hinweise auf eine massive Wahlfälschung verdichten sich und die Demonstrationen der Opposition dauern an. Auf den Fernsehzuschauer üben die Bilder von unüberschaubaren Menschenmengen dabei eine starke Faszination aus: Trotz drohender Repressalien erheben sich Menschen in großer Zahl, um leidenschaftlich gegen Unfreiheit und Unrecht zu protestieren. Vieles davon erinnert an die Ukraine vor viereinhalb Jahren — im Spätherbst 2004 strömten Hunderttausende auf die Straßen Kiews und demonstrierten gegen die Fälschung der Präsidentenwahl; wochenlang harrten sie aus, bis sie schließlich Neuwahlen und damit eine politische Öffnung erreichten.

Doch grün ist nicht orange. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass im Iran eine ernsthafte Überprüfung der Wahl oder gar eine Wiederholung stattfinden wird. Auch die Demonstrationswelle wird vermutlich bald gebrochen, zu hart und zu kompromisslos gehen Geheimdienst, Polizei und Milizen vor. Die Verhaftungen häufen sich, in den Reihen der Oppositionsanhänger gibt es Tote und Verletzte. Es bedarf deshalb keines übermäßigen Pessimismus’, um davon auszugehen, dass die gegenwärtigen Ereignisse nur ein Aufbäumen sind, das ohne unmittelbare Auswirkungen auf die politischen Gegebenheiten im Iran bleiben wird.

Trotzdem können die Ereignisse Mut machen. Denn sie weisen darauf hin, dass die islamischen Gesellschaften unterschwellig eine Entwicklung vollziehen, die sich am ehesten mit dem geistesgeschichtlichen Prozess der Aufklärung in der westlichen Welt vergleichen lässt: Ausgehend von Westeuropa entfaltete sich im 18. Jahrhundert eine Emanzipationsbewegung, die unsere Gesellschaften bis heute in kaum zu überschätzendem Maße prägt; starre Ordnungen wurden gesprengt und zuvor unantastbare Wahrheiten hinterfragt. Eine nachhaltige Säkularisierung und eine allmähliche Abkehr vom Absolutismus waren die Folge.

Eine vergleichbare Entwicklung haben die islamischen Gesellschaften — die im Spätmittelalter noch wesentlich liberaler waren als der Westen — bisher nicht vollzogen. Doch vielleicht ist sie inzwischen im Gange. Zumindest verdeutlichen die Brutalität und die Unnachgiebigkeit, mit denen im Iran gegen die Demonstranten vorgegangen wird, wie ernst die Verfechter der bestehenden Ordnung ihre Gegner nehmen. Die Sperrung von Internetseiten und die Störung des SMS-Verkehrs zeigen außerdem, dass Twitter und Youtube zugetraut wird, die Rollen einzunehmen, die in der Aufklärung das Zeitungswesen und der Buchmarkt gespielt haben. Auch das Erstarken des islamischen Fundamentalismus ist letztlich vermutlich nur ein Symptom für den verbissenen Kampf um die Meinungsführerschaft in der islamischen Welt: Vernunft soll mit Fanatismus bekämpft, zwischen die “Aufklärer” in den eigenen Reihen und das liberale Vorbild des Westens ein Keil getrieben werden.

Vielleicht zeigen uns die Fernsehbilder aus dem Iran also viel mehr als eine letztlich unwahrscheinliche, politische Revolution: Vielleicht beobachten wir die Beschleunigung eines grundlegenden Transformationsprozesses der islamischen Welt. Aus heutiger Perspektive ist jedoch kaum abzuschätzen, wie weit die “aufklärerische” Entwicklung tatsächlich schon fortgeschritten ist, zu widersprüchlich ist das Bild, das die islamischen Gesellschaften derzeit abgeben. Letztlich wird sie jedoch nicht aufzuhalten sein, letztlich wird sich die Anziehungskraft, die von den Ideen der Freiheit und der kritischen Vernunft ausgehen, durchsetzen. Der Weg, den die islamische Welt dabei einschlägt, wird sich aber mit Sicherheit in vielem von der europäischen Aufklärung unterscheiden. Neue, eigene Antworten müssen gefunden werden, die auch für den Westen — der mit seinen teilweise überindividualisierten Gesellschaften bereits in manche Sackgasse der Aufklärung gelaufen ist — inspirierend sein können. Sollte tatsächlich ein islamisches “siècle des lumières” anbrechen, wird das auch unsere Weltsicht neu beleuchten. bk.

Vorhang auf!

