Das war bestimmt bei vielen ein lustiges Sonntagsfrühstück. In der FAS goss Nils Minkmar Hohn und Spott über den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien aus, dass es nur so spritzte. Kostprobe?
Warm läuft er sich mit den Liberalen: „Der ungestört Siesta haltende, niedrig besteuerte Eigenheimbesitzer, das ist das anthropologische Leitbild der FDP. [...] Es ist reine Fühlgutliteratur, und stünde nicht hier und dort mal so ein wahnsinniger Satz wie der, dass der fiskalische ‘Spielraum für steuerliche Entlastungen’ da sei, man würde ganz vergessen, dass es sich um Science-Fiction handelt.“
Weiter geht es mit dem SPD-Programm: „Hier schreiben Personen, die seit mehr als zehn Jahren den drittgrößten Industriestaat der Erde regieren, das ist ein Niveau an Professionalität und bürokratisch-juristischer Virtuosität, dass einem schwindlig wird. Klima- und Wirtschaftskrise werden gleich zu Beginn abgehandelt und gelöst, dann geht es an die Realisierung der ‘Kooperation aller staatlichen Ebenen’ von der Kommune bis zu den Vereinten Nationen, um die ’soziale Stadt’, die ‘Stadt der kurzen Wege’, für die Junkies greift der ‘dreiteilige Ansatz gegen Rauschgiftkriminalität’, dann kommen der ‘internationale Waldschutzfonds’ und der hohe Rat zur Bewahrung der dörflichen Wohnstrukturen der Sherpas im Himalaja — halt, den habe ich erfunden, aber er passt zum Spirit. [...] Und in welcher Position sind sie, alle diese Dinge versprechen zu können — sowohl Fürsorge als auch Stabilität, Fortschritt und Gerechtigkeit? Dagegen war Mephistos Angebot an Faust ja noch verbraucherzentralengeprüft.“
Ohne Atempause kommt die Union an die Reihe: „Im Zentrum des Programms steht ein Modell: Erst wird der Haushalt konsolidiert, dann gibt es wieder ‘attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen’, sprich Steuersenkungen, die führen zu Wachstum und Beschäftigung, dann gibt es wieder Mehreinnahmen, die werden in Innovation, Haushaltssanierung und weitere Steuerentlastungen gesteckt. Und so weiter. Es ist nichts weniger als ein politisch-ökonomisches Perpetuum mobile und hätte von Michael Jackson stammen können: Ich lande einen Hit, bezahle meine Schulden, kaufe florentinische Antiquitäten, nehme Schlafmittel, um fit zu werden, und Kredite auf, um Bühnenshows zu entwickeln, und dann kaufe ich noch mehr Zeugs.“
Die Linke wird auch nicht vergessen: „Hundert Milliarden werden da versprochen, um Jobs zu schaffen, noch mal hundert Milliarden für etwas anderes Gutes; und eine Million Stellen soll im öffentlichen Dienst geschaffen werden und — da war ich etwas enttäuscht — eine halbe Million in der Gemeinnützigkeit. Das wirkt doch nickelig. Schön ist auch die Forderung nach einem neuen Arbeitsbegriff, insbesondere der Passus, neben Familien- und Gemeindearbeit solle auch die ‘Arbeit an sich selbst’, an der eigenen Person anerkannt werden, voll bezahlt natürlich.“
Und schließlich trudelt er — schon wieder etwas milder — mit dem Programm der Grünen aus: „Dieses Programm enthält als Einziges einige echte Downer, wie die Erkenntnis, dass ’seit Jahren von Energieeffizienz die Rede ist, aber eigentlich nichts geschieht’, oder Glühbirnen nur drei Prozent des Stroms in Licht umwandeln. [...] Aber auch hier hauen die schlagerhaften Versprechen rein: die ‘eine Million neuer Jobs’ in der Umwelttechnologie oder die Aussicht, dass ‘alle’ die Chance erhalten werden, ‘ihr Leben auf einer gesicherten finanziellen Basis selbst zu gestalten’. Schön wär’s.“
Bissiger Sarkasmus auf dem Niveau eines Harald Schmidt in Hochform. Aber es ist mehr, hinter dem respektablen Gag-Feuerwerk steckt nämlich der bitterernste Appell: Politik endlich nicht mehr „wie alles andere auch als Ware, als Marke anzusehen: Einem Kunden kann man keine Probleme verkaufen, dem Wähler sollte man es manchmal.“ Tatsächlich haben die Einflüsterungen von Marketing-Experten die Kommunikation zwischen Politik und Wähler in eine Eiteitei-Sackgasse geführt; Nils Minkmar entlarvt völlig zutreffend, dass die Autoren der Wahlprogramme weder uns, die Adressaten, noch sich selber ernst zu nehmen scheinen. Stattdessen wird geschwallt und gesäuselt. Bloß nicht weh tun.
Dass es auch anders geht, hat — zumindest für Wahlkämpfe, für die Regierungsarbeit ist er den Beweis noch weitgehend schuldig — Obama gezeigt. Ob nun als Selbstzweck oder neue, gerissene Marketingstrategie: Bei ihm fanden Aufrichtigkeit, Schonungslosigkeit und sogar kritische Selbstreflexion in die Debatte. Und wie gut sich das verkaufen ließ, haben wir ja gesehen.
Vielleicht ist das außergewöhnlichem Charisma geschuldet, vielleicht will der Wähler auch oftmals belogen werden; mit manchen Problemen möchte man sich einfach nicht beschäftigen müssen. Doch irgendwann stößt die Strategie des hübsch Verpackens auch an Grenzen, ganz ohne Inhalt geht es nicht. Gerade in Wahl- und Parteiprogrammen fällt das auf. Denn hier führen ja die etwas helleren Köpfe der Parteien die Feder, angesehen werden sie auch nicht in erster Linie vom geistig schlagzeilenvernarbten Bild-Leser. Warum dann nicht wenigstens der Versuch einen Beitrag zu offenen und problembezogenen Debatten zu leisten? Das wäre kein strategischer Selbstmord, sondern ist schlicht eine Frage des politischen Mutes. Auch mit der Dankbarkeit des Wählers dafür, endlich mal nicht für dumm verkauft zu werden, lassen sich Stimmen gewinnen.
„Diese Regierungsprogramme sind dem Ernst der Lage nicht angemessen. Dem Wähler und Bürger wird nichts abverlangt, keine Vorbereitung auf härtere Zeiten, obwohl die Menschen gebildet, informiert und widerstandsfähig sind wie nie zuvor, im Berufsleben wie im Privatleben flexibel und auch mit Enttäuschungen gut fertig werden. Warum stellt nicht eine Partei überhaupt die Frage, ob man es lieber heute schwer haben will, dafür aber den Kindeskindern nicht den ganzen Schulden- und Giftmüll hinterlässt? Dem Wähler wird nicht die geringste moralische Statur zugetraut.“ Minkmar hat nicht nur einen Orden für den amüsantesten journalistischen Beitrag seit langem verdient, sondern einen Beratervertrag mit am besten gleich allen Wahlkampfbüros. bk.
