Unter der Bärentatze

Gibt es in der Geistesgeschichte Konjunkturzyklen? Keine messbaren natürlich, doch der Eindruck einer langsamen, aber regelmäßigen Abfolge von Höhen und Tiefen drängt sich auf. Derzeit scheint insbesondere die Produktion gesellschaftspolitischer Ideen ein tiefes Tal zu durchschreiten. Der Tod Ralf Dahrendorfs am 17. Juni könnte sein Tiefpunkt gewesen sein.

Ralf Dahrendorf hat die große ideengeschichtliche Hausse im Nachkriegseuropa mit seinem Denken eng begleitet und teilweise geprägt. Er eröffnete eine neue Perspektive auf soziale Konflikte und wurde zum Vordenker der Bildungsexpansion im Deutschland der 1960er und 1970er Jahre. Insbesondere verkörperte er jedoch seit seiner berühmten Diskussion mit Rudi Dutschke eine Spezies, die nun trotz Helmut Schmidts telegenem Zigaretten Rauchen vorläufig ausgestoben zu sein scheint: Dahrendorf war zugleich politischer Intellektueller und intellektueller Politiker.

Die Köpfe, die diese Lücke füllen könnten sind noch nicht zu sehen — weder in der politischen, noch in der akademischen Sphäre. Die deutsche Politik mit Angela Merkel an der Spitze ist von einem nüchternen Handwerkerethos geprägt, Intellektualität ist nicht en vogue. Die Sozialwissenschaften geben sich ihrerseits quer durch die einzelnen Disziplinen internen Schönheitswettbewerben hin, in denen politische Relevanz keine Rolle spielt.

Gesellschaftspolitische Ideen sind so zu einem knappen Gut geworden. Der Globalisierungsschub seit Ende des Kalten Krieges mit seinen vielfältigen Auswirkungen, die sich verschärfende Klimakatastrophe und die informationstechnologische Revolution wurden nicht von maßgeblichen neuen Antworten begleitet. Vor allem der die letzten Jahrzehnte in der westlichen Hemisphäre dominierende Liberalismus hat es dabei versäumt, sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen; auf dem von Fukuyma gezimmerten Siegerpodest degenerierte er endgültig zum dürren Wachstumsparadigma. Die Konkurrenz schläft derweil aber ganz genauso.

Natürlich lassen sich neue Ideen und Antworten nicht erzwingen — doch wie in der Wirtschaft kann der Aufschwung durch Investitionen befördert werden. Im Bereich gesellschaftspolitischer Diskurse bedeutet investieren das Formulieren von Fragen. Dafür gibt es kaum Anerkennung, im Gegenteil wird dem Fragesteller zunächst meist vorgeworfen, sinnlos common sense zu verbalisieren. Er erfüllt jedoch für Debatten eine essentielle Funktion: Mit der Frage führt er eine Problemstellung ein und bündelt die Aufmerksamkeit, wodurch die entscheidenden Anreize für eine nachdrückliche Antwortsuche überhaupt erst gesetzt werden.

Auch hier ist Ralf Dahrendorf in seinen letzten Lebensjahren noch einmal vorweg gegangen. Die intellektuelle Baisse nicht akzeptierend hat er sich in mehreren Vorlesungen auf die Suche nach einer „Politik der Freiheit für das 21. Jahrhundert“ begeben. Mit geradezu jugendlichem Nachdruck legt er darin Probleme frei und drängt auf neue Antworten. Diesen Faden gilt es aufzunehmen — vielleicht steht an seinem Ende die nächste Blüte intelligenter Debatten, vielleicht wird an seinem Ende die erste große gesellschaftspolitische Idee des neuen Jahrtausends gedacht.  bk.

Drei Aspirin für die Sozialdemokratie

Bei der Bundestagswahl hat nicht einmal jeder Vierte SPD gewählt — wie tief die Bresche ist, die damit in die Parteienlandschaft geschlagen wurde, lässt sich nicht absehen. „Der Kater kommt noch“, mutmaßte Olaf Scholz wenige Tage nach der Wahl. Er dachte dabei vor allem an sich und seine Parteigenossen, doch es mag sein, dass dieser Kater auch den ein oder anderen befallen wird, der sich in der Wahlnacht noch zufrieden im Fernsehsessel zurückgelehnt hat.

Es gab gute Argumente die SPD abzuwählen, zu orientierungslos zeigte sie sich zuletzt. Den von Schröder und Blair skizzierten „dritten Weg“ hat sie nie wirklich gefunden, die Fragen nach den neuen sozialen Herausforderungen in einer post-industriellen Gesellschaft und zunehmend globalisierten Welt blieben unbeantwortet. Darüber einfach mit nüchtern bürokratischem Pragmatismus hinwegzugehen konnte der Führungsriege nicht dauerhaft gelingen. Ein paar Jahre in der Opposition werden der Partei deshalb gut tun: Debattieren, neue Ideen entwickeln und die bürgerliche Regierung vor sich her treiben.

