Drei Aspirin für die Sozialdemokratie

Bei der Bundestagswahl hat nicht einmal jeder Vierte SPD gewählt — wie tief die Bresche ist, die damit in die Parteienlandschaft geschlagen wurde, lässt sich nicht absehen. „Der Kater kommt noch“, mutmaßte Olaf Scholz wenige Tage nach der Wahl. Er dachte dabei vor allem an sich und seine Parteigenossen, doch es mag sein, dass dieser Kater auch den ein oder anderen befallen wird, der sich in der Wahlnacht noch zufrieden im Fernsehsessel zurückgelehnt hat.

Es gab gute Argumente die SPD abzuwählen, zu orientierungslos zeigte sie sich zuletzt. Den von Schröder und Blair skizzierten „dritten Weg“ hat sie nie wirklich gefunden, die Fragen nach den neuen sozialen Herausforderungen in einer post-industriellen Gesellschaft und zunehmend globalisierten Welt blieben unbeantwortet. Darüber einfach mit nüchtern bürokratischem Pragmatismus hinwegzugehen konnte der Führungsriege nicht dauerhaft gelingen. Ein paar Jahre in der Opposition werden der Partei deshalb gut tun: Debattieren, neue Ideen entwickeln und die bürgerliche Regierung vor sich her treiben.

Doch die SPD ist nicht nur abgewählt, sie ist demoralisiert worden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig offen, ob und in welcher Form sie überhaupt überleben wird. Und das kann auch denjenigen nicht egal sein, die der übermäßigen Sympathie mit der Sozialdemokratie bisher unverdächtig waren. Die innere Balance des deutschen Parteiensystems braucht eine selbstbewusste Volkspartei in der linken Hälfte des politischen Spektrums. Und nein, auch wenn Oskar Lafontaine nicht müde wird zu behaupten, das „soziale Gewissen“ sei in der Wahl gestärkt worden: Die Linke mit ihrem Reichtum-für-alle-Populismus wird diesen Platz nicht einnehmen können.

Aber geht es nicht vielleicht auch ohne? Sind die Lösungsansätze der SPD nicht bestenfalls veraltet? Das mag sein, gilt aber sicherlich nicht für ihre grundlegenden Ziele — es ist der ehemals unverdrossene Utopismus der Sozialdemokratie, der Traum von einer gerechteren Welt, der der Politik noch einmal bitter fehlen könnte. Im Formulieren von Visionen waren Liberale und Konservative noch nie sonderlich gut, man hat immer versucht mit solidem politischem Handwerk zu überzeugen. Mit diesem Pragmatismus und der achselzuckenden Bereitschaft, vieles als unveränderliche Gegebenheiten hinzunehmen ist das bürgerliche Lager aber ständig der Gefahr ausgesetzt, zu kurz zu springen. Es braucht deshalb einen politischen Spieler als Gegengewicht, der auch einmal den Finger in die Wunde legt und fragt: Ist nicht vielleicht doch eine bessere Welt möglich?

In der Vergangenheit war die Sozialdemokratie oft dieser Spieler — insbesondere in der Opposition. Sollte sie nun in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken, würde damit nicht nur die Weisheit einer einzigartigen und oft ehrenvollen Parteihistorie verloren gehen, sondern auch die sowieso vernachlässigte Debatte um das übergeordnete Wohin endgültig zum Erliegen kommen. Auch wenn der Kopf brummt, darf die SPD ihn deshalb nicht hängen lassen. Sie wird noch gebraucht: Als intelligente, ernsthafte Opposition und mittelfristig als wiedergewonnene politische Alternative. bk.

Olééé, super Es-Pe-Dee!

Morgen ist Bundestagswahl — wer geht hin? Die meisten wahrscheinlich. Trotzdem wird sich die Wahlbeteiligung aller Voraussicht nach einem neuen Rekordtief nähern. Das sorgt für Beunruhigung und lässt die Debatte über eine Wahlpflicht mal wieder aufleben. Ökonomen diskutieren währenddessen ein ganz anderes Problem: Warum gehen überhaupt Menschen zur Wahl? „Paradox of voting“ nennen sie das.

Zur Illustration dieses Paradoxons wird gerne angeführt, dass es sehr viel wahrscheinlicher ist, auf dem Weg zum Wahllokal vom Auto überfahren zu werden als die wahlentscheidende Stimme abzugeben. Warum treten also gut drei Viertel der Wahlberechtigten diesen Weg trotzdem an? Ein Lösungsansatz der politischen Ökonomie ist die Theorie des „expressive voting“ — der Wähler hat Freude daran, über die Stimmabgabe seine Meinung kundzutun. Das klingt als Erklärung zunächst eher unbefriedigend; dass der Ansatz aber doch einiges an Wahrheit enthalten könnte, zeigt das Beispiel, mit dem er arbeitet: Auch der einzelne Fan im Fußballstadion weiß, dass sein Anfeuerungsruf kaum auf dem Feld zu hören sein wird und mit Sicherheit nicht den Spielausgang beeinflusst — trotzdem verlässt er das Stadion heiser.