Sechs Prozent. Minus. So die neusten Konjunkturprognosen für Deutschland und mindestens das Vorzeichen wird auch im kommenden Jahr nicht anders aussehen. Im aktuellen Quartal werden die roten Zahlen sogar nur noch knapp einstellig sein. Meinen die das ernst? Natürlich meinen die das ernst, klar, aber es klingt alles unsagbar unwirklich. Es gab zwar die zähe Stagnation am Anfang des Jahrzehnts mit meist nur einem knappen Prozent Wachstum, quartalsweise sogar Rückgängen. Aber minus sechs Prozent? Das klingt nach wilden Zwanzigern. Unterlegt mit dem Knistern alter Filmaufnahmen von Schlange stehenden Männern mit Hüten, alles in schwarz-weiß. Mit heute schien das jedenfalls nichts zu tun zu haben, da wähnten wir uns inzwischen doch in sehr viel ruhigeren Gewässern. Vorbei.

Doch seltsamerweise ist die Reaktion nicht nur Sorge und Ernst, es schwingt auch anderes mit. Etwas Neugier, Spannung, kühles Schaudern vor dem Unbekannten: Die Krise als das kleine bisschen Horrorshow. Wenigstens passiert endlich mal was, die Gegenwart wird historischer. Es gab zwar die Wendejahre, aber die sind inzwischen doch schon eine Weile her, auch der 11. September roch zunächst nach Zeitenwechsel blieb aber letztlich ohne größeren Einfluss auf unser eigenes Leben. Nun also die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg: Wir sind gespannt.

Noch ist völlig unklar, wie die extremen Prognosezahlen in unsere Lebenswirklichkeit übersetzt werden. Die im Hintergrund mitlaufenden Bilder von leeren Regalen und Zeltlagern stammen bisher alle aus dem Ausland — wie wird es hier in den nächsten Monaten aussehen? Ein Bekannter, der in Kurzarbeit muss, telegen ernste Politiker, aber sonst alles beim Alten? Oder kommt es doch dicker: Konkurse, Entlassungen, spürbar steigende Preise und sogar die von Schwan und Sommer prophezeiten sozialen Unruhen mit brennenden Barrikaden und Plünderungen? Das klingt dann doch arg dick aufgetragen. Mittelfristig wird das soziale Netz in Deutschland vermutlich schon einigermaßen halten, das Begleichen der Rechnung werden wir wohl auch noch eine Weile aufschieben können. Aber ganz sicher wissen wir es natürlich nicht, die Situation ist neu, vergleichbares unbekannt: Genau das macht ja gerade den Grusel aus.

In zwei Jahren werden wir mehr wissen. Und wir können hoffen, dass wir dann der Fratze des wirtschaftlichen Absturzes zwar in die Augen gesehen haben, aber doch mit einem leichten Schaudern davon gekommen sind. Sollte es anders laufen, werden wir gruselnde Neugier schnell bereuen, auf der Bühne ist die kleine Horrorshow nämlich kein Spaß mehr. Aber erst wenn sich nun der Vorhang hebt, werden wir sehen, auf welcher Seite wir sitzen. bk.

Flügel in Fesseln

Ikarus fliegt mit wächsernen Flügeln über das Mittelmeer, steigt im Übermut höher und höher bis die Sonne das Wachs schmelzen lässt und er ins Meer stürzt: Fast unerschöpflicher Gleichnisschatz der griechischen Mythologie. Immer wiederkehrend weist die Menschheitsgeschichte im Kleinen wie im Großen diese Muster auf. Auch heute.

Als Warnung vor den Folgen von Größenwahn wird die Ikarussage in der Regel gelesen. Dabei stehen sehr positive menschliche Eigenschaften am Anfang der Geschichte: Kreativität und Erfindergeist. Ikarus und sein Vater Dädalus werden von Minos auf Kreta gefangen gehalten; da Minos die Schifffahrt kontrolliert, ist eine Flucht durch die Luft, die einzige Lösung. Und sie hätte auch funktioniert, hätte Ikarus die Grenzen und Risiken der Flügel besser verstanden, hätte er nicht auf halber Strecke im Überschwang zu hoch hinaus gewollt — sein Vater erreicht das Ziel ihrer Flucht, Sizilien, sicher.

Innovationen und Überforderungen gehen in der Geschichte oft Hand in Hand. Immer wieder überholt der Mensch sich mit intellektuellen Leistungen selber: Bahnbrechende Erfindungen haben in den begrenzten emotionalen und geistigen Fähigkeiten, damit auch umzugehen oft kein adäquates Gegengewicht. Der brennende Zeppelin Hindenburg, die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki: Ausgangspunkt waren große wissenschaftliche Erfolge, deren Risiken jedoch nicht ausreichend verstanden wurden, deren Konsequenzen den Menschen mit seinen Schwächen Verführbarkeit, beschränkte Voraussicht sowie unreflektiertes Macht-, Prestige- und Reichtumstreben schlicht überforderten.