Doch die SPD ist nicht nur abgewählt, sie ist demoralisiert worden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig offen, ob und in welcher Form sie überhaupt überleben wird. Und das kann auch denjenigen nicht egal sein, die der übermäßigen Sympathie mit der Sozialdemokratie bisher unverdächtig waren. Die innere Balance des deutschen Parteiensystems braucht eine selbstbewusste Volkspartei in der linken Hälfte des politischen Spektrums. Und nein, auch wenn Oskar Lafontaine nicht müde wird zu behaupten, das „soziale Gewissen“ sei in der Wahl gestärkt worden: Die Linke mit ihrem Reichtum-für-alle-Populismus wird diesen Platz nicht einnehmen können.

Aber geht es nicht vielleicht auch ohne? Sind die Lösungsansätze der SPD nicht bestenfalls veraltet? Das mag sein, gilt aber sicherlich nicht für ihre grundlegenden Ziele — es ist der ehemals unverdrossene Utopismus der Sozialdemokratie, der Traum von einer gerechteren Welt, der der Politik noch einmal bitter fehlen könnte. Im Formulieren von Visionen waren Liberale und Konservative noch nie sonderlich gut, man hat immer versucht mit solidem politischem Handwerk zu überzeugen. Mit diesem Pragmatismus und der achselzuckenden Bereitschaft, vieles als unveränderliche Gegebenheiten hinzunehmen ist das bürgerliche Lager aber ständig der Gefahr ausgesetzt, zu kurz zu springen. Es braucht deshalb einen politischen Spieler als Gegengewicht, der auch einmal den Finger in die Wunde legt und fragt: Ist nicht vielleicht doch eine bessere Welt möglich?

In der Vergangenheit war die Sozialdemokratie oft dieser Spieler — insbesondere in der Opposition. Sollte sie nun in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken, würde damit nicht nur die Weisheit einer einzigartigen und oft ehrenvollen Parteihistorie verloren gehen, sondern auch die sowieso vernachlässigte Debatte um das übergeordnete Wohin endgültig zum Erliegen kommen. Auch wenn der Kopf brummt, darf die SPD ihn deshalb nicht hängen lassen. Sie wird noch gebraucht: Als intelligente, ernsthafte Opposition und mittelfristig als wiedergewonnene politische Alternative. bk.

Olééé, super Es-Pe-Dee!

Morgen ist Bundestagswahl — wer geht hin? Die meisten wahrscheinlich. Trotzdem wird sich die Wahlbeteiligung aller Voraussicht nach einem neuen Rekordtief nähern. Das sorgt für Beunruhigung und lässt die Debatte über eine Wahlpflicht mal wieder aufleben. Ökonomen diskutieren währenddessen ein ganz anderes Problem: Warum gehen überhaupt Menschen zur Wahl? „Paradox of voting“ nennen sie das.

Zur Illustration dieses Paradoxons wird gerne angeführt, dass es sehr viel wahrscheinlicher ist, auf dem Weg zum Wahllokal vom Auto überfahren zu werden als die wahlentscheidende Stimme abzugeben. Warum treten also gut drei Viertel der Wahlberechtigten diesen Weg trotzdem an? Ein Lösungsansatz der politischen Ökonomie ist die Theorie des „expressive voting“ — der Wähler hat Freude daran, über die Stimmabgabe seine Meinung kundzutun. Das klingt als Erklärung zunächst eher unbefriedigend; dass der Ansatz aber doch einiges an Wahrheit enthalten könnte, zeigt das Beispiel, mit dem er arbeitet: Auch der einzelne Fan im Fußballstadion weiß, dass sein Anfeuerungsruf kaum auf dem Feld zu hören sein wird und mit Sicherheit nicht den Spielausgang beeinflusst — trotzdem verlässt er das Stadion heiser.

Die Anfeuerungsrufe auf den Rängen und auch das Fluchen vorm Fernseher sind eine Möglichkeit, sich in einem emotional aufgeladenen Moment Luft zu machen. Bei polarisierenden Wahlen mag das ähnlich sein; man möchte aktiv mitfiebern. Dem gegnerischen Lager und dessen unsympathischen Spitzenkandidaten die Stimme dabei gerade nicht zu geben und stattdessen für die bevorzugte Partei zu votieren, kann innere Befriedigung verschaffen. Auch das faszinierende Gruppengefühl, in den Gesängen der Nordkurve aufzugehen lässt sich möglicherweise auf die Situation einer politischen Wahl übertragen. Mit der Stimmabgabe vergewissert man sich der Mitgliedschaft in einem Milieu, in einer Gruppe mit gemeinsamer Weltanschauung. Als alleiniger Erklärungsansatz für Wahlbeteiligung taugt das „expressive voting“ aber mit Sicherheit nicht. Für ein umfassenderes Verständnis müssten sich die Wirtschaftswissenschaften an die Rolle der zugrunde liegenden sozialen Norm herantrauen — denn wer sich im Interesse der Demokratie eine hohe Wahlbeteiligung wünscht, wird versuchen über seine eigene Stimmabgabe diese Norm zu stützen.

