Fünf Mark pro Liter Benzin: Diese Forderung schrieben die Grünen 1998 in ihr Wahlprogramm. Damals ernteten sie damit bestenfalls Kopfschütteln, doch seit dem hat sich einiges getan. Dass der Klimawandel kein Ökoproblemchen à la „Rettet die Sumpfohreule“ ist, haben wir mittlerweile verstanden. Und dass dabei insbesondere der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs ein ernstes Problem darstellt, ja, auch das.
Zaghaft hat dieser Bewusstseinswandel auch das politische Handeln erreicht. Seit 1999 wurde die Mineralölsteuer sukzessive angehoben, um Anreize zum Benzinsparen zu setzen und die Treibhausgasemissionen auf ein ökologisch tragbares Niveau zu senken. Doch die 5-Mark-Grenze ist noch lange nicht erreicht, noch trägt der Autofahrer erst einen Bruchteil des Klimaschadens, den er durch seinen CO2-Ausstoß verursacht — deshalb ist eine weit höhere Besteuerung notwendig. Doch leider ist eine solche Stärkung dieser ökonomisch elegantesten Form des Umweltschutzes in Zeiten steigender Ölpreise nicht zu erwarten. Stattdessen legt die Politik einen ineffizienten Dschungel aus Grenzwerten, Ausnahmeregelungen, Kennzeichnungspflichten und hubraumabhängigen Kfz-Steuern an, der die wirtschaftlichen Kosten stärker verschleiert und einzelnen Interessengruppen in die Hände spielt.
Aber zumindest ist die aktuelle Ökosteuer ein Anfang, könnte man sagen. Immerhin bekommt sie der 7er-Fahrer, der gerade sein dickes Auto betankt, ganz besonders zu spüren. Aber halt, bekommt er nicht: Der 7er ist ein Dienstwagen, getankt wird mit Tankkarte, deutschlandweit. Die Prestigekarosse gegen einen sparsameren Wagen eintauschen? Mal nicht auf der linken Spur mitdrängeln? Oder gar 84 Euro ausgeben, um die Strecke Köln-Hamburg mit dem Zug zu fahren? Warum sollte er? Ausgaben für den Fuhrpark können Unternehmen steuerlich günstig verrechnen, deshalb lohnt es sich, einen Teil des Gehalts in Form von kostenlosem Benzin auszuzahlen. Auf der Strecke bleiben dabei aber alle Anreize zu klimaschonendem Verhalten — mittlerweile sind mehr als 70% der verbrauchsintensiven Oberklassewagen Dienstwagen, Tendenz steigend.
Diese Situation ist ökonomisch und ökologisch ein Skandal. Dem Umweltministerium fällt darauf jedoch nichts besseres ein, als eine verwaltungsintensive Neustaffelungen der Steuer auf Dienstwagen vorzuschlagen. Stattdessen muss eine Regelung aber direkt am Spritverbrauch ansetzen: Nur wenn die Ökosteuer voll auf der Kostenseite der Unternehmen durchschlägt, werden diese ihren Mitarbeitern die dringend notwendigen Anreize für benzinsparendes Fahrverhalten oder auch für die Wahl anderer Verkehrsmittel setzen. Dann muss die Ökosteuer auch nicht mehr allein von Privatwagenfahrern getragen werden und jeder zusätzliche Cent Steuer kann eine erheblich stärkere Wirkung auf die angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen entfalten.
Wie dringend die aktuellen Regelungen überdacht werden müssen, zeigen Deutschlands Probleme beim Erreichen seines Kyoto-Ziels; die steigenden Emissionen des Straßenverkehrs drohen die Erfolge im Bereich der Industrie und der erneuerbaren Energien zunichte zu machen. Verantwortlich dafür ist eine noch immer zu geringe Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs, insbesondere aber auch Schlupflöcher wie die Ökosteueroase für Dienstwagenfahrer. Zehn Jahre nach dem Grünen-Wahlprogramm von Magdeburg muss die Forderung deshalb heißen: Zwei Euro fünfzig pro Liter Benzin — für alle! bk.