Auch die aktuelle Wirtschaftkrise gehört in diese Reihe. Am Anfang stand die Entwicklung moderner Finanzinstrumente, die in ihrer Grundidee hätten wohlstandfördernd sein können. Doch nach überaus erfolgreichen Jahren mit hohen Renditen und starken, positiven Impulsen für die Weltwirtschaft kam Ikarus der Sonne mal wieder zu nahe: Die Finanzinstrumente wurden verkompliziert, bis sie kaum noch jemand verstand, viele Akteure ergriff in der Euphorie ein Gefühl der Unbesiegbarkeit, mit dem das Gespür für Risiken verloren ging.

Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Bedachtheit lässt sich fordern, Selbstbeschränkung; in der Ikarussage warnt Dädalus seinen Sohn davor, der Sonne zu nahe zu kommen. Vielleicht ist dies also einmal mehr die Stunde des Konservatismus.  Appelle zur Bescheidenheit waren in der Geschichte immer wieder zu hören — bei der Erfindung der Eisenbahn wie in Diskussionen über moderne Gentechnik. Und die aktuellen Entwicklungen zeigen: Diese Warnungen haben durchaus ihre Berechtigung. Doch die Sache ist zweischneidig. Ohne Erfindergeist, ohne Kreativität gäbe es keinen Fortschritt, würde die Menschheit stetig auf der Stelle treten.

Es ist unklar, ob die Abstürze des Ikarus deshalb schlicht akzeptiert werden müssen — der Mensch hat vielleicht seine Schwächen, die ihn zwangsläufig immer wieder auch scheitern lassen werden. Oder ob sich ordnungspolitisch doch Antworten finden lassen, die menschlichen Unvollkommenheiten und Beschränkungen Rechnung tragen; Antworten, mit denen Erfindergeist in Bahnen gelenkt werden kann, die Missbrauch und Überforderung reduzieren. Alle modernen Finanzinstrumente nun einfach zu verbieten und Ikarus so die Flügel zu binden, kann jedenfalls nicht die Lösung sein. bk.

Hinterm Rücken keine Wand

Der Nahostkonflikt ist eskaliert: Schon wieder. Raketenbeschuss, Luftangriffe, Vermittlungsversuche, Bodenoffensive, UN-Resolutionen, zivile Opfer — alles leider nur allzu bekannt. Nichts scheint sich zu bewegen und selbst die Schlüsselakteure der Konfliktparteien vermitteln kaum noch den Eindruck, ernsthaft an irgendeine Veränderung des Status quo zu glauben. Zurück bleiben letztlich nur Resignation und ein stummes, ratloses Warum.

Dabei liegen die Grundzüge eines Kompromisses auf der Hand: Konsequenter Gewaltverzicht, Auflösung der Siedlungen auch im Westjordanland, Teilung Jerusalems unter internationaler Aufsicht, kein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge und Einigung auf die Grenzen von 1967. Sicher, eine solche Lösung verlangt beiden Seiten gewaltige Zugeständnisse ab und erfordert einen langen Atem in zähen, langwierigen Verhandlungen. Aber: Es wäre auch eine gewaltige Friedensdividende zu verteilen. Diese rückt jedoch gar nicht erst ins Blickfeld, stattdessen dominieren auf beiden Seiten innenpolitische Machtkämpfe, verschärft sich der Wettlauf um Trinkwasser und schürt jedes Todesopfer weiteren Hass. Und darüber hinaus erhofft sich Syrien von seiner Unterstützung der Hamas-Aggressionen einen wichtigen Faustpfand im Streit um die strategisch bedeutsamen Golan-Höhen.

Doch auch dieses Wirrwarr von Konfliktlinien kann die verfahrene Situation nicht abschließend erklären, zu viel gäbe es für beide Seiten zu gewinnen. Erst wenn man die diffizilen psychologischen Konstellationen des Nahen Ostens zu entwirren versucht, lässt sich sein jahrzehntelanger Selbstzerfleischungsprozess wenigstens ansatzweise verstehen. Denn immer wieder scheitern Annäherungsversuche daran, dass sich gleich beide Konfliktparteien zur Notwehr gezwungen fühlen. Auf der einen Seite Israel: Unter Dauerbeschuss von immer weiter reichenden Hamas-Raketen im Süden und Hisbollah-Raketen im Norden; isoliert in einer weitgehend feindselig eingestellten Region, deren Führer zum Teil eine Rhetorik des “Ausradierens” und “ins Meer Treibens” pflegen; und mit der für Außenstehende kaum vorstellbar tief im kollektiven Bewusstsein verwurzelten Erinnerung an das widerstandslos erduldete Drama des Holocaust. Auf der anderen Seite die Palästinenser: Vertrieben, wirtschaftlich ruiniert und von einer militärischen Supermacht immer wieder nach Belieben besetzt, teilweise sogar drangsaliert.

Beide Seiten fühlen sich mit dem Rücken zur Wand, unfähig den ersten Schritt zu wagen. Beide fühlen sich uneingeschränkt in der Opferrolle und damit unfähig zur Initiative. Dabei wäre jeweils nur ein einziger Schritt nach hinten notwendig, um zu merken: Dort ist keine Wand, Bewegung ist möglich. Damit wäre schon viel gewonnen. bk.