Die Theorie des „expressive voting“ kann aber für Deutschland maßgeblich zur Erklärung der sinkenden Wahlbeteiligung beitragen. Politik polarisiert kaum noch, die Lager sind in Auflösung begriffen — das Aufwärmen des Themas Atomenergie war nur ein müder Versuch diesen Trend aufzuhalten. Aktuellen Umfragen zufolge ist ein sehr erheblicher Anteil der Wahlberechtigten noch unentschlossen, welchem der beiden alten politischen Lager er seine Stimme geben will. Es gibt auch keine klaren gesellschaftlichen Milieus mehr, zu denen man sich durch die Stimmabgabe zugehörig fühlen kann. Vor allem aber spielen Weltanschauungen kaum noch eine Rolle — eine Allensbach-Analyse zeigt, dass zu Beginn der 1990er Jahre noch jeder zweite der Meinung war, dass in der Politik Grundüberzeugungen mehr zählen als Pragmatismus, heute denkt das nicht mal mehr ein Viertel. Die politische Landschaft wird dadurch entemotionalisiert; die Wähler treffen ihre Entscheidungen zunehmend strategisch und nüchtern kalkulierend. Es wäre kein Wunder, wenn dabei auch die Überlegung, ob sich eine Stimmabgabe überhaupt lohnt an Gewicht gewinnen würde.

Morgen Abend werden wir wissen, wie die Wahlbeteiligung dieses Mal ausfällt. Mit welcher Motivation die eigene Stimme abgegeben wurde, wird aber letztlich nur jeder für sich entscheiden können. Aber egal, ob es nun Bürgerpflicht, Pflege einer sozialen Norm oder Spaß an der politischen Meinungsäußerung ist: Auf jeden Fall allen einen sicheren Gang zum Wahllokal morgen! bk.

Regeln und Spieler

Vor ziemlich genau zwei Monaten wurde die päpstliche Sozialenzyklika „Caritas in veritate“ veröffentlicht. Sie verstand sich selbst als Beitrag zur Debatte um die Finanzkrise und als Mahnung an die am nächsten Tag zusammentreffenden Regierungschefs der G8-Staaten. In Zeitungskommentaren wurde jedoch nur ein Bild nebulöser Globalisierungskritik gezeichnet. Und wer sich daraufhin auf eigene Faust an das gut fünfzigseitige Dokument heranwagte, war als theologisch unbelasteter Leser am Ende schlicht ratlos: Globalisierung kann nur mit Liebe gelingen, das ungefähr blieb hängen. Sicher, in der Schrift steckt viel mehr — ein konstruktiv verwertbarer Impuls für den G8-Gipfel aber sicher nicht.

Die Enzyklika stellt sich selbst ein Bein, indem sie gleichzeitig einen Beitrag zu politischen und geistlichen Debatten leisten will. Dabei ignoriert sie, dass diese Debatten nach völlig unterschiedlichen Paradigmen funktionieren. In unserer westlich liberalen Gesellschaft ist das Verständnis von politischem Gestalten sehr stark von dem zentralen ordnungspolitischen Grundsatz geprägt: „It’s easier to change the rules than to change the players.“ Der Mensch ist, wie er ist — wer die Welt verändern will, der muss am Regelrahmen feilen. Demgegenüber haben religiöse Gruppen ganz andere Ambitionen. Bei ihnen geht es gerade darum die Spieler zu ändern, sie zum „Guten“ zu führen.

Es ist die Stärke einer Trennung von Kirche und Staat, dass der Anspruch, den Menschen zu verändern einerseits und weltliche Macht andererseits nicht in einer Hand liegen. Das schützt vor totalitären Tendenzen und bedeutet im besten Fall erfolgreiche Arbeitsteilung. Eine Missachtung des diametralen Gegensatzes in der Perspektive führt jedoch zu einem großem Durcheinander — wenn die Kirchen politische Empfehlungen aussprechen, die von einem idealisierten Menschenbild ausgehen, ist das bestenfalls wertlos.

Das muss nicht heißen, dass religiösen Gruppen jegliche politische Positionierung verwehrt bleiben sollte. Im Gegenteil ist es wichtig, dass Instanzen hin und wieder auch an die individuelle, moralische Verantwortlichkeit erinnern — denn das perfekte Regelwerk gibt es nicht. Eine solche konstruktive gesellschaftliche Rolle werden die Kirchen jedoch nur einnehmen können, wenn sie zwischen Regeln und Spielern sauber unterscheiden. Andernfalls werden sie weder das eine noch das andere ändern können. bk

Experimente!

Vor knapp zwei Wochen berichtete die FAS von Gedankenspielen der vier sogenannten „Abweichler“ in der hessischen SPD, nach der Bundestagswahl eine neue Partei zu gründen: „sozial-liberal“. Aha, interessante Idee, wollte man meinen. Aber dann verdrängten die Enthüllungen unappetitlicher Ränkespiele rund um die geplatzten Wahlen Ypsilantis zur Ministerpräsidentin schnell jedes Nachdenken über mögliche politische Inhalte und Richtungen.