Die Anfeuerungsrufe auf den Rängen und auch das Fluchen vorm Fernseher sind eine Möglichkeit, sich in einem emotional aufgeladenen Moment Luft zu machen. Bei polarisierenden Wahlen mag das ähnlich sein; man möchte aktiv mitfiebern. Dem gegnerischen Lager und dessen unsympathischen Spitzenkandidaten die Stimme dabei gerade nicht zu geben und stattdessen für die bevorzugte Partei zu votieren, kann innere Befriedigung verschaffen. Auch das faszinierende Gruppengefühl, in den Gesängen der Nordkurve aufzugehen lässt sich möglicherweise auf die Situation einer politischen Wahl übertragen. Mit der Stimmabgabe vergewissert man sich der Mitgliedschaft in einem Milieu, in einer Gruppe mit gemeinsamer Weltanschauung. Als alleiniger Erklärungsansatz für Wahlbeteiligung taugt das „expressive voting“ aber mit Sicherheit nicht. Für ein umfassenderes Verständnis müssten sich die Wirtschaftswissenschaften an die Rolle der zugrunde liegenden sozialen Norm herantrauen — denn wer sich im Interesse der Demokratie eine hohe Wahlbeteiligung wünscht, wird versuchen über seine eigene Stimmabgabe diese Norm zu stützen.

Die Theorie des „expressive voting“ kann aber für Deutschland maßgeblich zur Erklärung der sinkenden Wahlbeteiligung beitragen. Politik polarisiert kaum noch, die Lager sind in Auflösung begriffen — das Aufwärmen des Themas Atomenergie war nur ein müder Versuch diesen Trend aufzuhalten. Aktuellen Umfragen zufolge ist ein sehr erheblicher Anteil der Wahlberechtigten noch unentschlossen, welchem der beiden alten politischen Lager er seine Stimme geben will. Es gibt auch keine klaren gesellschaftlichen Milieus mehr, zu denen man sich durch die Stimmabgabe zugehörig fühlen kann. Vor allem aber spielen Weltanschauungen kaum noch eine Rolle — eine Allensbach-Analyse zeigt, dass zu Beginn der 1990er Jahre noch jeder zweite der Meinung war, dass in der Politik Grundüberzeugungen mehr zählen als Pragmatismus, heute denkt das nicht mal mehr ein Viertel. Die politische Landschaft wird dadurch entemotionalisiert; die Wähler treffen ihre Entscheidungen zunehmend strategisch und nüchtern kalkulierend. Es wäre kein Wunder, wenn dabei auch die Überlegung, ob sich eine Stimmabgabe überhaupt lohnt an Gewicht gewinnen würde.

Morgen Abend werden wir wissen, wie die Wahlbeteiligung dieses Mal ausfällt. Mit welcher Motivation die eigene Stimme abgegeben wurde, wird aber letztlich nur jeder für sich entscheiden können. Aber egal, ob es nun Bürgerpflicht, Pflege einer sozialen Norm oder Spaß an der politischen Meinungsäußerung ist: Auf jeden Fall allen einen sicheren Gang zum Wahllokal morgen! bk.

Experimente!

Vor knapp zwei Wochen berichtete die FAS von Gedankenspielen der vier sogenannten „Abweichler“ in der hessischen SPD, nach der Bundestagswahl eine neue Partei zu gründen: „sozial-liberal“. Aha, interessante Idee, wollte man meinen. Aber dann verdrängten die Enthüllungen unappetitlicher Ränkespiele rund um die geplatzten Wahlen Ypsilantis zur Ministerpräsidentin schnell jedes Nachdenken über mögliche politische Inhalte und Richtungen.

Schade eigentlich. Etwas frischer Wind könnte nicht schaden, mit der Gründung der Grünen ist die letzte Brise bald dreißig Jahre her. Die Linke hat dem Parteiensystem bislang jedenfalls keinen Sauerstoff zugeführt, sondern allenfalls den Mief von Gewerkschafts- und SED-Kadernostalgie. Doch Neugründungen sind schwer. Politiker hätscheln lieber die stetig schrumpfende Stammwählerschaft mit jahrzehntealten Wahrheiten als den Wettbewerb um neue, bewegliche Wählergruppen aufzunehmen. Außerdem schützt die in Deutschland noch immer tiefsitzende Angst vor den sprichwörtlichen „Weimarer Verhältnissen“ die etablierten Parteien vor neuer Konkurrenz. Schon allein deshalb wird es eine sozial-liberale Partei — die zudem direkt auf die Mitte des politischen Spektrums zielen und nicht wie die Grünen zunächst über Außen kommen würde — auf absehbare Zeit nicht geben.