The End of Bling-Bling

“There is a latent reaction, somewhat widespread, against basing society to the extent that we do upon fostering, encouraging, and protecting the money-motives of individuals. [...] Our problem is to work out a social organisation which shall be as efficient as possible without offending our notions of a satisfactory way of life.” — mehr als achtzig Jahre alt sind diese Sätze aus Keynes’ Essay “The End of Laissez-faire”. Doch seine Diagnose eines zutiefst ambivalenten Verhältnisses des Menschen zum Kapitalismus ist aktueller denn je.

Zwar ist die grundsätzliche Überlegenheit des kapitalistischen Systems allgemein anerkannt, doch in seinem Wesen ist es den meisten herzlich unsympathisch. Denn dass man den Menschen bei seinem Eigennutzstreben packen muss, wenn der Laden vernünftig laufen soll: Geschenkt. Aber unsere Vorstellung von der besten aller Welten sieht sicherlich anders aus. Auch im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise ist es gar nicht in erster Linie die drohende Rezession, die dem System angelastet wird, stattdessen wird ihm vorgeworfen, den menschlichen Charakter zu verderben und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Wie tief das Unbehagen sitzt, zeigt die plötzliche Inflation von Begriffen wie Demut, Rechtschaffenheit und Rücksichtnahme. Eine wie auch immer geartete Kaufmannsethik wird beschworen.

“We need a new set of convictions which spring naturally from a candid examination of our own inner feelings in relation to the outside facts.” — so schließt Keynes sein Essay. Und ausgerechnet die von ihm vehement abgelehnte Schule der Neoliberalen stellte Überlegungen in diese Richtung an: Nach der Weltwirtschaftskrise setzte sich dort nämlich zunächst die Einsicht durch, dass das Wirtschaftssystem des Kapitalismus dringend einer gesellschaftlichen Wertebasierung bedürfe. Doch leider ging dieser Gedanke durch die frühe Spaltung der Gruppe wieder verloren; dabei könnte genau hier ein Ansatzpunkt liegen. Denn schließlich ist es nicht die Freiheit, nicht die Förderung von Erfindergeist und nicht die Belohnung von Leistung, die den Kapitalismus für viele abstoßend machen. Nein, es ist seine Lifestyle-Ausprägung: Arroganz, Rücksichtslosigkeit und Geprotze. Hier fehlt ein Gegengewicht, das daran erinnert, dass die Freiheit nach Wohlstand zu streben Gier noch lange nicht zu einer Tugend macht.

Vielleicht nimmt die aktuelle Wirtschaftskrise dem Bling-Bling-Habitus seinen Sexappeal. Dann würde sie den Kapitalismus endlich auf das zurückstutzen, was er im Kern ist: Wirtschaftsordnung. Denn nur wenn die Gesellschaft ihre Werte aus anderen Quellen bezieht und die Mechanik des Kapitalismus nicht über den Wirtschaftsraum hinaus in alle Lebensräume des Menschen hineinwuchert, kann er auf dauerhafte Akzeptanz hoffen. Nur dann wird er seinen Beitrag zu einem “satisfactory way of life” leisten können. bk.

Händewaschen nicht vergessen!

Tatsächlich. Barack Obama hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Und die Welt jubelt — neben der Begeisterung über Charme und Charisma Obamas liegt das in erster Linie an der Hoffnung auf einen neuen außenpolitischen Kurs der USA: Schluss mit dem ruppigen Stil der Bush-Administration, Schluss mit der Besetzung des Irak, Schluss mit dem Abenteuer in Afghanistan. Allzu viele Probleme würde ein solcher Kurswechsel des neuen Präsidenten aber nicht lösen. Der Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak wird dem Land auch nicht zwangsläufig zu Stabilität verhelfen und in einem sich selbst überlassenen Afghanistan würden zunächst allenfalls die Schlafmohnfelder blühen.

“Was also sollte der Rest der Welt unternehmen? Nichts. Er sollte einfach zurücktreten und geschehen lassen.” So wie der Londoner Historiker Gwynne Dyer (am 28. September in der FAS) positionierten sich zuletzt immer mehr Analysten der westlichen Außenpolitik. Das ist angesichts der Bilanz der jüngsten Interventionen nur verständlich — angeführt von Washingtoner Falken ist der Westen beim Versuch das Modell der liberalen Demokratie auch mit militärischen Mitteln zu verbreiten spektakulär auf die Nase gefallen. Schon im Vorhinein hatten viele Skeptiker prophezeit, dass keinen Stars and Stripes schwenkenden Jubel erwarten darf, wer die eigene Ordnung anderen selbstherrlich überzustülpen versucht. Denn sollen die neuen Regeln, Strukturen und Institutionen dauerhaft tragfähig sein, muss sie jedes Land letztlich selbst entwickeln. Und Vereinigte Staaten, die zugleich energie- und sicherheitspolitische Eigeninteressen verfolgen, können dabei ohnehin kein glaubwürdiger Makler sein. Deshalb ist Zurückhaltung und Demut das Gebot der Stunde.