Schade eigentlich. Etwas frischer Wind könnte nicht schaden, mit der Gründung der Grünen ist die letzte Brise bald dreißig Jahre her. Die Linke hat dem Parteiensystem bislang jedenfalls keinen Sauerstoff zugeführt, sondern allenfalls den Mief von Gewerkschafts- und SED-Kadernostalgie. Doch Neugründungen sind schwer. Politiker hätscheln lieber die stetig schrumpfende Stammwählerschaft mit jahrzehntealten Wahrheiten als den Wettbewerb um neue, bewegliche Wählergruppen aufzunehmen. Außerdem schützt die in Deutschland noch immer tiefsitzende Angst vor den sprichwörtlichen „Weimarer Verhältnissen“ die etablierten Parteien vor neuer Konkurrenz. Schon allein deshalb wird es eine sozial-liberale Partei — die zudem direkt auf die Mitte des politischen Spektrums zielen und nicht wie die Grünen zunächst über Außen kommen würde — auf absehbare Zeit nicht geben.

Und damit bleibt leider auch die Wurzelbehandlung des erstarrten Parteiensystems aus. „Sozial-liberal“: Da hätte eine Gruppierung schon im Namen die Frage getragen, auf die die Politik in der nächsten Zeit Antworten wird finden müssen, vor der sie aber bisher krampfhaft die Augen verschließt. Wie kann ein Ausgleich zwischen den oft konfligierenden Zielen Freiheit und „soziale Gerechtigkeit“ gefunden werden? Die Antwort liegt alles andere als auf der Hand, deshalb hat die Klarheit der reinen liberalen Lehre so viel Charme. Allzu bequem darf es sich die Praxis in diesem geradlinigen Theoriegebäude aber nicht machen. Denn natürlich  ist die Politik kein Nachtwächter und wird auch nie einer sein. Ein stets waches und kritisches liberales Auge ist zwar dringend nötig — allzu schnell folgt gut gemeinten, kleinen Einschränkungen der Freiheit politischer Machtmissbrauch — trotzdem darf die soziale Frage nicht als unlösbar zu den Akten gelegt werden. Denn ohne die Begleitung durch inhaltliche, programmatische Diskussionen wurstelt sich die praktische Politik nur groben Unfug zusammen.

Solche Diskussion über die Gewichte von „sozial“ und „liberal“ müssen nicht unbedingt über eine Parteigründung aufgenommen werden. Sie könnten auch innerhalb der etablierten Parteien geführt werden — im Moment deutet darauf jedoch wenig hin. In der CDU neigt man sowieso wenig zu Debattierfreude, und seit sich die Partei mit dem Leipziger Reformkatalog ein blaues Auge holte will sie von neuen Ideen noch weniger wissen. Ähnliche Schlüsse zog die SPD aus der Agenda 2010. Allenfalls bei Gelb und Grün bewegt sich etwas. Doch bei der FDP ändern auch ein paar nach Neuorientierung suchende Diskussionspapiere nicht viel daran, dass die Partei für niedrige Steuern steht und dann lange gar nichts; und die Grünen scheuen auf ihrem stetigen Weg in die Mitte einen allzu offenen Bruch mit der APO-Folklore. Etwas Hoffnung birgt aber die anstehende Bundestagswahl: Neue, vom politischen Establishment noch ungeliebte Bündnisse könnten zu einem fruchtbaren Austausch führen, der überholte ideologische Gräben zuschüttet und den Fokus auf tatsächlich akute Fragen und Probleme richtet. Schwarz-grün wäre so ein Bündnis, auch Jamaika oder — selbst arithmetisch derzeit allerdings sehr unwahrscheinlich — eine rot-gelbe Koalition.

In einer Analyse der deutschen Parteienlandschaft vor der Wahl erinnerte der Economist vergangene Woche süffisant an ein CDU-Wahlplakat von 1957: „Keine Experimente!“ Tatsächlich scheint die Politik derzeit wieder besonders stark nach dieser Devise zu handeln, dabei passt der Slogan noch viel weniger in die Zeit als das zugehörige Plakatmotiv mit dem gemalten Konterfei Adenauers. Denn wie die Wirtschaft braucht auch die Politik Innovationsgeist um sich weiterzuentwickeln, neues Wissen zu  generieren und nicht noch weiter in die strukturkonservative Sackgasse zu laufen. Deshalb werden dringend mehr politische Experimente gebraucht und — trotz der unterm Strich ziemlich hässlichen Ereignisse in Hessen — auch mehr Abweichler und Querdenker. bk

Orden wider den tierischen Blödsinn

Das war  bestimmt bei vielen ein lustiges Sonntagsfrühstück. In der FAS goss Nils Minkmar Hohn und Spott über den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien aus, dass es nur so spritzte. Kostprobe?

Warm läuft er sich mit den Liberalen: „Der ungestört Siesta haltende, niedrig besteuerte Eigenheimbesitzer, das ist das anthropologische Leitbild der FDP. [...] Es ist reine Fühlgutliteratur, und stünde nicht hier und dort mal so ein wahnsinniger Satz wie der, dass der fiskalische ‘Spielraum für steuerliche Entlastungen’ da sei, man würde ganz vergessen, dass es sich um Science-Fiction handelt.“

