Undankbarkeit ist ein Wort, das im Westen immer schnell fällt — in den neuen Ländern werde die DDR-Vergangenheit glorifiziert und nicht anerkannt, was in den letzten zwei Jahrzehnten an Wiederaufbau geleistet und an Freiheit gewonnen wurde. Stimmt soweit. Auf der anderen Seite der alten Grenze ist von Arroganz die Rede — die Westdeutschen würden nicht anerkennen, was im Osten auch gut gewesen sei und versuchten ihn nur so schnell und so weit wie möglich an die alte Bundesrepublik anzugleichen. Auch das stimmt.

Zwanzig Jahre später wäre es allerdings höchste Zeit für etwas mehr Sensibilität und Differenzierung in dieser ja nicht mehr so neuen Auseinandersetzung. Denn beide Seiten versäumen es nach wie vor, zwischen dem politischen System und den individuellen Lebensläufe zu trennen: Dass der Überwachungsstaat eine freie Meinungsäußerung oft unmöglich machte, steht nicht im Widerspruch zum von vielen als stark empfundenen gesellschaftlichen Zusammenhalt; die Mangelwirtschaft nicht zur Sicherheit eines Arbeit garantierenden Systems. Viele Ostdeutsche müssen lernen, dass die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts nicht ihre persönliche Lebensleistung oder ihre Erinnerungen an eine glückliche Jugend in der DDR in Frage stellt. Auf der anderen Seite muss der Westen erkennen, dass die Ostbiographien nicht nur Respekt, sondern auch aufmerksames Interesse verdienen.

Denn es ist ein bisher noch völlig verkanntes Glück, als zusammengewachsenes Volk auf parallele Erfahrungen mit zwei so unterschiedlichen politischen Systemen zurückzublicken; durch den Austausch dieser Erfahrungen können beide Seiten gemeinsam an gesellschaftlich-kollektiver Weisheit gewinnen. Wenn das in Zukunft gelingt, ist am 3. Oktober 2020 nicht mehr vor allem von der Angleichung der Lebensverhältnisse die Rede. Sondern von großer gegenseitiger Bereicherung. bk.

Und diese Sensibilität ist richtig. Denn die politischen Verhältnisse der Bonner Republik mit geringen Wählerwanderungen und starken Parteibindungen sind eindeutig passé. So ist beispielsweise der rasante Popularitätseinbruch der schwarz-gelben Koalition nicht allein auf die mäßige Regierungsarbeit, sondern auch auf eine stetig wachsende Bereitschaft des Wählers zurückzuführen, seine Entscheidung für eine Partei schon innerhalb weniger Monate wieder zu revidieren. In diesem Klima bieten sich auch neuen politischen Kräften zunehmend bessere Chancen. Vor allem da sich die etablierten Parteien — die sich zu Zeiten inzwischen weitgehend überholter Konfliktthemen gruppierten — vielen brennenden politischen Fragen verweigern (siehe auch: Im programmatischen Mustopf).

Ob die aktuelle Situation der Union jedoch ein gutes Beispiel für diesen Trend ist, ist fraglich. Im Gegenteil scheint die CDU der Gesellschaft derzeit auf dem Modernisierungspfad folgen zu wollen. Die bis zum Ende des vergangenen Jahrhunderts noch so einflussreiche konservative Klientel stirbt allmählich aus, und um Mehrheiten zu erzielen, gilt es nun, die wesentlich liberaler eingestellte Nachfolgegeneration zu gewinnen — dies führt natürlich auch zu Machtverschiebungen innerhalb der Partei. Ganz kampflos will der konservative Flügel den Merkels und Röttgens das Feld jedoch nicht überlassen und da ist die versteckte Drohung mit Parteineugründungen natürlich ein willkommenes Druckmittel.

Mittelfristig wird die politische Landschaft weitere Umwälzungen erleben, doch das macht sie noch lange nicht zu einem Garten, in den sich Parteien nach Belieben pflanzen ließen. Auch der Aufstieg der Linken bedurfte der historisch einmaligen Konstellation aus einer PDS mit Volksparteistatus in Ostdeutschland, einer die Gewerkschaften verprellenden SPD und charismatischen Führungspersönlichkeiten. Deshalb sollte man die aktuellen Unkerufe über die mögliche Gründung einer neuen konservativen Partei nicht übermäßig ernst nehmen. Sie sind nicht mehr als das verzweifelte Aufbäumen der stetig an Einfluss verlierenden Konservativen vom Schlage Steinbach-Schönbohm. bk.