Doch Kritiker des Interventionismus wie Dyer gehen noch weiter: Auch wenn “wahrscheinlich Blut fließen” wird, sollten die westlichen Staaten nicht eingreifen, “weil es sie nichts angeht.” Und damit gehen sie zu weit. Wer solchen Isolationismus predigt, ersetzt nämlich letztlich nur eine Form von Ignoranz durch eine andere. Das Leid des Mitmenschen sollte uns immer kümmern — und das auch auf dem Feld der internationalen Politik. Darum würde es sich der Westen zu einfach machen, wenn er mit Verweis auf Irak und Afghanistan fortan die Hände in Unschuld  zu waschen versuchte.

Dass Barack Obama einen zurückhaltenderen Kurs in der Außenpolitik einschlagen und sich von den überhöhten weltpolitischen Ambitionen der Neocons verabschieden wird, das ist uneingeschränkt zu begrüßen: Der geordnete Rückzug aus dem Irak wird das Land zu mehr Eigenverantwortung zwingen und die Dialogbereitschaft gegenüber Iran und Syrien kann dem Nahen Osten neue Perspektiven eröffnen. Zu hoffen ist aber, dass Obama mit dieser Zurückhaltung nicht übers Ziel hinaus schießt und — etwa im Fall Afghanistans — eine isolationistische Scheuklappenpolitik wählt. Denn will er die grundlegenden Werte des Westens und die menschliche Mitleidfähigkeit nicht verraten, wird er bei aller gebotenen Vorsicht trotzdem noch im Blick behalten müssen, wo die Gemeinschaft des Westens Verantwortung übernehmen kann und muss. Auch wenn sie sich dabei die Finger schmutzig macht. bk.

Der Berg ruft

Mal in Moll gestimmt, mal unverhohlen jubilierend: Zwischen den Zeilen der Kommentare zur Finanzkrise wird immer öfter ein unüberhörbarer Abgesang auf den Kapitalismus angestimmt. Einigen wenigen verhelfe er zu exorbitanten Gewinnen, im Krisenfall lasse er sie aber ungeschoren davon kommen und bürde der Gemeinschaft die Verluste auf. Wachsende Ungleichheiten und die Demontage aller Sicherheiten im Leben der Menschen werden ihm angelastet; und in der politischen Diskussion sind die Begriffe “Regulierung”, “Zügelung des Marktes” und “Verstaatlichung” wieder hoffähig.

Parallelen zur Weltwirtschaftskrise werden oft gezogen — sie liegen auch auf der Hand. In den USA hatten zigtausende Aktionäre im Rausch steigender Kurse das Gefühl für Anlagerisiken verloren und rissen damit die Weltwirtschaft in ihre historisch tiefste Depression; angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Hyperinflation ging das Vertrauen in die Marktwirtschaft verloren, Verstaatlichung und Dirigismus hatten Konjunktur. Die Skepsis gegenüber freiheitlichen Systemen befiel auch den Bereich der Bürgerrechte und sollte in einigen Ländern sogar dem Totalitarismus in den Sattel helfen.

So in die Defensive gedrängt schlossen sich einige der verbliebenen Liberalen zur Mont Pèlerin Society zusammen. In dieser nach dem Tagungsort auf einem Schweizer Berg benannten Gesellschaft wurden die Lehren diskutiert, die aus der Krise des Kapitalismus zu ziehen sein. Die Antwort war eine Denkrichtung mit einem inzwischen intensiv missbrauchten Namen: Der Neoliberalismus. Entgegen häufiger Auffassungen forderte er mehr Staat als der frühe Laissez-faire-Liberalismus: Mehr Staat zum Schutz einer fairen Wettbewerbsordnung, mehr Staat zum Schutz des Einzelnen vor übermächtigen Interessengruppen; Wettbewerbsaufsicht und Kartellverbot waren die politischen Rezepte. Anfangs nur belächelt und von Schumpeter als “Ökonomen vom Berg” verspottet, gewann die Mont Pèlerin Society mit ihren Ideen schnell an Einfluss und der Kapitalismus neue Akzeptanz — es war ein teilweise so nicht mehr für möglich gehaltenes Comeback.

