Mit Vollgas in die Ökosteueroase

Fünf Mark pro Liter Benzin: Diese Forderung schrieben die Grünen 1998 in ihr Wahlprogramm. Damals ernteten sie damit bestenfalls Kopfschütteln, doch seit dem hat sich einiges getan. Dass der Klimawandel kein Ökoproblemchen à la “Rettet die Sumpfohreule” ist, haben wir mittlerweile verstanden. Und dass dabei insbesondere der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs ein ernstes Problem darstellt, ja, auch das.

Zaghaft hat dieser Bewusstseinswandel auch das politische Handeln erreicht. Seit 1999 wurde die Mineralölsteuer sukzessive angehoben, um Anreize zum Benzinsparen zu setzen und die Treibhausgasemissionen auf ein ökologisch tragbares Niveau zu senken. Doch die 5-Mark-Grenze ist noch lange nicht erreicht, noch trägt der Autofahrer erst einen Bruchteil des Klimaschadens, den er durch seinen CO2-Ausstoß verursacht — deshalb ist eine weit höhere Besteuerung notwendig. Doch leider ist eine solche Stärkung dieser ökonomisch elegantesten Form des Umweltschutzes in Zeiten steigender Ölpreise nicht zu erwarten. Stattdessen legt die Politik einen ineffizienten Dschungel aus Grenzwerten, Ausnahmeregelungen, Kennzeichnungspflichten und hubraumabhängigen Kfz-Steuern an, der die wirtschaftlichen Kosten stärker verschleiert und einzelnen Interessengruppen in die Hände spielt.

Aber zumindest ist die aktuelle Ökosteuer ein Anfang, könnte man sagen. Immerhin bekommt sie der 7er-Fahrer, der gerade sein dickes Auto betankt, ganz besonders zu spüren. Aber halt, bekommt er nicht: Der 7er ist ein Dienstwagen, getankt wird mit Tankkarte, deutschlandweit. Die Prestigekarosse gegen einen sparsameren Wagen eintauschen? Mal nicht auf der linken Spur mitdrängeln? Oder gar 84 Euro ausgeben, um die Strecke Köln-Hamburg mit dem Zug zu fahren? Warum sollte er? Ausgaben für den Fuhrpark können Unternehmen steuerlich günstig verrechnen, deshalb lohnt es sich, einen Teil des Gehalts in Form von kostenlosem Benzin auszuzahlen. Auf der Strecke bleiben dabei aber alle Anreize zu klimaschonendem Verhalten — mittlerweile sind mehr als 70% der verbrauchsintensiven Oberklassewagen Dienstwagen, Tendenz steigend.

Diese Situation ist ökonomisch und ökologisch ein Skandal. Dem Umweltministerium fällt darauf jedoch nichts besseres ein, als eine verwaltungsintensive Neustaffelungen der Steuer auf Dienstwagen vorzuschlagen. Stattdessen muss eine Regelung aber direkt am Spritverbrauch ansetzen: Nur wenn die Ökosteuer voll auf der Kostenseite der Unternehmen durchschlägt, werden diese ihren Mitarbeitern die dringend notwendigen Anreize für benzinsparendes Fahrverhalten oder auch für die Wahl anderer Verkehrsmittel setzen. Dann muss die Ökosteuer auch nicht mehr allein von Privatwagenfahrern getragen werden und jeder zusätzliche Cent Steuer kann eine erheblich stärkere Wirkung auf die angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen entfalten.

Wie dringend die aktuellen Regelungen überdacht werden müssen, zeigen Deutschlands Probleme beim Erreichen seines Kyoto-Ziels; die steigenden Emissionen des Straßenverkehrs drohen die Erfolge im Bereich der Industrie und der erneuerbaren Energien zunichte zu machen. Verantwortlich dafür ist eine noch immer zu geringe Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs, insbesondere aber auch Schlupflöcher wie die Ökosteueroase für Dienstwagenfahrer. Zehn Jahre nach dem Grünen-Wahlprogramm von Magdeburg muss die Forderung deshalb heißen: Zwei Euro fünfzig pro Liter Benzin — für alle! bk.

Ich trage eine Fahne

Heute, 20.45 Uhr, Wörtherseestadion in Klagenfurt: Erstes Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußballeuropameisterschaft. Die sportlichen Erfolgsaussichten werden heiß diskutiert, aber die zu erwartende Stimmung im Land ist nicht minder ein Thema — wird die Begeisterung Dimensionen wie bei der Weltmeisterschaft erreichen? Diese fröhlich rauschhafte Euphorie in schwarz-rot-gold, die kaum jemanden kalt ließ und die Angela Merkel gestern im Interview mit der Süddeutschen als “fast nationale Bewegung” bezeichnete? Noch immer übt der Sommer 2006 eine besondere Faszination aus — und dass durchaus auch auf viele, die zuvor eigentlich der übermäßigen Fußballbegeisterung unverdächtig waren. Was also machte dieses Erlebnis zu dem Sommermärchen, als das es in den nationalen Mythenschatz Eingang fand?