Und damit bleibt leider auch die Wurzelbehandlung des erstarrten Parteiensystems aus. „Sozial-liberal“: Da hätte eine Gruppierung schon im Namen die Frage getragen, auf die die Politik in der nächsten Zeit Antworten wird finden müssen, vor der sie aber bisher krampfhaft die Augen verschließt. Wie kann ein Ausgleich zwischen den oft konfligierenden Zielen Freiheit und „soziale Gerechtigkeit“ gefunden werden? Die Antwort liegt alles andere als auf der Hand, deshalb hat die Klarheit der reinen liberalen Lehre so viel Charme. Allzu bequem darf es sich die Praxis in diesem geradlinigen Theoriegebäude aber nicht machen. Denn natürlich  ist die Politik kein Nachtwächter und wird auch nie einer sein. Ein stets waches und kritisches liberales Auge ist zwar dringend nötig — allzu schnell folgt gut gemeinten, kleinen Einschränkungen der Freiheit politischer Machtmissbrauch — trotzdem darf die soziale Frage nicht als unlösbar zu den Akten gelegt werden. Denn ohne die Begleitung durch inhaltliche, programmatische Diskussionen wurstelt sich die praktische Politik nur groben Unfug zusammen.

Solche Diskussion über die Gewichte von „sozial“ und „liberal“ müssen nicht unbedingt über eine Parteigründung aufgenommen werden. Sie könnten auch innerhalb der etablierten Parteien geführt werden — im Moment deutet darauf jedoch wenig hin. In der CDU neigt man sowieso wenig zu Debattierfreude, und seit sich die Partei mit dem Leipziger Reformkatalog ein blaues Auge holte will sie von neuen Ideen noch weniger wissen. Ähnliche Schlüsse zog die SPD aus der Agenda 2010. Allenfalls bei Gelb und Grün bewegt sich etwas. Doch bei der FDP ändern auch ein paar nach Neuorientierung suchende Diskussionspapiere nicht viel daran, dass die Partei für niedrige Steuern steht und dann lange gar nichts; und die Grünen scheuen auf ihrem stetigen Weg in die Mitte einen allzu offenen Bruch mit der APO-Folklore. Etwas Hoffnung birgt aber die anstehende Bundestagswahl: Neue, vom politischen Establishment noch ungeliebte Bündnisse könnten zu einem fruchtbaren Austausch führen, der überholte ideologische Gräben zuschüttet und den Fokus auf tatsächlich akute Fragen und Probleme richtet. Schwarz-grün wäre so ein Bündnis, auch Jamaika oder — selbst arithmetisch derzeit allerdings sehr unwahrscheinlich — eine rot-gelbe Koalition.

In einer Analyse der deutschen Parteienlandschaft vor der Wahl erinnerte der Economist vergangene Woche süffisant an ein CDU-Wahlplakat von 1957: „Keine Experimente!“ Tatsächlich scheint die Politik derzeit wieder besonders stark nach dieser Devise zu handeln, dabei passt der Slogan noch viel weniger in die Zeit als das zugehörige Plakatmotiv mit dem gemalten Konterfei Adenauers. Denn wie die Wirtschaft braucht auch die Politik Innovationsgeist um sich weiterzuentwickeln, neues Wissen zu  generieren und nicht noch weiter in die strukturkonservative Sackgasse zu laufen. Deshalb werden dringend mehr politische Experimente gebraucht und — trotz der unterm Strich ziemlich hässlichen Ereignisse in Hessen — auch mehr Abweichler und Querdenker. bk

Orden wider den tierischen Blödsinn

Das war  bestimmt bei vielen ein lustiges Sonntagsfrühstück. In der FAS goss Nils Minkmar Hohn und Spott über den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien aus, dass es nur so spritzte. Kostprobe?

Warm läuft er sich mit den Liberalen: „Der ungestört Siesta haltende, niedrig besteuerte Eigenheimbesitzer, das ist das anthropologische Leitbild der FDP. [...] Es ist reine Fühlgutliteratur, und stünde nicht hier und dort mal so ein wahnsinniger Satz wie der, dass der fiskalische ‘Spielraum für steuerliche Entlastungen’ da sei, man würde ganz vergessen, dass es sich um Science-Fiction handelt.“

Weiter geht es mit dem SPD-Programm: „Hier schreiben Personen, die seit mehr als zehn Jahren den drittgrößten Industriestaat der Erde regieren, das ist ein Niveau an Professionalität und bürokratisch-juristischer Virtuosität, dass einem schwindlig wird. Klima- und Wirtschaftskrise werden gleich zu Beginn abgehandelt und gelöst, dann geht es an die Realisierung der ‘Kooperation aller staatlichen Ebenen’ von der Kommune bis zu den Vereinten Nationen, um die ’soziale Stadt’, die ‘Stadt der kurzen Wege’, für die Junkies greift der ‘dreiteilige Ansatz gegen Rauschgiftkriminalität’, dann kommen der ‘internationale Waldschutzfonds’ und der hohe Rat zur Bewahrung der dörflichen Wohnstrukturen der Sherpas im Himalaja — halt, den habe ich erfunden, aber er passt zum Spirit. [...] Und in welcher Position sind sie, alle diese Dinge versprechen zu können — sowohl Fürsorge als auch Stabilität, Fortschritt und Gerechtigkeit? Dagegen war Mephistos Angebot an Faust ja noch verbraucherzentralengeprüft.“