Ebenso ist es heute verfrüht, vom Spätherbst des Kapitalismus zu sprechen. Denn im Kern ist einfach nur eine simple Wahrheit erneut missachtet worden: Wo spekuliert wird, gibt es nicht nur Gewinne. Wenn allerdings im Herdentrieb sorglos mit Risiken gehandelt wird, die kaum jemand überblickt, gleichzeitig zu viel billiges Geld in die Wirtschaft gepumpt wird und ein fragwürdiges Ratingsystem Öl ins Feuer gießt, dann können die Verluste die gesamte Weltwirtschaft erschüttern. Die Spezialisten werden viel zu tun haben, um vergleichbare Krisen in der Zukunft zu verhindern — neue Vergütungssysteme für Bankmanager, mehr Transparenz bei Finanzprodukten und Rating, Schlussfolgerungen für die Zentralbankpolitik. Dann aber wird der Finanzmarkt ohne Zweifel wieder seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen können: Bereitstellung von Kapital und Streuung von Risiken  zur Absicherung des Einzelnen.

Die Renovierung des Finanzsektors allein ist aber nicht ausreichend. Um den Kapitalismus zu rehabilitieren und das Vertrauen in seinen Wert für das Gemeinwohl wieder herzustellen, muss in einem ganz neuen Anlauf über den Liberalismus und seine in der heutigen Zeit wünschenswerte Gestalt nachgedacht werden. Grundlegend. Wie kann Menschen, die sich abgehängt fühlen, über kluge Sozial-, aber vor allem Bildungspolitik ein Zugang zum Markt geboten werden, der ihnen eine faire Chance bietet aufzuholen? Wie muss ein Wettbewerbsschutz aussehen, der verhindert, dass an der Spitze der Einkommensskala über Vetternwirtschaft und Absprachen das Leistungsprinzip ausgehebelt wird? Welcher internationalen Verträge oder Institutionen bedarf es, um die Freiheitsrechte auch derjenigen effektiv zu schützen, die in einer immer komplexer vernetzten Welt ansonsten keine Lobby haben? Und welche Hilfestellungen sind nötig, damit auch unterdurchschnittlich Risikofreudige ihr Sicherheitsbedürfnis befriedigen können?

Die Marktwirtschaft hat zur Zeit eine derart miese Presse, dass die Chancen vielleicht gar nicht schlecht stehen für einen Neo-Neoliberalismus. Für einen der nicht als Schimpfwort taugt — dann kann die nächste Phase in der Geschichte des Kapitalismus eine gute und erfolgreiche werden. Zu hoffen ist, dass dafür schon irgendwo die geistigen Fundamente erdacht werden. Auf welchem Berg oder in welchem Tal auch immer. bk.

Mit Vollgas in die Ökosteueroase

Fünf Mark pro Liter Benzin: Diese Forderung schrieben die Grünen 1998 in ihr Wahlprogramm. Damals ernteten sie damit bestenfalls Kopfschütteln, doch seit dem hat sich einiges getan. Dass der Klimawandel kein Ökoproblemchen à la “Rettet die Sumpfohreule” ist, haben wir mittlerweile verstanden. Und dass dabei insbesondere der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs ein ernstes Problem darstellt, ja, auch das.

Zaghaft hat dieser Bewusstseinswandel auch das politische Handeln erreicht. Seit 1999 wurde die Mineralölsteuer sukzessive angehoben, um Anreize zum Benzinsparen zu setzen und die Treibhausgasemissionen auf ein ökologisch tragbares Niveau zu senken. Doch die 5-Mark-Grenze ist noch lange nicht erreicht, noch trägt der Autofahrer erst einen Bruchteil des Klimaschadens, den er durch seinen CO2-Ausstoß verursacht — deshalb ist eine weit höhere Besteuerung notwendig. Doch leider ist eine solche Stärkung dieser ökonomisch elegantesten Form des Umweltschutzes in Zeiten steigender Ölpreise nicht zu erwarten. Stattdessen legt die Politik einen ineffizienten Dschungel aus Grenzwerten, Ausnahmeregelungen, Kennzeichnungspflichten und hubraumabhängigen Kfz-Steuern an, der die wirtschaftlichen Kosten stärker verschleiert und einzelnen Interessengruppen in die Hände spielt.

Aber zumindest ist die aktuelle Ökosteuer ein Anfang, könnte man sagen. Immerhin bekommt sie der 7er-Fahrer, der gerade sein dickes Auto betankt, ganz besonders zu spüren. Aber halt, bekommt er nicht: Der 7er ist ein Dienstwagen, getankt wird mit Tankkarte, deutschlandweit. Die Prestigekarosse gegen einen sparsameren Wagen eintauschen? Mal nicht auf der linken Spur mitdrängeln? Oder gar 84 Euro ausgeben, um die Strecke Köln-Hamburg mit dem Zug zu fahren? Warum sollte er? Ausgaben für den Fuhrpark können Unternehmen steuerlich günstig verrechnen, deshalb lohnt es sich, einen Teil des Gehalts in Form von kostenlosem Benzin auszuzahlen. Auf der Strecke bleiben dabei aber alle Anreize zu klimaschonendem Verhalten — mittlerweile sind mehr als 70% der verbrauchsintensiven Oberklassewagen Dienstwagen, Tendenz steigend.