Die Sozialpsychologie spricht von Gruppenkohäsion. Es ist ein tief verwurzeltes menschliches Bedürfnis, Teil eines großen Ganzen zu sein — geteilte Ziele und das intensive Erlebnis von Gemeinschaft. Genau das bot die WM in Deutschland: Wer nervös die Bilder aus den Stadien verfolgte, der wusste, dass er die Aufregung mit Millionen anderer Zuschauer teilte; oft drängten sich Hunderte von ihnen sogar physisch spürbar neben einem vor der Public Viewing-Leinwand. Fußball war immer und überall Thema, jeder Auftritt der deutschen Nationalmannschaft brannte sich ins kollektive Gedächtnis. Wer wüsste etwa heute nicht mehr, wo und wie er das Tor gegen Polen erlebte? Das tatsächliche sportliche Ereignis war dabei aber eigentlich nachrangig, vielen bot es nur den Anlass für die riesige Party — man ließ sich anstecken, schrie mit, fieberte mit. Die Weltmeisterschaft im eigenen Land zu einem Fest zu machen und die Nationalmannschaft auf einer Begeisterungswelle ins Finale zu tragen, wurde zum gemeinsamen Ziel erkoren (wovon bekanntlich nur ersteres gelang). Begünstigt vom Sonnenwetter entwickelte sich daraus eine Dynamik, die vorher niemand für möglich gehalten hätte.

Plötzlich sangen alle mit großer Selbstverständlichkeit die Nationalhymne und die Streifen der Deutschlandfahne wurden unversehens zu den Modefarben des Sommers. Doch nicht jeder konnte sich dem Jubel des Boulevards über den neuen, fröhlichen Patriotismus anschließen. Spätestens im Rückblick beschlich manche ein mulmiges Gefühl angesichts dieser überwältigenden Gruppendynamik. Wer etwa die Aufnahmen aus Sönke Wortmanns WM-Film sieht, wie in Stuttgart nach dem Portugal-Spiel eine riesige Menschenmasse gemeinsam die Arme hochreißt und in rhythmisch anschwellendem Jubel mit der Mannschaft am Hotelfenster die Welle macht, der muss sich nur die Farbe aus den Bilder wegdenken und Assoziationen zu Guido-Knopp-Dokumentationen sind nicht mehr weit. Erwiesenermaßen besteht bei Massenphänomenen die Gefahr des Gruppendenkens und der Manipulation, weshalb insbesondere in Deutschland ein Argwohn gegenüber Kollektiven fester Bestandteil des freiheitlichen Denkens ist.

Zu Recht. Damit darf das Thema aber nicht erledigt sein. Wer nämlich das Bedürfnis nach Gruppenzugehörigkeit vollständig ignoriert, stärkt damit nur die Gegner liberaler Gesellschaftssysteme. So besteht etwa die Gefahr, dass Jugendliche erfahrbare Gemeinschaft nur noch in rechten Kameradschaften oder im Hooliganismus zu finden meinen. Familie, Nachbarschaft, Schützenverein, Kirche, Nation — das sind in unserem modernen Gesellschaftsbild Fremdworte. Der auf die Spitze getriebene Individualismus hat dabei einen traurigen und vielleicht gefährlichen Effekt: Der Mensch und sein Glücksempfinden werden grundsätzlich missverstanden.

Wir sollten Argwohn und Miesmacherei nicht übertreiben — an der Fahne im Küchenfenster des Nachbarn wird die Demokratie nicht zugrunde gehen. Im Gegenteil kann es die Akzeptanz unserer freiheitlichen Gesellschaftordnung stärken, wenn Raum zum selbstverständlichen Gruppenerlebnis gelassen und auch Patriotismus ein Platz geboten wird. Wie ein liberales System das Glück des Gemeinschaftserlebnisses zugestehen und fördern kann, ohne sich gleichzeitig zu sehr der Gefahr unkontrollierbarer Sogwirkungen von Gruppendynamik auszusetzen, muss dabei allerdings noch überdacht und diskutiert werden. Doch die nächsten Wochen gilt es jetzt erst mal, wie vor zwei Jahren hinaus auf die Straße zu ziehen und überschwänglich jedes Tor zu bejubeln — denn schließlich macht das vor allem sehr viel Spaß. bk.