Ohne Atempause kommt die Union an die Reihe: „Im Zentrum des Programms steht ein Modell: Erst wird der Haushalt konsolidiert, dann gibt es wieder ‘attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen’, sprich Steuersenkungen, die führen zu Wachstum und Beschäftigung, dann gibt es wieder Mehreinnahmen, die werden in Innovation, Haushaltssanierung und weitere Steuerentlastungen gesteckt. Und so weiter. Es ist nichts weniger als ein politisch-ökonomisches Perpetuum mobile und hätte von Michael Jackson stammen können: Ich lande einen Hit, bezahle meine Schulden, kaufe florentinische Antiquitäten, nehme Schlafmittel, um fit zu werden, und Kredite auf, um Bühnenshows zu entwickeln, und dann kaufe ich noch mehr Zeugs.“

Die Linke wird auch nicht vergessen: „Hundert Milliarden werden da versprochen, um Jobs zu schaffen, noch mal hundert Milliarden für etwas anderes Gutes; und eine Million Stellen soll im öffentlichen Dienst geschaffen werden und — da war ich etwas enttäuscht — eine halbe Million in der Gemeinnützigkeit. Das wirkt doch nickelig. Schön ist auch die Forderung nach einem neuen Arbeitsbegriff, insbesondere der Passus, neben Familien- und Gemeindearbeit solle auch die ‘Arbeit an sich selbst’, an der eigenen Person anerkannt werden, voll bezahlt natürlich.“

Und schließlich trudelt er — schon wieder etwas milder — mit dem Programm der Grünen aus: „Dieses Programm enthält als Einziges einige echte Downer, wie die Erkenntnis, dass ’seit Jahren von Energieeffizienz die Rede ist, aber eigentlich nichts geschieht’, oder Glühbirnen nur drei Prozent des Stroms in Licht umwandeln. [...] Aber auch hier hauen die schlagerhaften Versprechen rein: die ‘eine Million neuer Jobs’ in der Umwelttechnologie oder die Aussicht, dass ‘alle’ die Chance erhalten werden, ‘ihr Leben auf einer gesicherten finanziellen Basis selbst zu gestalten’. Schön wär’s.“

Bissiger Sarkasmus auf dem Niveau eines Harald Schmidt in Hochform. Aber es ist mehr, hinter dem respektablen Gag-Feuerwerk steckt nämlich der bitterernste Appell: Politik endlich nicht mehr „wie alles andere auch als Ware, als Marke anzusehen: Einem Kunden kann man keine Probleme verkaufen, dem Wähler sollte man es manchmal.“ Tatsächlich haben die Einflüsterungen von Marketing-Experten die Kommunikation zwischen Politik und Wähler in eine Eiteitei-Sackgasse geführt; Nils Minkmar entlarvt völlig zutreffend, dass die Autoren der Wahlprogramme weder uns, die Adressaten, noch sich selber ernst zu nehmen scheinen. Stattdessen wird geschwallt und gesäuselt. Bloß nicht weh tun.

Dass es auch anders geht, hat — zumindest für Wahlkämpfe, für die Regierungsarbeit ist er den Beweis noch weitgehend schuldig — Obama gezeigt. Ob nun als Selbstzweck oder neue, gerissene Marketingstrategie: Bei ihm fanden Aufrichtigkeit, Schonungslosigkeit und sogar kritische Selbstreflexion in die Debatte. Und wie gut sich das verkaufen ließ, haben wir ja gesehen.

Vielleicht ist das außergewöhnlichem Charisma geschuldet, vielleicht will der Wähler auch oftmals belogen werden; mit manchen Problemen möchte man sich einfach nicht beschäftigen müssen. Doch irgendwann stößt die Strategie des hübsch Verpackens auch an Grenzen, ganz ohne Inhalt geht es nicht. Gerade in Wahl- und Parteiprogrammen fällt das auf. Denn hier führen ja die etwas helleren Köpfe der Parteien die Feder, angesehen werden sie auch nicht in erster Linie vom geistig schlagzeilenvernarbten Bild-Leser. Warum dann nicht wenigstens der Versuch einen Beitrag zu offenen und problembezogenen Debatten zu leisten? Das wäre kein strategischer Selbstmord, sondern ist schlicht eine Frage des politischen Mutes. Auch mit der Dankbarkeit des Wählers dafür, endlich mal nicht für dumm verkauft zu werden, lassen sich Stimmen gewinnen.