Weiter geht es mit dem SPD-Programm: „Hier schreiben Personen, die seit mehr als zehn Jahren den drittgrößten Industriestaat der Erde regieren, das ist ein Niveau an Professionalität und bürokratisch-juristischer Virtuosität, dass einem schwindlig wird. Klima- und Wirtschaftskrise werden gleich zu Beginn abgehandelt und gelöst, dann geht es an die Realisierung der ‘Kooperation aller staatlichen Ebenen’ von der Kommune bis zu den Vereinten Nationen, um die ’soziale Stadt’, die ‘Stadt der kurzen Wege’, für die Junkies greift der ‘dreiteilige Ansatz gegen Rauschgiftkriminalität’, dann kommen der ‘internationale Waldschutzfonds’ und der hohe Rat zur Bewahrung der dörflichen Wohnstrukturen der Sherpas im Himalaja — halt, den habe ich erfunden, aber er passt zum Spirit. [...] Und in welcher Position sind sie, alle diese Dinge versprechen zu können — sowohl Fürsorge als auch Stabilität, Fortschritt und Gerechtigkeit? Dagegen war Mephistos Angebot an Faust ja noch verbraucherzentralengeprüft.“

Ohne Atempause kommt die Union an die Reihe: „Im Zentrum des Programms steht ein Modell: Erst wird der Haushalt konsolidiert, dann gibt es wieder ‘attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen’, sprich Steuersenkungen, die führen zu Wachstum und Beschäftigung, dann gibt es wieder Mehreinnahmen, die werden in Innovation, Haushaltssanierung und weitere Steuerentlastungen gesteckt. Und so weiter. Es ist nichts weniger als ein politisch-ökonomisches Perpetuum mobile und hätte von Michael Jackson stammen können: Ich lande einen Hit, bezahle meine Schulden, kaufe florentinische Antiquitäten, nehme Schlafmittel, um fit zu werden, und Kredite auf, um Bühnenshows zu entwickeln, und dann kaufe ich noch mehr Zeugs.“

Die Linke wird auch nicht vergessen: „Hundert Milliarden werden da versprochen, um Jobs zu schaffen, noch mal hundert Milliarden für etwas anderes Gutes; und eine Million Stellen soll im öffentlichen Dienst geschaffen werden und — da war ich etwas enttäuscht — eine halbe Million in der Gemeinnützigkeit. Das wirkt doch nickelig. Schön ist auch die Forderung nach einem neuen Arbeitsbegriff, insbesondere der Passus, neben Familien- und Gemeindearbeit solle auch die ‘Arbeit an sich selbst’, an der eigenen Person anerkannt werden, voll bezahlt natürlich.“

Und schließlich trudelt er — schon wieder etwas milder — mit dem Programm der Grünen aus: „Dieses Programm enthält als Einziges einige echte Downer, wie die Erkenntnis, dass ’seit Jahren von Energieeffizienz die Rede ist, aber eigentlich nichts geschieht’, oder Glühbirnen nur drei Prozent des Stroms in Licht umwandeln. [...] Aber auch hier hauen die schlagerhaften Versprechen rein: die ‘eine Million neuer Jobs’ in der Umwelttechnologie oder die Aussicht, dass ‘alle’ die Chance erhalten werden, ‘ihr Leben auf einer gesicherten finanziellen Basis selbst zu gestalten’. Schön wär’s.“

Bissiger Sarkasmus auf dem Niveau eines Harald Schmidt in Hochform. Aber es ist mehr, hinter dem respektablen Gag-Feuerwerk steckt nämlich der bitterernste Appell: Politik endlich nicht mehr „wie alles andere auch als Ware, als Marke anzusehen: Einem Kunden kann man keine Probleme verkaufen, dem Wähler sollte man es manchmal.“ Tatsächlich haben die Einflüsterungen von Marketing-Experten die Kommunikation zwischen Politik und Wähler in eine Eiteitei-Sackgasse geführt; Nils Minkmar entlarvt völlig zutreffend, dass die Autoren der Wahlprogramme weder uns, die Adressaten, noch sich selber ernst zu nehmen scheinen. Stattdessen wird geschwallt und gesäuselt. Bloß nicht weh tun.

Dass es auch anders geht, hat — zumindest für Wahlkämpfe, für die Regierungsarbeit ist er den Beweis noch weitgehend schuldig — Obama gezeigt. Ob nun als Selbstzweck oder neue, gerissene Marketingstrategie: Bei ihm fanden Aufrichtigkeit, Schonungslosigkeit und sogar kritische Selbstreflexion in die Debatte. Und wie gut sich das verkaufen ließ, haben wir ja gesehen.

Vielleicht ist das außergewöhnlichem Charisma geschuldet, vielleicht will der Wähler auch oftmals belogen werden; mit manchen Problemen möchte man sich einfach nicht beschäftigen müssen. Doch irgendwann stößt die Strategie des hübsch Verpackens auch an Grenzen, ganz ohne Inhalt geht es nicht. Gerade in Wahl- und Parteiprogrammen fällt das auf. Denn hier führen ja die etwas helleren Köpfe der Parteien die Feder, angesehen werden sie auch nicht in erster Linie vom geistig schlagzeilenvernarbten Bild-Leser. Warum dann nicht wenigstens der Versuch einen Beitrag zu offenen und problembezogenen Debatten zu leisten? Das wäre kein strategischer Selbstmord, sondern ist schlicht eine Frage des politischen Mutes. Auch mit der Dankbarkeit des Wählers dafür, endlich mal nicht für dumm verkauft zu werden, lassen sich Stimmen gewinnen.