Maschinenschlosser & Marzipankartoffeln

“Frau Schmoller, gegenüber 35 Schützenpanzern im Monat November haben wir jetzt einen Ausstoß von, äh, 48 Marzipankartoffeln pro Tag!” Loriots Herr Bensheim, stolzer Direktor der Rhein-Ruhr Stahl AG, freut sich im Fernsehinterview über diese “enorme Produktionssteigerung” — ob er seine Mitarbeiter über eine Lohnerhöhung an dem Erfolg teilhaben lässt, erfahren wir dabei bedauerlicherweise nicht. Vielleicht hätte uns solch ein satirischer Beitrag das Phantom greifbarer gemacht, das gegenwärtig wieder durch die Mindestlohndebatte geistert: Der “gerechte Lohn”. Schon vor zwei Jahren, während der vielen harten Arbeitskämpfe, hatte der Begriff Konjunktur, nun erlebt er seine zweite Blüte.

Es ist ein weit verbreitetes Empfinden, dass nicht allein der Markt entscheiden darf, was die Arbeitsleistung eines Menschen wert ist — wer hart arbeitet soll von seinem Lohn gut leben können. Hinter dieser Sichtweise verbirgt sich ein meritorisches Gerechtigkeitsverständnis; analog zum Strafrecht, das nach der Vorsätzlichkeit fragt, soll für die Lohnhöhe die Anstrengung entscheidend sein, die bei der Arbeit investiert wurde. Millionen für den Top-Manager, wenige Tausend für eine Krankenschwester? Das wäre diesem Verständnis nach hochgradig ungerecht.

Soll Herr Bensheim seinen gelernten Maschinenschlossern nun also die Löhne erhöhen, weil ihnen die Produktion von Marzipankartoffeln viel mehr Mühe bereitet? Zwar ist einer Loriot-Figur jederzeit zuzutrauen, unbefangen alle Marktkräfte zu ignorieren, das Beispiel zeigt aber dennoch, welche Probleme sich bei der Operationalisierung der meritorischen Gerechtigkeit auftun. Selbst wenn man das Problem der Anstrengungsbewertung — das Tugendrichter erfordern würde — ausklammert, bleibt ein fundamentaler Konflikt mit dem System der Marktwirtschaft: Letztlich ist der Lohn ein Preis und erfüllt damit eine unverzichtbare Signalwirkung über Arbeitsnachfrage und –angebot. Die Maschinenschlosser würden aus ihrer Lohntüte nicht ersehen, dass sie unter Effizienzgesichtspunkten in Rüstungsunternehmen besser aufgehoben wären; im Gegenteil, die geringe Befähigung zur Süßwarenproduktion sichert ihnen dort sogar den höheren Lohn.

Und wenn man weiterfragt, wie viele Arbeiter Herr Bensheim mit seiner Lohnpolitik wohl in Zukunft noch wird beschäftigen können, stößt man auf das zentrale ökonomische Argument gegen Mindestlöhne: Die Gefahr, dass Arbeitskräfte weder einen “gerechten” noch überhaupt einen Lohn bekommen. Es ist das Dilemma der Industriestaaten, dass sie entweder dem Lohndruck der Globalisierung nachgeben oder immense Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten hinnehmen müssen. Das letzteres nicht nur wirtschaftlich verlustreich sondern auch alles andere als gerecht ist, liegt auf der Hand.

Bisher ist also unbeantwortet, wie sich die meritorische Idee des “gerechten Lohns” in eine marktwirtschaftliche Umgebung integrieren lassen soll, da hilft uns auch Herr Bensheim nicht weiter. Vielleicht sollte man sich aber sowieso lieber einer anderen Frage zuwenden, die politisch wahrscheinlich von größerer Relevanz ist: Wie lässt sich jedem der gleiche Zugang zusichern, um der Gesellschaft respektive dem Markt seine Leistung zu fairen Bedingungen anbieten zu können? Denn die sich öffnende Lohnschere kann nicht allein mit marktwirtschaftlichen Kräften erklärt werden — das ist die eigentliche Ungerechtigkeit. bk.

Im programmatischen Mustopf

Die Landtagswahlen im Februar haben die deutsche Parteienlandschaft in ihren Grundfesten erschüttert — auch in Westdeutschland etabliert sich die Linke nun endgültig als feste politische Größe und macht dadurch die aus den 1990er Jahren vertrauten schwarz-gelben und rot-grünen Mehrheiten für kommende Wahlen erheblich unwahrscheinlicher. Parteifunktionäre reagieren gereizt, Kommentatoren aufgeregt: Die Linkspartei ignorieren oder durch Regierungsbeteiligung entzaubern? “Italienische Verhältnisse” durch Drei-Parteien-Koalitionen? Reform des Wahlrechts?