„Diese Regierungsprogramme sind dem Ernst der Lage nicht angemessen. Dem Wähler und Bürger wird nichts abverlangt, keine Vorbereitung auf härtere Zeiten, obwohl die Menschen gebildet, informiert und widerstandsfähig sind wie nie zuvor, im Berufsleben wie im Privatleben flexibel und auch mit Enttäuschungen gut fertig werden. Warum stellt nicht eine Partei überhaupt die Frage, ob man es lieber heute schwer haben will, dafür aber den Kindeskindern nicht den ganzen Schulden- und Giftmüll hinterlässt? Dem Wähler wird nicht die geringste moralische Statur zugetraut.“ Minkmar hat nicht nur einen Orden für den amüsantesten journalistischen Beitrag seit langem verdient, sondern einen Beratervertrag mit am besten gleich allen Wahlkampfbüros. bk.

Mit Vollgas in die Ökosteueroase

Fünf Mark pro Liter Benzin: Diese Forderung schrieben die Grünen 1998 in ihr Wahlprogramm. Damals ernteten sie damit bestenfalls Kopfschütteln, doch seit dem hat sich einiges getan. Dass der Klimawandel kein Ökoproblemchen à la „Rettet die Sumpfohreule“ ist, haben wir mittlerweile verstanden. Und dass dabei insbesondere der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs ein ernstes Problem darstellt, ja, auch das.

Zaghaft hat dieser Bewusstseinswandel auch das politische Handeln erreicht. Seit 1999 wurde die Mineralölsteuer sukzessive angehoben, um Anreize zum Benzinsparen zu setzen und die Treibhausgasemissionen auf ein ökologisch tragbares Niveau zu senken. Doch die 5-Mark-Grenze ist noch lange nicht erreicht, noch trägt der Autofahrer erst einen Bruchteil des Klimaschadens, den er durch seinen CO2-Ausstoß verursacht — deshalb ist eine weit höhere Besteuerung notwendig. Doch leider ist eine solche Stärkung dieser ökonomisch elegantesten Form des Umweltschutzes in Zeiten steigender Ölpreise nicht zu erwarten. Stattdessen legt die Politik einen ineffizienten Dschungel aus Grenzwerten, Ausnahmeregelungen, Kennzeichnungspflichten und hubraumabhängigen Kfz-Steuern an, der die wirtschaftlichen Kosten stärker verschleiert und einzelnen Interessengruppen in die Hände spielt.

Aber zumindest ist die aktuelle Ökosteuer ein Anfang, könnte man sagen. Immerhin bekommt sie der 7er-Fahrer, der gerade sein dickes Auto betankt, ganz besonders zu spüren. Aber halt, bekommt er nicht: Der 7er ist ein Dienstwagen, getankt wird mit Tankkarte, deutschlandweit. Die Prestigekarosse gegen einen sparsameren Wagen eintauschen? Mal nicht auf der linken Spur mitdrängeln? Oder gar 84 Euro ausgeben, um die Strecke Köln-Hamburg mit dem Zug zu fahren? Warum sollte er? Ausgaben für den Fuhrpark können Unternehmen steuerlich günstig verrechnen, deshalb lohnt es sich, einen Teil des Gehalts in Form von kostenlosem Benzin auszuzahlen. Auf der Strecke bleiben dabei aber alle Anreize zu klimaschonendem Verhalten — mittlerweile sind mehr als 70% der verbrauchsintensiven Oberklassewagen Dienstwagen, Tendenz steigend.

Diese Situation ist ökonomisch und ökologisch ein Skandal. Dem Umweltministerium fällt darauf jedoch nichts besseres ein, als eine verwaltungsintensive Neustaffelungen der Steuer auf Dienstwagen vorzuschlagen. Stattdessen muss eine Regelung aber direkt am Spritverbrauch ansetzen: Nur wenn die Ökosteuer voll auf der Kostenseite der Unternehmen durchschlägt, werden diese ihren Mitarbeitern die dringend notwendigen Anreize für benzinsparendes Fahrverhalten oder auch für die Wahl anderer Verkehrsmittel setzen. Dann muss die Ökosteuer auch nicht mehr allein von Privatwagenfahrern getragen werden und jeder zusätzliche Cent Steuer kann eine erheblich stärkere Wirkung auf die angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen entfalten.

Wie dringend die aktuellen Regelungen überdacht werden müssen, zeigen Deutschlands Probleme beim Erreichen seines Kyoto-Ziels; die steigenden Emissionen des Straßenverkehrs drohen die Erfolge im Bereich der Industrie und der erneuerbaren Energien zunichte zu machen. Verantwortlich dafür ist eine noch immer zu geringe Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs, insbesondere aber auch Schlupflöcher wie die Ökosteueroase für Dienstwagenfahrer. Zehn Jahre nach dem Grünen-Wahlprogramm von Magdeburg muss die Forderung deshalb heißen: Zwei Euro fünfzig pro Liter Benzin — für alle! bk.

