Die Landtagswahlen im Februar haben die deutsche Parteienlandschaft in ihren Grundfesten erschüttert — auch in Westdeutschland etabliert sich die Linke nun endgültig als feste politische Größe und macht dadurch die aus den 1990er Jahren vertrauten schwarz-gelben und rot-grünen Mehrheiten für kommende Wahlen erheblich unwahrscheinlicher. Parteifunktionäre reagieren gereizt, Kommentatoren aufgeregt: Die Linkspartei ignorieren oder durch Regierungsbeteiligung entzaubern? “Italienische Verhältnisse” durch Drei-Parteien-Koalitionen? Reform des Wahlrechts?
Diese Debatten sind größtenteils richtig und notwendig. Sie übersehen jedoch, dass die gegenwärtigen Umwälzungen wesentlich auf ein Versagen des Parteiensystems zurückzuführen sind. Denn noch immer marschieren die Parteien wirtschaftspolitisch an der Kapital-Arbeit- und gesellschaftspolitisch an der Pro-contra-`68-Front auf — dass diese eigentlich längst nicht mehr zeitgemäß sind und die tatsächlichen Konflikte des angehenden 21. Jahrhunderts nicht abzubilden vermögen, wird nur mit einvernehmlichem Stillschweigen bedacht. Dieser Reflex ist verständlich, schließlich definieren sich die Parteien wesentlich über ihre Positionen, die sie entlang der zum Gründungszeitpunkt gegebenen politischen Konfliktlinien gewählt haben. Verschieben sich diese Linien und rücken neue zentrale Themen auf die politische Agenda, wird versucht, diese Neuerungen krampfhaft auf Vertrautes zurückzuführen. Dass die alten Erklärungsschemata möglicherweise überholt und für aktuelle Probleme ohne Aussagekraft sind, wird dabei hartnäckig ignoriert, denn die neuen Konfliktlinien könnten sich quer durch die Stammwählerschaft, ja sogar durch die Reihen der eigenen Mitglieder ziehen. Eine vernünftige Auseinandersetzung mit neuen politischen Streitfeldern fällt dadurch oftmals dem Selbsterhaltungstrieb der Institution Partei zum Opfer.
Um die aktuelle Situation besser zu verstehen hilft ein Blick zurück in die bundesrepublikanische Geschichte. In den 1970er Jahren erlebte Deutschland einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Die in den Nachkriegsjahren bestimmenden Themen Westanbindung und Etablierung der sozialen Marktwirtschaft verloren in den Augen des Wählers an Bedeutung, stattdessen wurde vermehrt eine Aufarbeitung der Nazivergangenheit, ein neuer Ost-West-Dialog und eine liberalere Gesellschaftspolitik gefordert. Die rot-gelbe Koalition wagte sich dieser Stimmung folgend unter anderem an die Reform des Scheidungs- und Abtreibungsrechts, blieb aber zurückhaltend, um die auch beim eigenen Stammwähler vorhandenen konservativen Gefühle nicht zu verletzen. Daraus folgte eine mangelnde Repräsentanz des in der Wählerschaft gegebenen Spektrums gesellschaftspolitischer Positionen und Anfang der 1980er Jahre schließlich die letzte tiefgreifende Umwälzung der deutschen Parteienlandschaft: der Einzug der Grünen in den Bundestag.
Offensichtlich ist nun erneut ein Punkt erreicht, an dem die etablierten Parteien aktuelle Konflikte nicht weiter aussitzen können, wollen sie nicht ihrer eigenen Unbeweglichkeit zum Opfer fallen. Um zu sehen, dass dies mittelfristig kein abwegiges Szenario ist, muss man in der deutschen Geschichte nur gut zwei weitere Jahrzehnte zurückgehen. Im ersten deutschen Bundestag war ein bunter Strauß von elf Parteien vertreten, die größtenteils in unmittelbarer Nachfolge von Gruppierungen der Weimarer Republik standen. Mit CDU/CSU und FDP gewannen jedoch ausgerechnet die einzigen Parteien ohne klare Vorkriegswurzeln die ersten Bundestagswahlen, die politische Konkurrenz blieb mit ihren überholten Antworten allmählich auf der Strecke. Eine Ausnahme bildete die SPD, die sich mit einer programmatischen Metamorphose das politische Überleben sicherte — Bad Godesberg bedeutete die Neuausrichtung auf die Probleme der jungen Bundesrepublik und ermöglichte den Wiederaufstieg zur Volkspartei.
Diese historische Parallele markiert für die etablierten Parteien den Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Krise. Dem lafontaineschen Populismus muss mit einer konsequenten Hinwendung zu den tatsächlichen Konflikten der Gegenwart — zwischen nicht-organisierten Arbeitslosen und politisch einflussreichen Gewerkschaften, zwischen mobilen Humankapitalisten und geringqualifizierten Industriearbeitern, zwischen libertinistischen Individualisten und auf kollektiv geteilte Werte bedachten Konservativen — begegnet werden. Eine solche Hinwendung fordert zwar das Opfer harter innerparteilicher Auseinandersetzungen, kann aber helfen, das langfristige politische Überleben zu sichern.
Unabhängig vom Ausgang der nun zunächst auf Landesebene geführten Diskussionen wird die Trägheit der Parteien im Umgang mit neuen Konfliktfeldern aber letztlich Teil des Systems bleiben; ordnungspolitische Lösungsansätze fehlen bislang. Deshalb ist es Aufgabe der Öffentlichkeit, sich nicht von den alten ideologischen Schaukämpfen blenden zu lassen, sondern mit Nachdruck eine offene Auseinandersetzung mit den akuten Problemen einzufordern. Andernfalls droht deren Lösung unverantwortlich verschleppt oder gar aus der politischen Arena heraus in demokratisch nicht kontrollierbare Geschäfte mit Interessengruppen verlagert zu werden. bk.