„Diese Regierungsprogramme sind dem Ernst der Lage nicht angemessen. Dem Wähler und Bürger wird nichts abverlangt, keine Vorbereitung auf härtere Zeiten, obwohl die Menschen gebildet, informiert und widerstandsfähig sind wie nie zuvor, im Berufsleben wie im Privatleben flexibel und auch mit Enttäuschungen gut fertig werden. Warum stellt nicht eine Partei überhaupt die Frage, ob man es lieber heute schwer haben will, dafür aber den Kindeskindern nicht den ganzen Schulden- und Giftmüll hinterlässt? Dem Wähler wird nicht die geringste moralische Statur zugetraut.“ Minkmar hat nicht nur einen Orden für den amüsantesten journalistischen Beitrag seit langem verdient, sondern einen Beratervertrag mit am besten gleich allen Wahlkampfbüros. bk.

Good morning, Tehran

Teheran brodelt. Die Hinweise auf eine massive Wahlfälschung verdichten sich und die Demonstrationen der Opposition dauern an. Auf den Fernsehzuschauer üben die Bilder von unüberschaubaren Menschenmengen dabei eine starke Faszination aus: Trotz drohender Repressalien erheben sich Menschen in großer Zahl, um leidenschaftlich gegen Unfreiheit und Unrecht zu protestieren. Vieles davon erinnert an die Ukraine vor viereinhalb Jahren — im Spätherbst 2004 strömten Hunderttausende auf die Straßen Kiews und demonstrierten gegen die Fälschung der Präsidentenwahl; wochenlang harrten sie aus, bis sie schließlich Neuwahlen und damit eine politische Öffnung erreichten.

Doch grün ist nicht orange. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass im Iran eine ernsthafte Überprüfung der Wahl oder gar eine Wiederholung stattfinden wird. Auch die Demonstrationswelle wird vermutlich bald gebrochen, zu hart und zu kompromisslos gehen Geheimdienst, Polizei und Milizen vor. Die Verhaftungen häufen sich, in den Reihen der Oppositionsanhänger gibt es Tote und Verletzte. Es bedarf deshalb keines übermäßigen Pessimismus’, um davon auszugehen, dass die gegenwärtigen Ereignisse nur ein Aufbäumen sind, das ohne unmittelbare Auswirkungen auf die politischen Gegebenheiten im Iran bleiben wird.

Trotzdem können die Ereignisse Mut machen. Denn sie weisen darauf hin, dass die islamischen Gesellschaften unterschwellig eine Entwicklung vollziehen, die sich am ehesten mit dem geistesgeschichtlichen Prozess der Aufklärung in der westlichen Welt vergleichen lässt: Ausgehend von Westeuropa entfaltete sich im 18. Jahrhundert eine Emanzipationsbewegung, die unsere Gesellschaften bis heute in kaum zu überschätzendem Maße prägt; starre Ordnungen wurden gesprengt und zuvor unantastbare Wahrheiten hinterfragt. Eine nachhaltige Säkularisierung und eine allmähliche Abkehr vom Absolutismus waren die Folge.

Eine vergleichbare Entwicklung haben die islamischen Gesellschaften — die im Spätmittelalter noch wesentlich liberaler waren als der Westen — bisher nicht vollzogen. Doch vielleicht ist sie inzwischen im Gange. Zumindest verdeutlichen die Brutalität und die Unnachgiebigkeit, mit denen im Iran gegen die Demonstranten vorgegangen wird, wie ernst die Verfechter der bestehenden Ordnung ihre Gegner nehmen. Die Sperrung von Internetseiten und die Störung des SMS-Verkehrs zeigen außerdem, dass Twitter und Youtube zugetraut wird, die Rollen einzunehmen, die in der Aufklärung das Zeitungswesen und der Buchmarkt gespielt haben. Auch das Erstarken des islamischen Fundamentalismus ist letztlich vermutlich nur ein Symptom für den verbissenen Kampf um die Meinungsführerschaft in der islamischen Welt: Vernunft soll mit Fanatismus bekämpft, zwischen die „Aufklärer“ in den eigenen Reihen und das liberale Vorbild des Westens ein Keil getrieben werden.

Vielleicht zeigen uns die Fernsehbilder aus dem Iran also viel mehr als eine letztlich unwahrscheinliche, politische Revolution: Vielleicht beobachten wir die Beschleunigung eines grundlegenden Transformationsprozesses der islamischen Welt. Aus heutiger Perspektive ist jedoch kaum abzuschätzen, wie weit die „aufklärerische“ Entwicklung tatsächlich schon fortgeschritten ist, zu widersprüchlich ist das Bild, das die islamischen Gesellschaften derzeit abgeben. Letztlich wird sie jedoch nicht aufzuhalten sein, letztlich wird sich die Anziehungskraft, die von den Ideen der Freiheit und der kritischen Vernunft ausgehen, durchsetzen. Der Weg, den die islamische Welt dabei einschlägt, wird sich aber mit Sicherheit in vielem von der europäischen Aufklärung unterscheiden. Neue, eigene Antworten müssen gefunden werden, die auch für den Westen — der mit seinen teilweise überindividualisierten Gesellschaften bereits in manche Sackgasse der Aufklärung gelaufen ist — inspirierend sein können. Sollte tatsächlich ein islamisches „siècle des lumières“ anbrechen, wird das auch unsere Weltsicht neu beleuchten. bk.