Ich trage eine Fahne

Heute, 20.45 Uhr, Wörtherseestadion in Klagenfurt: Erstes Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußballeuropameisterschaft. Die sportlichen Erfolgsaussichten werden heiß diskutiert, aber die zu erwartende Stimmung im Land ist nicht minder ein Thema — wird die Begeisterung Dimensionen wie bei der Weltmeisterschaft erreichen? Diese fröhlich rauschhafte Euphorie in schwarz-rot-gold, die kaum jemanden kalt ließ und die Angela Merkel gestern im Interview mit der Süddeutschen als „fast nationale Bewegung“ bezeichnete? Noch immer übt der Sommer 2006 eine besondere Faszination aus — und dass durchaus auch auf viele, die zuvor eigentlich der übermäßigen Fußballbegeisterung unverdächtig waren. Was also machte dieses Erlebnis zu dem Sommermärchen, als das es in den nationalen Mythenschatz Eingang fand?

Die Sozialpsychologie spricht von Gruppenkohäsion. Es ist ein tief verwurzeltes menschliches Bedürfnis, Teil eines großen Ganzen zu sein — geteilte Ziele und das intensive Erlebnis von Gemeinschaft. Genau das bot die WM in Deutschland: Wer nervös die Bilder aus den Stadien verfolgte, der wusste, dass er die Aufregung mit Millionen anderer Zuschauer teilte; oft drängten sich Hunderte von ihnen sogar physisch spürbar neben einem vor der Public Viewing-Leinwand. Fußball war immer und überall Thema, jeder Auftritt der deutschen Nationalmannschaft brannte sich ins kollektive Gedächtnis. Wer wüsste etwa heute nicht mehr, wo und wie er das Tor gegen Polen erlebte? Das tatsächliche sportliche Ereignis war dabei aber eigentlich nachrangig, vielen bot es nur den Anlass für die riesige Party — man ließ sich anstecken, schrie mit, fieberte mit. Die Weltmeisterschaft im eigenen Land zu einem Fest zu machen und die Nationalmannschaft auf einer Begeisterungswelle ins Finale zu tragen, wurde zum gemeinsamen Ziel erkoren (wovon bekanntlich nur ersteres gelang). Begünstigt vom Sonnenwetter entwickelte sich daraus eine Dynamik, die vorher niemand für möglich gehalten hätte.

Plötzlich sangen alle mit großer Selbstverständlichkeit die Nationalhymne und die Streifen der Deutschlandfahne wurden unversehens zu den Modefarben des Sommers. Doch nicht jeder konnte sich dem Jubel des Boulevards über den neuen, fröhlichen Patriotismus anschließen. Spätestens im Rückblick beschlich manche ein mulmiges Gefühl angesichts dieser überwältigenden Gruppendynamik. Wer etwa die Aufnahmen aus Sönke Wortmanns WM-Film sieht, wie in Stuttgart nach dem Portugal-Spiel eine riesige Menschenmasse gemeinsam die Arme hochreißt und in rhythmisch anschwellendem Jubel mit der Mannschaft am Hotelfenster die Welle macht, der muss sich nur die Farbe aus den Bilder wegdenken und Assoziationen zu Guido-Knopp-Dokumentationen sind nicht mehr weit. Erwiesenermaßen besteht bei Massenphänomenen die Gefahr des Gruppendenkens und der Manipulation, weshalb insbesondere in Deutschland ein Argwohn gegenüber Kollektiven fester Bestandteil des freiheitlichen Denkens ist.

Zu Recht. Damit darf das Thema aber nicht erledigt sein. Wer nämlich das Bedürfnis nach Gruppenzugehörigkeit vollständig ignoriert, stärkt damit nur die Gegner liberaler Gesellschaftssysteme. So besteht etwa die Gefahr, dass Jugendliche erfahrbare Gemeinschaft nur noch in rechten Kameradschaften oder im Hooliganismus zu finden meinen. Familie, Nachbarschaft, Schützenverein, Kirche, Nation — das sind in unserem modernen Gesellschaftsbild Fremdworte. Der auf die Spitze getriebene Individualismus hat dabei einen traurigen und vielleicht gefährlichen Effekt: Der Mensch und sein Glücksempfinden werden grundsätzlich missverstanden.

Wir sollten Argwohn und Miesmacherei nicht übertreiben — an der Fahne im Küchenfenster des Nachbarn wird die Demokratie nicht zugrunde gehen. Im Gegenteil kann es die Akzeptanz unserer freiheitlichen Gesellschaftordnung stärken, wenn Raum zum selbstverständlichen Gruppenerlebnis gelassen und auch Patriotismus ein Platz geboten wird. Wie ein liberales System das Glück des Gemeinschaftserlebnisses zugestehen und fördern kann, ohne sich gleichzeitig zu sehr der Gefahr unkontrollierbarer Sogwirkungen von Gruppendynamik auszusetzen, muss dabei allerdings noch überdacht und diskutiert werden. Doch die nächsten Wochen gilt es jetzt erst mal, wie vor zwei Jahren hinaus auf die Straße zu ziehen und überschwänglich jedes Tor zu bejubeln — denn schließlich macht das vor allem sehr viel Spaß. bk.