Solch ein Umdenken wäre dringend notwendig, denn die Wissenschaft hat sich zunehmend eine Kultur angeeignet, die sie in ihrer eigenen Entwicklung massiv bremst. Das Erkenntnisstreben und der Wunsch nach gesellschaftlichem Fortschritt haben ihre Bedeutung als Triebfedern weitgehend verloren, stattdessen wird fast nur noch auf sphäreninternes Prestige geschielt. Die Wahl der Forschungsfrage und der Untersuchungsmethode wird in Hinblick auf eine schnelle Publizierbarkeit getroffen und damit den aktuellen Moden unterworfen. Wenn ein bestimmtes  empirisches Verfahren gerade besonders populär ist, wird es eben auch im siebten Paper auf die immer gleiche Hypothese angewandt. Der Erkenntnisgewinn geht zwar gegen null aber die Publikationsliste wächst und lässt beim quasi-pubertären Längenvergleich besser abschneiden.

Getragen wird diese Kultur von einem übermächtigen Quantifizierbarkeitsglauben; wissenschaftliche Leistung wird mit Publikationsindizes und der Platzierung in Forscherrankings gleichgesetzt. Der Respekt der Kollegen, die Vergabe von Lehrstühlen, auch die Bezahlung: Alles hängt von diesen Ziffern ab. Deshalb darf sich niemand wundern, wenn eine manisch veröffentlichende Wissenschaftlergeneration ihre Arbeit kaum noch auf das Ziel des großen Erkenntnisgewinns ausrichtet,  schließlich soll schnell — und ohne großes Risiko des Scheiterns — Vorzeigbares produziert werden. Getragen wird der Fortschritt der Wissenschaft jedoch letztlich von intrinsischer Motivation; große Durchbrüche gingen immer auf die Neugier einzelner Forscher und das hartnäckige Ringen mit ungelösten Fragen zurück. In Maßen können zwar auch äußere Leistungsanreize ihren Beitrag leisten, doch die derzeitige Überbetonung erstickt den unverzichtbaren Eigenantrieb.

Die lange Zeit selbst dem Quantifizierbarkeitsglauben anhängende DFG hat das Lineal nun weggepackt; in Zukunft soll nicht mehr gezählt sondern gelesen werden. Falls dieses Signal die Wissenschaft dazu anregt, neu über die für ihre eigene Fortentwicklung fruchtbarsten Strukturen nachzudenken, wäre ihr damit ein großer Dienst erwiesen. bk.

Doch warum die ganze Aufregung? Viel Zündstoff scheint in der Kernaussage des Urteils zunächst gar nicht zu stecken. Das Gericht wandte sich vor allem gegen das Pi-mal-Daumen-Verfahren mit dem die Regelsätze bisher berechnet wurden, besondere Kritik äußerte es an der Nicht-Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse von Kindern. Zur Höhe der Regelsätze fehlt im Urteil eine klare Aussage. Aber nicht nur Guido Westerwelle las zwischen den Zeilen die leise Aufforderung zur Erhöhung von Hartz IV: Im Urteilstext heißt es, einem Bedürftigen müssten nicht nur die „materiellen Voraussetzungen [...] für seine physische Existenz“ sondern auch für ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ gewährt werden.

„Mindestmaß an Teilhabe“ — was soll das heißen? Bei Kindern ist die Sache noch relativ einfach; selbstverständlich muss sich eine Gesellschaft zur Aufgabe machen, den heranwachsenden Generationen möglichst gleiche Chancen zu bieten. Wenn Kinder von Hartz IV-Empfängern ins Hintertreffen geraten, weil das Geld für Buntstifte und Bücher fehlt, dann ist das so nicht hinnehmbar. Es ist die vermutlich wichtigste soziale Aufgabe des Staates, die Chancen aller Kinder so weit wie möglich anzugleichen. Allerdings muss dabei gewährleistet werden, dass die Zuwendungen tatsächlich bei den Kindern ankommen — zur Not auch mit dem paternalistischen Instrument der Sachleistungen.