Diese Debatten sind größtenteils richtig und notwendig. Sie übersehen jedoch, dass die gegenwärtigen Umwälzungen wesentlich auf ein Versagen des Parteiensystems zurückzuführen sind. Denn noch immer marschieren die Parteien wirtschaftspolitisch an der Kapital-Arbeit- und gesellschaftspolitisch an der Pro-contra-`68-Front auf — dass diese eigentlich längst nicht mehr zeitgemäß sind und die tatsächlichen Konflikte des angehenden 21. Jahrhunderts nicht abzubilden vermögen, wird nur mit einvernehmlichem Stillschweigen bedacht. Dieser Reflex ist verständlich, schließlich definieren sich die Parteien wesentlich über ihre Positionen, die sie entlang der zum Gründungszeitpunkt gegebenen politischen Konfliktlinien gewählt haben. Verschieben sich diese Linien und rücken neue zentrale Themen auf die politische Agenda, wird versucht, diese Neuerungen krampfhaft auf Vertrautes zurückzuführen. Dass die alten Erklärungsschemata möglicherweise überholt und für aktuelle Probleme ohne Aussagekraft sind, wird dabei hartnäckig ignoriert, denn die neuen Konfliktlinien könnten sich quer durch die Stammwählerschaft, ja sogar durch die Reihen der eigenen Mitglieder ziehen. Eine vernünftige Auseinandersetzung mit neuen politischen Streitfeldern fällt dadurch oftmals dem Selbsterhaltungstrieb der Institution Partei zum Opfer.

Um die aktuelle Situation besser zu verstehen hilft ein Blick zurück in die bundesrepublikanische Geschichte. In den 1970er Jahren erlebte Deutschland einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Die in den Nachkriegsjahren bestimmenden Themen Westanbindung und Etablierung der sozialen Marktwirtschaft verloren in den Augen des Wählers an Bedeutung, stattdessen wurde vermehrt eine Aufarbeitung der Nazivergangenheit, ein neuer Ost-West-Dialog und eine liberalere Gesellschaftspolitik gefordert. Die rot-gelbe Koalition wagte sich dieser Stimmung folgend unter anderem an die Reform des Scheidungs- und Abtreibungsrechts, blieb aber zurückhaltend, um die auch beim eigenen Stammwähler vorhandenen konservativen Gefühle nicht zu verletzen. Daraus folgte eine mangelnde Repräsentanz des in der Wählerschaft gegebenen Spektrums gesellschaftspolitischer Positionen und Anfang der 1980er Jahre schließlich die letzte tiefgreifende Umwälzung der deutschen Parteienlandschaft: der Einzug der Grünen in den Bundestag.

Offensichtlich ist nun erneut ein Punkt erreicht, an dem die etablierten Parteien aktuelle Konflikte nicht weiter aussitzen können, wollen sie nicht ihrer eigenen Unbeweglichkeit zum Opfer fallen. Um zu sehen, dass dies mittelfristig kein abwegiges Szenario ist, muss man in der deutschen Geschichte nur gut zwei weitere Jahrzehnte zurückgehen. Im ersten deutschen Bundestag war ein bunter Strauß von elf Parteien vertreten, die größtenteils in unmittelbarer Nachfolge von Gruppierungen der Weimarer Republik standen. Mit CDU/CSU und FDP gewannen jedoch ausgerechnet die einzigen Parteien ohne klare Vorkriegswurzeln die ersten Bundestagswahlen, die politische Konkurrenz blieb mit ihren überholten Antworten allmählich auf der Strecke. Eine Ausnahme bildete die SPD, die sich mit einer programmatischen Metamorphose das politische Überleben sicherte — Bad Godesberg bedeutete die Neuausrichtung auf die Probleme der jungen Bundesrepublik und ermöglichte den Wiederaufstieg zur Volkspartei.

Diese historische Parallele markiert für die etablierten Parteien den Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Krise. Dem lafontaineschen Populismus muss mit einer konsequenten Hinwendung zu den tatsächlichen Konflikten der Gegenwart — zwischen nicht-organisierten Arbeitslosen und politisch einflussreichen Gewerkschaften, zwischen mobilen Humankapitalisten und geringqualifizierten Industriearbeitern, zwischen libertinistischen Individualisten und auf kollektiv geteilte Werte bedachten Konservativen — begegnet werden. Eine solche Hinwendung fordert zwar das Opfer harter innerparteilicher Auseinandersetzungen, kann aber helfen, das langfristige politische Überleben zu sichern.

Unabhängig vom Ausgang der nun zunächst auf Landesebene geführten Diskussionen wird die Trägheit der Parteien im Umgang mit neuen Konfliktfeldern aber letztlich Teil des Systems bleiben; ordnungspolitische Lösungsansätze fehlen bislang. Deshalb ist es Aufgabe der Öffentlichkeit, sich nicht von den alten ideologischen Schaukämpfen blenden zu lassen, sondern mit Nachdruck eine offene Auseinandersetzung mit den akuten Problemen einzufordern. Andernfalls droht deren Lösung unverantwortlich verschleppt oder gar aus der politischen Arena heraus in demokratisch nicht kontrollierbare Geschäfte mit Interessengruppen verlagert zu werden. bk.