Maschinenschlosser & Marzipankartoffeln

„Frau Schmoller, gegenüber 35 Schützenpanzern im Monat November haben wir jetzt einen Ausstoß von, äh, 48 Marzipankartoffeln pro Tag!“ Loriots Herr Bensheim, stolzer Direktor der Rhein-Ruhr Stahl AG, freut sich im Fernsehinterview über diese „enorme Produktionssteigerung“ — ob er seine Mitarbeiter über eine Lohnerhöhung an dem Erfolg teilhaben lässt, erfahren wir dabei bedauerlicherweise nicht. Vielleicht hätte uns solch ein satirischer Beitrag das Phantom greifbarer gemacht, das gegenwärtig wieder durch die Mindestlohndebatte geistert: Der „gerechte Lohn“. Schon vor zwei Jahren, während der vielen harten Arbeitskämpfe, hatte der Begriff Konjunktur, nun erlebt er seine zweite Blüte.

Es ist ein weit verbreitetes Empfinden, dass nicht allein der Markt entscheiden darf, was die Arbeitsleistung eines Menschen wert ist — wer hart arbeitet soll von seinem Lohn gut leben können. Hinter dieser Sichtweise verbirgt sich ein meritorisches Gerechtigkeitsverständnis; analog zum Strafrecht, das nach der Vorsätzlichkeit fragt, soll für die Lohnhöhe die Anstrengung entscheidend sein, die bei der Arbeit investiert wurde. Millionen für den Top-Manager, wenige Tausend für eine Krankenschwester? Das wäre diesem Verständnis nach hochgradig ungerecht.

Soll Herr Bensheim seinen gelernten Maschinenschlossern nun also die Löhne erhöhen, weil ihnen die Produktion von Marzipankartoffeln viel mehr Mühe bereitet? Zwar ist einer Loriot-Figur jederzeit zuzutrauen, unbefangen alle Marktkräfte zu ignorieren, das Beispiel zeigt aber dennoch, welche Probleme sich bei der Operationalisierung der meritorischen Gerechtigkeit auftun. Selbst wenn man das Problem der Anstrengungsbewertung — das Tugendrichter erfordern würde — ausklammert, bleibt ein fundamentaler Konflikt mit dem System der Marktwirtschaft: Letztlich ist der Lohn ein Preis und erfüllt damit eine unverzichtbare Signalwirkung über Arbeitsnachfrage und –angebot. Die Maschinenschlosser würden aus ihrer Lohntüte nicht ersehen, dass sie unter Effizienzgesichtspunkten in Rüstungsunternehmen besser aufgehoben wären; im Gegenteil, die geringe Befähigung zur Süßwarenproduktion sichert ihnen dort sogar den höheren Lohn.

Und wenn man weiterfragt, wie viele Arbeiter Herr Bensheim mit seiner Lohnpolitik wohl in Zukunft noch wird beschäftigen können, stößt man auf das zentrale ökonomische Argument gegen Mindestlöhne: Die Gefahr, dass Arbeitskräfte weder einen „gerechten“ noch überhaupt einen Lohn bekommen. Es ist das Dilemma der Industriestaaten, dass sie entweder dem Lohndruck der Globalisierung nachgeben oder immense Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten hinnehmen müssen. Das letzteres nicht nur wirtschaftlich verlustreich sondern auch alles andere als gerecht ist, liegt auf der Hand.

Bisher ist also unbeantwortet, wie sich die meritorische Idee des „gerechten Lohns“ in eine marktwirtschaftliche Umgebung integrieren lassen soll, da hilft uns auch Herr Bensheim nicht weiter. Vielleicht sollte man sich aber sowieso lieber einer anderen Frage zuwenden, die politisch wahrscheinlich von größerer Relevanz ist: Wie lässt sich jedem der gleiche Zugang zusichern, um der Gesellschaft respektive dem Markt seine Leistung zu fairen Bedingungen anbieten zu können? Denn die sich öffnende Lohnschere kann nicht allein mit marktwirtschaftlichen Kräften erklärt werden — das ist die eigentliche Ungerechtigkeit. bk.

Im programmatischen Mustopf

Die Landtagswahlen im Februar haben die deutsche Parteienlandschaft in ihren Grundfesten erschüttert — auch in Westdeutschland etabliert sich die Linke nun endgültig als feste politische Größe und macht dadurch die aus den 1990er Jahren vertrauten schwarz-gelben und rot-grünen Mehrheiten für kommende Wahlen erheblich unwahrscheinlicher. Parteifunktionäre reagieren gereizt, Kommentatoren aufgeregt: Die Linkspartei ignorieren oder durch Regierungsbeteiligung entzaubern? „Italienische Verhältnisse“ durch Drei-Parteien-Koalitionen? Reform des Wahlrechts?