Unklar ist aber, was das Gericht mit Teilhabe in Bezug auf Erwachsene meint. Muss es sich ein Hartz IV-Empfänger von der staatlichen Unterstützung leisten können, einmal im Monat ins Kino zu gehen? Wenn die Verfassungsrichter in diese Richtung zielen, dann ist Kritik tatsächlich angebracht, denn mit Transferzahlungen lässt sich Teilhabe nicht erkaufen. Ins gesellschaftliche Abseits gerät schließlich nicht, wer sich den Kinoeintritt nicht leisten kann, sondern wer trotz grundsätzlicher Befähigung nicht selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Es ist dieses Stigma, das ausschließt, nicht der Mangel an finanziellen Mitteln. Im Gegenteil könnte ein aus Steuergeldern finanzierter Kinobesuch das Kopfschütteln des Nachbarn sogar noch verstärken.

Natürlich sollte sich die Politik dieser — in den meisten Fällen unberechtigten — Missgunst nicht unterwerfen, mit einem schlichten Mehr an Geld ist es aber nicht getan. Durch das Verfassungsgerichtsurteil darf nicht in Vergessenheit geraten, dass der einzige wirkliche Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe, die Teilnahme am Arbeitsleben ist. Deshalb sind neue Anstrengungen für eine intelligentere Arbeitsmarktpolitik gefragt, keine Ausweitung der Umverteilung. Denn für das Brot des Arbeitslosen ist die Gesellschaft verantwortlich, für seinen Zugang zu Spielen nicht. Der eigentliche Skandal ist es schließlich nicht, dass ein Arbeitsloser nicht ins Kino gehen kann, sondern dass ihm nicht die Möglichkeiten offen stehen, sich die Eintrittskarte selber zu erarbeiten. bk.

Dieses Ungleichgewicht zwischen Vision und Realität, zwischen Seele und politischem System hat jedoch zunehmend fatale Konsequenzen. Weil die übergeordnete Idee als Antrieb und Korrekturfaktor ausfällt, besteht das Projekt Europa inzwischen nur noch aus der politischen Realität der Brüsseler und Straßburger Institutionen: Europa und die EU — das wird in der Regel gleichgesetzt. Für die europäischen Institutionen ist das natürlich eine komfortable Situation: Wer den ausufernden Bürokratismus, die Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips und die fehlende demokratische Kontrolle in der Europäischen Union beklagt, dem wird direkt der generelle  Stempel „Europa-Kritiker“ aufgedrückt. Und trotz wachsender EU-Skepsis tragen den jenseits von Großbritannien allenfalls Vertreter von Protestparteien gerne.

Vor diesem Hintergrund ist der am vergangenen Freitag in der FAZ veröffentlichte Aufruf von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken nicht in erster Linie für seine schonungslose und klare Analyse konkreter Missstände in der aktuellen EU-Entwicklung zu rühmen, sondern für seinen Titel: „Die EU schadet der Europa-Idee“. Es ist ein erster Schritt,  den europäischen Gedanken aus der Geiselhaft der Brüsseler Bürokratie zu befreien. Vielleicht kehrt damit allmählich die Einsicht ins öffentliche Bewusstsein zurück, dass die EU nicht mehr ist als der Versuch, den europäischen Gedanken in die politische Realität zu übersetzen. Und natürlich passieren dabei zwangsläufig Übersetzungsfehler, die der Korrektur bedürfen.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass die europäischen Institutionen ernsthaft an den Visionen gemessen werden, wegen derer sie ursprünglich geschaffen wurden — soll sie wieder entwicklungsfähig werden, darf die  EU nicht länger selber Gralshüterin des europäischen Gedankens bleiben. Für eine zweite Blüte braucht dieser nämlich dringend bessere Freunde als es die derzeitigen EU-Institutionen sind. bk.

Ralf Dahrendorf hat die große ideengeschichtliche Hausse im Nachkriegseuropa mit seinem Denken eng begleitet und teilweise geprägt. Er eröffnete eine neue Perspektive auf soziale Konflikte und wurde zum Vordenker der Bildungsexpansion im Deutschland der 1960er und 1970er Jahre. Insbesondere verkörperte er jedoch seit seiner berühmten Diskussion mit Rudi Dutschke eine Spezies, die nun trotz Helmut Schmidts telegenem Zigaretten Rauchen vorläufig ausgestoben zu sein scheint: Dahrendorf war zugleich politischer Intellektueller und intellektueller Politiker.

Die Köpfe, die diese Lücke füllen könnten sind noch nicht zu sehen — weder in der politischen, noch in der akademischen Sphäre. Die deutsche Politik mit Angela Merkel an der Spitze ist von einem nüchternen Handwerkerethos geprägt, Intellektualität ist nicht en vogue. Die Sozialwissenschaften geben sich ihrerseits quer durch die einzelnen Disziplinen internen Schönheitswettbewerben hin, in denen politische Relevanz keine Rolle spielt.