Vorhang auf!

Sechs Prozent. Minus. So die neusten Konjunkturprognosen für Deutschland und mindestens das Vorzeichen wird auch im kommenden Jahr nicht anders aussehen. Im aktuellen Quartal werden die roten Zahlen sogar nur noch knapp einstellig sein. Meinen die das ernst? Natürlich meinen die das ernst, klar, aber es klingt alles unsagbar unwirklich. Es gab zwar die zähe Stagnation am Anfang des Jahrzehnts mit meist nur einem knappen Prozent Wachstum, quartalsweise sogar Rückgängen. Aber minus sechs Prozent? Das klingt nach wilden Zwanzigern. Unterlegt mit dem Knistern alter Filmaufnahmen von Schlange stehenden Männern mit Hüten, alles in schwarz-weiß. Mit heute schien das jedenfalls nichts zu tun zu haben, da wähnten wir uns inzwischen doch in sehr viel ruhigeren Gewässern. Vorbei.

Doch seltsamerweise ist die Reaktion nicht nur Sorge und Ernst, es schwingt auch anderes mit. Etwas Neugier, Spannung, kühles Schaudern vor dem Unbekannten: Die Krise als das kleine bisschen Horrorshow. Wenigstens passiert endlich mal was, die Gegenwart wird historischer. Es gab zwar die Wendejahre, aber die sind inzwischen doch schon eine Weile her, auch der 11. September roch zunächst nach Zeitenwechsel blieb aber letztlich ohne größeren Einfluss auf unser eigenes Leben. Nun also die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg: Wir sind gespannt.

Noch ist völlig unklar, wie die extremen Prognosezahlen in unsere Lebenswirklichkeit übersetzt werden. Die im Hintergrund mitlaufenden Bilder von leeren Regalen und Zeltlagern stammen bisher alle aus dem Ausland — wie wird es hier in den nächsten Monaten aussehen? Ein Bekannter, der in Kurzarbeit muss, telegen ernste Politiker, aber sonst alles beim Alten? Oder kommt es doch dicker: Konkurse, Entlassungen, spürbar steigende Preise und sogar die von Schwan und Sommer prophezeiten sozialen Unruhen mit brennenden Barrikaden und Plünderungen? Das klingt dann doch arg dick aufgetragen. Mittelfristig wird das soziale Netz in Deutschland vermutlich schon einigermaßen halten, das Begleichen der Rechnung werden wir wohl auch noch eine Weile aufschieben können. Aber ganz sicher wissen wir es natürlich nicht, die Situation ist neu, vergleichbares unbekannt: Genau das macht ja gerade den Grusel aus.

In zwei Jahren werden wir mehr wissen. Und wir können hoffen, dass wir dann der Fratze des wirtschaftlichen Absturzes zwar in die Augen gesehen haben, aber doch mit einem leichten Schaudern davon gekommen sind. Sollte es anders laufen, werden wir gruselnde Neugier schnell bereuen, auf der Bühne ist die kleine Horrorshow nämlich kein Spaß mehr. Aber erst wenn sich nun der Vorhang hebt, werden wir sehen, auf welcher Seite wir sitzen. bk.

Flügel in Fesseln

Ikarus fliegt mit wächsernen Flügeln über das Mittelmeer, steigt im Übermut höher und höher bis die Sonne das Wachs schmelzen lässt und er ins Meer stürzt: Fast unerschöpflicher Gleichnisschatz der griechischen Mythologie. Immer wiederkehrend weist die Menschheitsgeschichte im Kleinen wie im Großen diese Muster auf. Auch heute.

Als Warnung vor den Folgen von Größenwahn wird die Ikarussage in der Regel gelesen. Dabei stehen sehr positive menschliche Eigenschaften am Anfang der Geschichte: Kreativität und Erfindergeist. Ikarus und sein Vater Dädalus werden von Minos auf Kreta gefangen gehalten; da Minos die Schifffahrt kontrolliert, ist eine Flucht durch die Luft, die einzige Lösung. Und sie hätte auch funktioniert, hätte Ikarus die Grenzen und Risiken der Flügel besser verstanden, hätte er nicht auf halber Strecke im Überschwang zu hoch hinaus gewollt — sein Vater erreicht das Ziel ihrer Flucht, Sizilien, sicher.

Innovationen und Überforderungen gehen in der Geschichte oft Hand in Hand. Immer wieder überholt der Mensch sich mit intellektuellen Leistungen selber: Bahnbrechende Erfindungen haben in den begrenzten emotionalen und geistigen Fähigkeiten, damit auch umzugehen oft kein adäquates Gegengewicht. Der brennende Zeppelin Hindenburg, die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki: Ausgangspunkt waren große wissenschaftliche Erfolge, deren Risiken jedoch nicht ausreichend verstanden wurden, deren Konsequenzen den Menschen mit seinen Schwächen Verführbarkeit, beschränkte Voraussicht sowie unreflektiertes Macht-, Prestige- und Reichtumstreben schlicht überforderten.

