In einem Interview mit der Welt am Sonntag äußerte Erika Steinbach, sie sehe gute Chancen für eine neue Partei rechts der Union. Und die Reaktion der Kommentatoren war überraschend einhellig: Die Frau hat recht. Für manche scheint ein Sechsparteiensystem auf Bundesebene sogar allenfalls noch eine Frage von Monaten zu sein. Das zeigt eine — seit der Etablierung der Linken auf bundespolitischer Ebene — verstärkte Sensibilisierung für mögliche Verschiebungen in der Parteienlandschaft.
Und diese Sensibilität ist richtig. Denn die politischen Verhältnisse der Bonner Republik mit geringen Wählerwanderungen und starken Parteibindungen sind eindeutig passé. So ist beispielsweise der rasante Popularitätseinbruch der schwarz-gelben Koalition nicht allein auf die mäßige Regierungsarbeit, sondern auch auf eine stetig wachsende Bereitschaft des Wählers zurückzuführen, seine Entscheidung für eine Partei schon innerhalb weniger Monate wieder zu revidieren. In diesem Klima bieten sich auch neuen politischen Kräften zunehmend bessere Chancen. Vor allem da sich die etablierten Parteien — die sich zu Zeiten inzwischen weitgehend überholter Konfliktthemen gruppierten — vielen brennenden politischen Fragen verweigern (siehe auch: Im programmatischen Mustopf).
Ob die aktuelle Situation der Union jedoch ein gutes Beispiel für diesen Trend ist, ist fraglich. Im Gegenteil scheint die CDU der Gesellschaft derzeit auf dem Modernisierungspfad folgen zu wollen. Die bis zum Ende des vergangenen Jahrhunderts noch so einflussreiche konservative Klientel stirbt allmählich aus, und um Mehrheiten zu erzielen, gilt es nun, die wesentlich liberaler eingestellte Nachfolgegeneration zu gewinnen — dies führt natürlich auch zu Machtverschiebungen innerhalb der Partei. Ganz kampflos will der konservative Flügel den Merkels und Röttgens das Feld jedoch nicht überlassen und da ist die versteckte Drohung mit Parteineugründungen natürlich ein willkommenes Druckmittel.
Mittelfristig wird die politische Landschaft weitere Umwälzungen erleben, doch das macht sie noch lange nicht zu einem Garten, in den sich Parteien nach Belieben pflanzen ließen. Auch der Aufstieg der Linken bedurfte der historisch einmaligen Konstellation aus einer PDS mit Volksparteistatus in Ostdeutschland, einer die Gewerkschaften verprellenden SPD und charismatischen Führungspersönlichkeiten. Deshalb sollte man die aktuellen Unkerufe über die mögliche Gründung einer neuen konservativen Partei nicht übermäßig ernst nehmen. Sie sind nicht mehr als das verzweifelte Aufbäumen der stetig an Einfluss verlierenden Konservativen vom Schlage Steinbach-Schönbohm. bk.