Gesellschaftspolitische Ideen sind so zu einem knappen Gut geworden. Der Globalisierungsschub seit Ende des Kalten Krieges mit seinen vielfältigen Auswirkungen, die sich verschärfende Klimakatastrophe und die informationstechnologische Revolution wurden nicht von maßgeblichen neuen Antworten begleitet. Vor allem der die letzten Jahrzehnte in der westlichen Hemisphäre dominierende Liberalismus hat es dabei versäumt, sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen; auf dem von Fukuyma gezimmerten Siegerpodest degenerierte er endgültig zum dürren Wachstumsparadigma. Die Konkurrenz schläft derweil aber ganz genauso.

Natürlich lassen sich neue Ideen und Antworten nicht erzwingen — doch wie in der Wirtschaft kann der Aufschwung durch Investitionen befördert werden. Im Bereich gesellschaftspolitischer Diskurse bedeutet investieren das Formulieren von Fragen. Dafür gibt es kaum Anerkennung, im Gegenteil wird dem Fragesteller zunächst meist vorgeworfen, sinnlos common sense zu verbalisieren. Er erfüllt jedoch für Debatten eine essentielle Funktion: Mit der Frage führt er eine Problemstellung ein und bündelt die Aufmerksamkeit, wodurch die entscheidenden Anreize für eine nachdrückliche Antwortsuche überhaupt erst gesetzt werden.

Auch hier ist Ralf Dahrendorf in seinen letzten Lebensjahren noch einmal vorweg gegangen. Die intellektuelle Baisse nicht akzeptierend hat er sich in mehreren Vorlesungen auf die Suche nach einer „Politik der Freiheit für das 21. Jahrhundert“ begeben. Mit geradezu jugendlichem Nachdruck legt er darin Probleme frei und drängt auf neue Antworten. Diesen Faden gilt es aufzunehmen — vielleicht steht an seinem Ende die nächste Blüte intelligenter Debatten, vielleicht wird an seinem Ende die erste große gesellschaftspolitische Idee des neuen Jahrtausends gedacht.  bk.

Es gab gute Argumente die SPD abzuwählen, zu orientierungslos zeigte sie sich zuletzt. Den von Schröder und Blair skizzierten „dritten Weg“ hat sie nie wirklich gefunden, die Fragen nach den neuen sozialen Herausforderungen in einer post-industriellen Gesellschaft und zunehmend globalisierten Welt blieben unbeantwortet. Darüber einfach mit nüchtern bürokratischem Pragmatismus hinwegzugehen konnte der Führungsriege nicht dauerhaft gelingen. Ein paar Jahre in der Opposition werden der Partei deshalb gut tun: Debattieren, neue Ideen entwickeln und die bürgerliche Regierung vor sich her treiben.

Doch die SPD ist nicht nur abgewählt, sie ist demoralisiert worden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig offen, ob und in welcher Form sie überhaupt überleben wird. Und das kann auch denjenigen nicht egal sein, die der übermäßigen Sympathie mit der Sozialdemokratie bisher unverdächtig waren. Die innere Balance des deutschen Parteiensystems braucht eine selbstbewusste Volkspartei in der linken Hälfte des politischen Spektrums. Und nein, auch wenn Oskar Lafontaine nicht müde wird zu behaupten, das „soziale Gewissen“ sei in der Wahl gestärkt worden: Die Linke mit ihrem Reichtum-für-alle-Populismus wird diesen Platz nicht einnehmen können.

Aber geht es nicht vielleicht auch ohne? Sind die Lösungsansätze der SPD nicht bestenfalls veraltet? Das mag sein, gilt aber sicherlich nicht für ihre grundlegenden Ziele — es ist der ehemals unverdrossene Utopismus der Sozialdemokratie, der Traum von einer gerechteren Welt, der der Politik noch einmal bitter fehlen könnte. Im Formulieren von Visionen waren Liberale und Konservative noch nie sonderlich gut, man hat immer versucht mit solidem politischem Handwerk zu überzeugen. Mit diesem Pragmatismus und der achselzuckenden Bereitschaft, vieles als unveränderliche Gegebenheiten hinzunehmen ist das bürgerliche Lager aber ständig der Gefahr ausgesetzt, zu kurz zu springen. Es braucht deshalb einen politischen Spieler als Gegengewicht, der auch einmal den Finger in die Wunde legt und fragt: Ist nicht vielleicht doch eine bessere Welt möglich?