Diese Situation ist ökonomisch und ökologisch ein Skandal. Dem Umweltministerium fällt darauf jedoch nichts besseres ein, als eine verwaltungsintensive Neustaffelungen der Steuer auf Dienstwagen vorzuschlagen. Stattdessen muss eine Regelung aber direkt am Spritverbrauch ansetzen: Nur wenn die Ökosteuer voll auf der Kostenseite der Unternehmen durchschlägt, werden diese ihren Mitarbeitern die dringend notwendigen Anreize für benzinsparendes Fahrverhalten oder auch für die Wahl anderer Verkehrsmittel setzen. Dann muss die Ökosteuer auch nicht mehr allein von Privatwagenfahrern getragen werden und jeder zusätzliche Cent Steuer kann eine erheblich stärkere Wirkung auf die angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen entfalten.

Wie dringend die aktuellen Regelungen überdacht werden müssen, zeigen Deutschlands Probleme beim Erreichen seines Kyoto-Ziels; die steigenden Emissionen des Straßenverkehrs drohen die Erfolge im Bereich der Industrie und der erneuerbaren Energien zunichte zu machen. Verantwortlich dafür ist eine noch immer zu geringe Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs, insbesondere aber auch Schlupflöcher wie die Ökosteueroase für Dienstwagenfahrer. Zehn Jahre nach dem Grünen-Wahlprogramm von Magdeburg muss die Forderung deshalb heißen: Zwei Euro fünfzig pro Liter Benzin — für alle! bk.

Kühl, kalt, ganz kalt

Die Bilder und Nachrichten aus dem Kaukasus haben etwas unwirkliches, sie scheinen wie aus der Zeit gefallen. “Der Kalte Krieg ist längst wieder da”, so der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch vorgestern in der Süddeutschen. “Haben Sie ihn noch nicht bemerkt?”

Tatsächlich finden in der Tektonik des internationalen Machtgefüges derzeit erhebliche Verschiebungen statt. Die olympischen Spiele lenkten den Blick zuletzt vor allem auf das aufstrebende China, der Krieg in Georgien erinnert jetzt aber daran, dass Russland ebenfalls nach einem Platz in der Welt sucht, den es als angemessen empfindet. Knapp zwanzig Jahre nach Zusammenbruch der Sowjetunion scheint das Land seine Schwächephase überwunden zu haben. Die Einnahmen aus Gas- und Ölexporten sorgen für wirtschaftliche Potenz und auch innenpolitisch — allerdings auf Kosten demokratischer Errungenschaften der ersten Jahre — wurde das Land konsolidiert. Deshalb halten die politischen Eliten die Zeit für gekommen, in die Lücken zu stoßen, die die wirtschaftlich stagnierenden und vom Irakkrieg ausgezehrten USA derzeit hinterlassen. Andruchowytsch vergleicht das heutige Russland dabei mit Deutschland zwischen den Weltkriegen: Für Russland sei “die Weimarer Zeit vorbei. Russland soll wieder Großmacht werden, ein Reich.”

Vielleicht hat Andruchowytsch Kagan gelesen, denn der zieht in “The Return of History and the End of Dreams” die selbe historische Parallele: Hier die Kapitulation im Ersten Weltkrieg, dort die Niederlage im Kalten Krieg; hier ein Gefühl der Demütigung durch Versailles, dort die Wahrnehmung der Wende als “größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahhunderts”; hier wie dort nur vorübergehende demokratische Gehversuche; und hier wie dort neue machtpolitische Ambitionen. In Georgien demonstriert Russland diese Ambitionen nun offen. Und soweit auch erfolgreich; eine georgische NATO-Mitgliedschaft und die Nabucco-Pipeline, die zentralasiatisches Gas unter Umgehung russischen Territoriums nach Europa geleitet hätte, sind vorerst vom Tisch. Außerdem werden durch die Kompromisslosigkeit im Umgang mit Tiflis die Russlandkritiker in den postsowjetischen Anrainern eingeschüchtert — auch Juri Andruchowytsch sorgt sich um sein Heimatland.

Zu hoffen ist jedoch, dass der Vergleich mit den Ambitionen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg nur als Momentaufnahme dienen kann, nicht als mittelfristige Prognose. Letzteres scheint zum jetzigen Zeitpunkt allerdings auch übertrieben und hysterisch — denn Russland und die USA haben sich zwar vom kooperativen Stil der 1990er Jahre abgewendet und formulieren nun unverhohlen widerstreitende Interessen, eine offene Konfrontation ist derzeit aber nicht zu erwarten. Deshalb muss man das Verhältnis Russlands zur westlichen Führungsmacht als kühl, ja frostig bezeichnen, ein “kalter Krieg” ist es aber noch nicht. bk.

Sag, wie hast du’s mit der Realpolitik?