Auch die aktuelle Wirtschaftkrise gehört in diese Reihe. Am Anfang stand die Entwicklung moderner Finanzinstrumente, die in ihrer Grundidee hätten wohlstandfördernd sein können. Doch nach überaus erfolgreichen Jahren mit hohen Renditen und starken, positiven Impulsen für die Weltwirtschaft kam Ikarus der Sonne mal wieder zu nahe: Die Finanzinstrumente wurden verkompliziert, bis sie kaum noch jemand verstand, viele Akteure ergriff in der Euphorie ein Gefühl der Unbesiegbarkeit, mit dem das Gespür für Risiken verloren ging.

Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Bedachtheit lässt sich fordern, Selbstbeschränkung; in der Ikarussage warnt Dädalus seinen Sohn davor, der Sonne zu nahe zu kommen. Vielleicht ist dies also einmal mehr die Stunde des Konservatismus.  Appelle zur Bescheidenheit waren in der Geschichte immer wieder zu hören — bei der Erfindung der Eisenbahn wie in Diskussionen über moderne Gentechnik. Und die aktuellen Entwicklungen zeigen: Diese Warnungen haben durchaus ihre Berechtigung. Doch die Sache ist zweischneidig. Ohne Erfindergeist, ohne Kreativität gäbe es keinen Fortschritt, würde die Menschheit stetig auf der Stelle treten.

Es ist unklar, ob die Abstürze des Ikarus deshalb schlicht akzeptiert werden müssen — der Mensch hat vielleicht seine Schwächen, die ihn zwangsläufig immer wieder auch scheitern lassen werden. Oder ob sich ordnungspolitisch doch Antworten finden lassen, die menschlichen Unvollkommenheiten und Beschränkungen Rechnung tragen; Antworten, mit denen Erfindergeist in Bahnen gelenkt werden kann, die Missbrauch und Überforderung reduzieren. Alle modernen Finanzinstrumente nun einfach zu verbieten und Ikarus so die Flügel zu binden, kann jedenfalls nicht die Lösung sein. bk.

Hinterm Rücken keine Wand

Der Nahostkonflikt ist eskaliert: Schon wieder. Raketenbeschuss, Luftangriffe, Vermittlungsversuche, Bodenoffensive, UN-Resolutionen, zivile Opfer — alles leider nur allzu bekannt. Nichts scheint sich zu bewegen und selbst die Schlüsselakteure der Konfliktparteien vermitteln kaum noch den Eindruck, ernsthaft an irgendeine Veränderung des Status quo zu glauben. Zurück bleiben letztlich nur Resignation und ein stummes, ratloses Warum.

Dabei liegen die Grundzüge eines Kompromisses auf der Hand: Konsequenter Gewaltverzicht, Auflösung der Siedlungen auch im Westjordanland, Teilung Jerusalems unter internationaler Aufsicht, kein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge und Einigung auf die Grenzen von 1967. Sicher, eine solche Lösung verlangt beiden Seiten gewaltige Zugeständnisse ab und erfordert einen langen Atem in zähen, langwierigen Verhandlungen. Aber: Es wäre auch eine gewaltige Friedensdividende zu verteilen. Diese rückt jedoch gar nicht erst ins Blickfeld, stattdessen dominieren auf beiden Seiten innenpolitische Machtkämpfe, verschärft sich der Wettlauf um Trinkwasser und schürt jedes Todesopfer weiteren Hass. Und darüber hinaus erhofft sich Syrien von seiner Unterstützung der Hamas-Aggressionen einen wichtigen Faustpfand im Streit um die strategisch bedeutsamen Golan-Höhen.

Doch auch dieses Wirrwarr von Konfliktlinien kann die verfahrene Situation nicht abschließend erklären, zu viel gäbe es für beide Seiten zu gewinnen. Erst wenn man die diffizilen psychologischen Konstellationen des Nahen Ostens zu entwirren versucht, lässt sich sein jahrzehntelanger Selbstzerfleischungsprozess wenigstens ansatzweise verstehen. Denn immer wieder scheitern Annäherungsversuche daran, dass sich gleich beide Konfliktparteien zur Notwehr gezwungen fühlen. Auf der einen Seite Israel: Unter Dauerbeschuss von immer weiter reichenden Hamas-Raketen im Süden und Hisbollah-Raketen im Norden; isoliert in einer weitgehend feindselig eingestellten Region, deren Führer zum Teil eine Rhetorik des „Ausradierens“ und „ins Meer Treibens“ pflegen; und mit der für Außenstehende kaum vorstellbar tief im kollektiven Bewusstsein verwurzelten Erinnerung an das widerstandslos erduldete Drama des Holocaust. Auf der anderen Seite die Palästinenser: Vertrieben, wirtschaftlich ruiniert und von einer militärischen Supermacht immer wieder nach Belieben besetzt, teilweise sogar drangsaliert.

Beide Seiten fühlen sich mit dem Rücken zur Wand, unfähig den ersten Schritt zu wagen. Beide fühlen sich uneingeschränkt in der Opferrolle und damit unfähig zur Initiative. Dabei wäre jeweils nur ein einziger Schritt nach hinten notwendig, um zu merken: Dort ist keine Wand, Bewegung ist möglich. Damit wäre schon viel gewonnen. bk.