In der vergangenen Woche stritten sich Jürgen Habermas und Günter Verheugen via Süddeutsche über die Zukunft Europas: Was für eine Chance, möchte man meinen! Hier treffen zwei überzeugte Europäer aufeinander, die beide das Stocken der europäischen Einigung beunruhigt — doch anstatt nach plausiblen Erklärungen für die Krise zu suchen, anstatt neue Lösungsansätze zu bieten, verstricken sie sich vornehmlich in eitlen Streitereien. Ob die Iren zu loben seien und ob sie denn überhaupt jemand loben wollte.
Verheugen fordert immerhin eine Aufwertung des Europäischen Parlaments und eine ernsthafte Ausrichtung am Subsidiaritätsprinzip — das ist nicht neu, aber immer noch richtig. Unbeantwortet bleibt dabei jedoch die Frage, die das irische Referendum eigentlich aufwirft: Wie lässt sich Zustimmung zu diesen Projekten erreichen, wie Wählermehrheiten gewinnen? Das politische Brüssel verweist darauf, dass Rückschläge zum Geschäft gehören. „In Europa ist der Stein soeben wieder einmal heruntergerollt“ — diese Selbstbezichtigung als Sisyphos ist eine Demonstration der Ratlosigkeit. Es wäre Habermas’ Chance gewesen, dieses Ideenvakuum zu füllen. Mehr als die Forderung an die Politik, „die Ärmel hoch zu krempeln, damit Europa auf den Marktplätzen zu dem lebenswichtigen Thema wird“ bringt er jedoch nicht zustande.
Doch ist diese Forderung überhaupt berechtigt? Im demokratischen System ist es schließlich nicht die primäre Aufgabe der Politik, den Bürger von irgendetwas — sei es die europäische Einigung oder Mülltrennung — zu überzeugen. Vielmehr soll sie den Wählerwillen exekutieren; der Prozess der Willensbildung gehört in eine andere Arena. In der treten natürlich auch politische Parteien auf und beteiligen sich am Wettbewerb der Ideen, um sich mit möglichst überzeugenden Konzepten zur Wahl stellen zu können. Aber sie sind weder der einzige, noch der wichtigste Akteur in dieser Arena — Verheugen fragt deshalb zu Recht, „ob Unwissenheit und Desinteresse in weiten Teilen der Öffentlichkeit allein die Verantwortung der Europapolitik ist“. Denn es ist ein zentraler demokratischer Mechanismus, dass die Politik aus Wiederwahlinteresse tunlichst die Finger von Maßnahmen lässt, die der Wähler nicht möchte. Und wer mit der spezifischen Mehrheitsmeinung nicht einverstanden ist, sollte die Schuld nicht auf die politische Führung schieben, sondern selber die Mühen der Überzeugungsarbeit auf sich nehmen.
Wer persönlich vom europäischen Gedanken überzeugt ist, muss sich deshalb fragen, warum er andere nicht dafür gewinnen kann. Offensichtlich ist es nicht in erster Linie Quantität, die der europäischen Initiative fehlt, nein, es sind Ideen und Inspiration. Und hier ist nicht vornehmlich die Politik gefragt, sondern die Diskursöffentlichkeit, die Intelligenzia, das Feuilleton. Deshalb muss Europa weniger Verheugens hilfloses „Weiter so“ als Habermas’ intellektuelle Hemdsärmeligkeit Sorgen machen. bk.