Diese Debatten sind größtenteils richtig und notwendig. Sie übersehen jedoch, dass die gegenwärtigen Umwälzungen wesentlich auf ein Versagen des Parteiensystems zurückzuführen sind. Denn noch immer marschieren die Parteien wirtschaftspolitisch an der Kapital-Arbeit- und gesellschaftspolitisch an der Pro-contra-`68-Front auf — dass diese eigentlich längst nicht mehr zeitgemäß sind und die tatsächlichen Konflikte des angehenden 21. Jahrhunderts nicht abzubilden vermögen, wird nur mit einvernehmlichem Stillschweigen bedacht. Dieser Reflex ist verständlich, schließlich definieren sich die Parteien wesentlich über ihre Positionen, die sie entlang der zum Gründungszeitpunkt gegebenen politischen Konfliktlinien gewählt haben. Verschieben sich diese Linien und rücken neue zentrale Themen auf die politische Agenda, wird versucht, diese Neuerungen krampfhaft auf Vertrautes zurückzuführen. Dass die alten Erklärungsschemata möglicherweise überholt und für aktuelle Probleme ohne Aussagekraft sind, wird dabei hartnäckig ignoriert, denn die neuen Konfliktlinien könnten sich quer durch die Stammwählerschaft, ja sogar durch die Reihen der eigenen Mitglieder ziehen. Eine vernünftige Auseinandersetzung mit neuen politischen Streitfeldern fällt dadurch oftmals dem Selbsterhaltungstrieb der Institution Partei zum Opfer.

Um die aktuelle Situation besser zu verstehen hilft ein Blick zurück in die bundesrepublikanische Geschichte. In den 1970er Jahren erlebte Deutschland einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Die in den Nachkriegsjahren bestimmenden Themen Westanbindung und Etablierung der sozialen Marktwirtschaft verloren in den Augen des Wählers an Bedeutung, stattdessen wurde vermehrt eine Aufarbeitung der Nazivergangenheit, ein neuer Ost-West-Dialog und eine liberalere Gesellschaftspolitik gefordert. Die rot-gelbe Koalition wagte sich dieser Stimmung folgend unter anderem an die Reform des Scheidungs- und Abtreibungsrechts, blieb aber zurückhaltend, um die auch beim eigenen Stammwähler vorhandenen konservativen Gefühle nicht zu verletzen. Daraus folgte eine mangelnde Repräsentanz des in der Wählerschaft gegebenen Spektrums gesellschaftspolitischer Positionen und Anfang der 1980er Jahre schließlich die letzte tiefgreifende Umwälzung der deutschen Parteienlandschaft: der Einzug der Grünen in den Bundestag.

Offensichtlich ist nun erneut ein Punkt erreicht, an dem die etablierten Parteien aktuelle Konflikte nicht weiter aussitzen können, wollen sie nicht ihrer eigenen Unbeweglichkeit zum Opfer fallen. Um zu sehen, dass dies mittelfristig kein abwegiges Szenario ist, muss man in der deutschen Geschichte nur gut zwei weitere Jahrzehnte zurückgehen. Im ersten deutschen Bundestag war ein bunter Strauß von elf Parteien vertreten, die größtenteils in unmittelbarer Nachfolge von Gruppierungen der Weimarer Republik standen. Mit CDU/CSU und FDP gewannen jedoch ausgerechnet die einzigen Parteien ohne klare Vorkriegswurzeln die ersten Bundestagswahlen, die politische Konkurrenz blieb mit ihren überholten Antworten allmählich auf der Strecke. Eine Ausnahme bildete die SPD, die sich mit einer programmatischen Metamorphose das politische Überleben sicherte — Bad Godesberg bedeutete die Neuausrichtung auf die Probleme der jungen Bundesrepublik und ermöglichte den Wiederaufstieg zur Volkspartei.

Diese historische Parallele markiert für die etablierten Parteien den Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Krise. Dem lafontaineschen Populismus muss mit einer konsequenten Hinwendung zu den tatsächlichen Konflikten der Gegenwart — zwischen nicht-organisierten Arbeitslosen und politisch einflussreichen Gewerkschaften, zwischen mobilen Humankapitalisten und geringqualifizierten Industriearbeitern, zwischen libertinistischen Individualisten und auf kollektiv geteilte Werte bedachten Konservativen — begegnet werden. Eine solche Hinwendung fordert zwar das Opfer harter innerparteilicher Auseinandersetzungen, kann aber helfen, das langfristige politische Überleben zu sichern.

Unabhängig vom Ausgang der nun zunächst auf Landesebene geführten Diskussionen wird die Trägheit der Parteien im Umgang mit neuen Konfliktfeldern aber letztlich Teil des Systems bleiben; ordnungspolitische Lösungsansätze fehlen bislang. Deshalb ist es Aufgabe der Öffentlichkeit, sich nicht von den alten ideologischen Schaukämpfen blenden zu lassen, sondern mit Nachdruck eine offene Auseinandersetzung mit den akuten Problemen einzufordern. Andernfalls droht deren Lösung unverantwortlich verschleppt oder gar aus der politischen Arena heraus in demokratisch nicht kontrollierbare Geschäfte mit Interessengruppen verlagert zu werden. bk.