“Wir haben nicht eines Richteramtes zu walten, sondern deutsche Politik zu treiben.” — so verteidigte Bismarck gegenüber Wilhelm I. seine pragmatische Politik, mit der er konsequent umsetzte, was der Staatswissenschaftler Ludwig August von Rochau in theoretischen Abhandlungen “Realpolitik” nannte. Heute wird dieser Begriff insbesondere im angelsächsischen Sprachraum als Lehnwort verwendet und steht für ein nüchtern in Einheiten von Macht und wirtschaftlichen Vorteilen kalkulierendes Politikverständnis — Werte sind diesem Verständnis nach letztlich immer verhandelbar und daher als Maßstab für politische Entscheidungen ungeeignet.

Heute ist es die vorsichtig die internationale Bühne betretende EU, der sich die außenpolitische Gretchenfrage stellt, wie viel Realpolitik in Brüsseler Positionen steckt und stecken soll. Insbesondere das Verhältnis zu Russland drängt Europa nachdrücklich zu einer Antwort. Die Europäische Union ist weltweit einer der größten Energieimporteure — in naher Zukunft werden Importe weit mehr als drei Viertel des Bedarfs decken müssen — und russische Gaslieferungen bilden einen erheblichen Anteil an den Einfuhren. Daran ist nichts per se schlecht, die Situation lässt sich jedoch nicht ohne weiteres mit anderen Handelsbeziehungen vergleichen. Wie kein anderes Importgut sind fossile Energieträger für die europäische Wirtschaft überlebenswichtig. Gleichzeitig wird das Gros der Einfuhren aus Regionen bezogen, die entweder durch Instabilitäten gekennzeichnet werden oder die — wie im Falle Russlands — eine teils fragwürdige politische Entwicklung vollziehen. Hinzu kommt auf dem internationalen Energiemarkt die Dominanz von einigen wenigen großen Anbietern sowie die scharfe Konkurrenz zwischen aufstrebenden Wirtschaftsmächten und etablierten Industrienationen auf der Nachfrageseite.

Was kann für Europa in diesem Zusammenhang Realpolitik bedeuten? Dem Bismarckschen Zitat folgend sollte sich die EU auf die Sicherung ihres Energiebedarfs konzentrieren und nicht mit dem moralischen Zeigefinger auf Tendenzen in der russischen Innenpolitik deuten — so verstand sich etwa die deutsche Außenpolitik unter Schröder. Zweifelhaft ist allerdings, ob den europäischen Interessen mit einem schnellen Blick auf die Energiepreise tatsächlich genüge getan ist. Langfristig könnte sich die einseitige Abhängigkeit von Russland und der damit verbundene Verlust an politischem Handlungsspielraum negativ auswirken. Zu recht haben Kritiker in diesem Zusammenhang aus demokratietheoretischer Perspektive darauf hingewiesen, dass die enge Bindung der Realpolitik an öffentliche Zustimmung zu einer Überbetonung kurzfristiger Gewinne führen kann.

Wer jedoch eine Lockerung dieser Bindung an die öffentliche Zustimmung fordert, begibt sich ebenfalls auf dünnes Eis. Denn vermeintliche Wertbasierung kann für Politiker auch schlicht ein Deckmäntelchen sein, die realpolitische Orientierung an “nationalen” durch eine Orientierung an persönlichen Interessen zu ersetzen. Wer Menschenrechtsverletzungen in Russland beklagt, kann dabei auch durchaus nur die eigene Profilierung und machtpolitische Muskelspielchen im Kopf haben — die Vagheit von Werten öffnet dafür Tür und Tor. Deshalb wird auch die europäische Außenpolitik nicht um einen kräftigen Schuss Realpolitik herumkommen. Alles andere wäre naiv, denn letztlich sitzt dem Wähler das Hemd näher als der Rock und kein noch so idealistischer Politiker kann sich völlig darüber hinwegsetzen. Allerdings dürfen langfristige Interessen dabei nicht unter den Tisch fallen; so sollte die EU etwa weiter daran arbeiten ihre Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, das Netz an Handelspartnern zu verbreitern und die eigene Verhandlungsmacht durch eine stärkere Kohäsion der europäischen Position zu verbessern.

Gleichzeitig sollte sich die junge europäische Außenpolitik allerdings nicht völlig der Desillusionierung des realpolitischen Konzepts unterwerfen: Auch Werte gehören in die Außenpolitik. Das bedarf jedoch einer transparenten Diskussion zwischen Wählerschaft und politischer Führung sowohl über den Inhalt der Werte als auch über ihre Gewichtung gegenüber Interessen — konkret: Wie viel Cent zusätzlich sind wir für einen Kubikmeter Erdgas zu zahlen bereit, um die Inhaftierung eines russischen Journalisten offen kritisieren zu können? Sollte es Europa tatsächlich gelingen, diese Diskussion zu führen, könnte ihre Außenpolitik im Spannungsfeld zwischen Realpolitik und Wertbasierung weltweit Modellcharakter bekommen. bk.