Vor knapp zwei Wochen berichtete die FAS von Gedankenspielen der vier sogenannten „Abweichler“ in der hessischen SPD, nach der Bundestagswahl eine neue Partei zu gründen: „sozial-liberal“. Aha, interessante Idee, wollte man meinen. Aber dann verdrängten die Enthüllungen unappetitlicher Ränkespiele rund um die geplatzten Wahlen Ypsilantis zur Ministerpräsidentin schnell jedes Nachdenken über mögliche politische Inhalte und Richtungen.
Schade eigentlich. Etwas frischer Wind könnte nicht schaden, mit der Gründung der Grünen ist die letzte Brise bald dreißig Jahre her. Die Linke hat dem Parteiensystem bislang jedenfalls keinen Sauerstoff zugeführt, sondern allenfalls den Mief von Gewerkschafts- und SED-Kadernostalgie. Doch Neugründungen sind schwer. Politiker hätscheln lieber die stetig schrumpfende Stammwählerschaft mit jahrzehntealten Wahrheiten als den Wettbewerb um neue, bewegliche Wählergruppen aufzunehmen. Außerdem schützt die in Deutschland noch immer tiefsitzende Angst vor den sprichwörtlichen „Weimarer Verhältnissen“ die etablierten Parteien vor neuer Konkurrenz. Schon allein deshalb wird es eine sozial-liberale Partei — die zudem direkt auf die Mitte des politischen Spektrums zielen und nicht wie die Grünen zunächst über Außen kommen würde — auf absehbare Zeit nicht geben.
Und damit bleibt leider auch die Wurzelbehandlung des erstarrten Parteiensystems aus. „Sozial-liberal“: Da hätte eine Gruppierung schon im Namen die Frage getragen, auf die die Politik in der nächsten Zeit Antworten wird finden müssen, vor der sie aber bisher krampfhaft die Augen verschließt. Wie kann ein Ausgleich zwischen den oft konfligierenden Zielen Freiheit und „soziale Gerechtigkeit“ gefunden werden? Die Antwort liegt alles andere als auf der Hand, deshalb hat die Klarheit der reinen liberalen Lehre so viel Charme. Allzu bequem darf es sich die Praxis in diesem geradlinigen Theoriegebäude aber nicht machen. Denn natürlich ist die Politik kein Nachtwächter und wird auch nie einer sein. Ein stets waches und kritisches liberales Auge ist zwar dringend nötig — allzu schnell folgt gut gemeinten, kleinen Einschränkungen der Freiheit politischer Machtmissbrauch — trotzdem darf die soziale Frage nicht als unlösbar zu den Akten gelegt werden. Denn ohne die Begleitung durch inhaltliche, programmatische Diskussionen wurstelt sich die praktische Politik nur groben Unfug zusammen.
Solche Diskussion über die Gewichte von „sozial“ und „liberal“ müssen nicht unbedingt über eine Parteigründung aufgenommen werden. Sie könnten auch innerhalb der etablierten Parteien geführt werden — im Moment deutet darauf jedoch wenig hin. In der CDU neigt man sowieso wenig zu Debattierfreude, und seit sich die Partei mit dem Leipziger Reformkatalog ein blaues Auge holte will sie von neuen Ideen noch weniger wissen. Ähnliche Schlüsse zog die SPD aus der Agenda 2010. Allenfalls bei Gelb und Grün bewegt sich etwas. Doch bei der FDP ändern auch ein paar nach Neuorientierung suchende Diskussionspapiere nicht viel daran, dass die Partei für niedrige Steuern steht und dann lange gar nichts; und die Grünen scheuen auf ihrem stetigen Weg in die Mitte einen allzu offenen Bruch mit der APO-Folklore. Etwas Hoffnung birgt aber die anstehende Bundestagswahl: Neue, vom politischen Establishment noch ungeliebte Bündnisse könnten zu einem fruchtbaren Austausch führen, der überholte ideologische Gräben zuschüttet und den Fokus auf tatsächlich akute Fragen und Probleme richtet. Schwarz-grün wäre so ein Bündnis, auch Jamaika oder — selbst arithmetisch derzeit allerdings sehr unwahrscheinlich — eine rot-gelbe Koalition.
In einer Analyse der deutschen Parteienlandschaft vor der Wahl erinnerte der Economist vergangene Woche süffisant an ein CDU-Wahlplakat von 1957: „Keine Experimente!“ Tatsächlich scheint die Politik derzeit wieder besonders stark nach dieser Devise zu handeln, dabei passt der Slogan noch viel weniger in die Zeit als das zugehörige Plakatmotiv mit dem gemalten Konterfei Adenauers. Denn wie die Wirtschaft braucht auch die Politik Innovationsgeist um sich weiterzuentwickeln, neues Wissen zu generieren und nicht noch weiter in die strukturkonservative Sackgasse zu laufen. Deshalb werden dringend mehr politische Experimente gebraucht und — trotz der unterm Strich ziemlich hässlichen Ereignisse in Hessen — auch mehr Abweichler und Querdenker. bk