In der Vergangenheit war die Sozialdemokratie oft dieser Spieler — insbesondere in der Opposition. Sollte sie nun in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken, würde damit nicht nur die Weisheit einer einzigartigen und oft ehrenvollen Parteihistorie verloren gehen, sondern auch die sowieso vernachlässigte Debatte um das übergeordnete Wohin endgültig zum Erliegen kommen. Auch wenn der Kopf brummt, darf die SPD ihn deshalb nicht hängen lassen. Sie wird noch gebraucht: Als intelligente, ernsthafte Opposition und mittelfristig als wiedergewonnene politische Alternative. bk.

Zur Illustration dieses Paradoxons wird gerne angeführt, dass es sehr viel wahrscheinlicher ist, auf dem Weg zum Wahllokal vom Auto überfahren zu werden als die wahlentscheidende Stimme abzugeben. Warum treten also gut drei Viertel der Wahlberechtigten diesen Weg trotzdem an? Ein Lösungsansatz der politischen Ökonomie ist die Theorie des „expressive voting“ — der Wähler hat Freude daran, über die Stimmabgabe seine Meinung kundzutun. Das klingt als Erklärung zunächst eher unbefriedigend; dass der Ansatz aber doch einiges an Wahrheit enthalten könnte, zeigt das Beispiel, mit dem er arbeitet: Auch der einzelne Fan im Fußballstadion weiß, dass sein Anfeuerungsruf kaum auf dem Feld zu hören sein wird und mit Sicherheit nicht den Spielausgang beeinflusst — trotzdem verlässt er das Stadion heiser.

Die Anfeuerungsrufe auf den Rängen und auch das Fluchen vorm Fernseher sind eine Möglichkeit, sich in einem emotional aufgeladenen Moment Luft zu machen. Bei polarisierenden Wahlen mag das ähnlich sein; man möchte aktiv mitfiebern. Dem gegnerischen Lager und dessen unsympathischen Spitzenkandidaten die Stimme dabei gerade nicht zu geben und stattdessen für die bevorzugte Partei zu votieren, kann innere Befriedigung verschaffen. Auch das faszinierende Gruppengefühl, in den Gesängen der Nordkurve aufzugehen lässt sich möglicherweise auf die Situation einer politischen Wahl übertragen. Mit der Stimmabgabe vergewissert man sich der Mitgliedschaft in einem Milieu, in einer Gruppe mit gemeinsamer Weltanschauung. Als alleiniger Erklärungsansatz für Wahlbeteiligung taugt das „expressive voting“ aber mit Sicherheit nicht. Für ein umfassenderes Verständnis müssten sich die Wirtschaftswissenschaften an die Rolle der zugrunde liegenden sozialen Norm herantrauen — denn wer sich im Interesse der Demokratie eine hohe Wahlbeteiligung wünscht, wird versuchen über seine eigene Stimmabgabe diese Norm zu stützen.

Die Theorie des „expressive voting“ kann aber für Deutschland maßgeblich zur Erklärung der sinkenden Wahlbeteiligung beitragen. Politik polarisiert kaum noch, die Lager sind in Auflösung begriffen — das Aufwärmen des Themas Atomenergie war nur ein müder Versuch diesen Trend aufzuhalten. Aktuellen Umfragen zufolge ist ein sehr erheblicher Anteil der Wahlberechtigten noch unentschlossen, welchem der beiden alten politischen Lager er seine Stimme geben will. Es gibt auch keine klaren gesellschaftlichen Milieus mehr, zu denen man sich durch die Stimmabgabe zugehörig fühlen kann. Vor allem aber spielen Weltanschauungen kaum noch eine Rolle — eine Allensbach-Analyse zeigt, dass zu Beginn der 1990er Jahre noch jeder zweite der Meinung war, dass in der Politik Grundüberzeugungen mehr zählen als Pragmatismus, heute denkt das nicht mal mehr ein Viertel. Die politische Landschaft wird dadurch entemotionalisiert; die Wähler treffen ihre Entscheidungen zunehmend strategisch und nüchtern kalkulierend. Es wäre kein Wunder, wenn dabei auch die Überlegung, ob sich eine Stimmabgabe überhaupt lohnt an Gewicht gewinnen würde.

Morgen Abend werden wir wissen, wie die Wahlbeteiligung dieses Mal ausfällt. Mit welcher Motivation die eigene Stimme abgegeben wurde, wird aber letztlich nur jeder für sich entscheiden können. Aber egal, ob es nun Bürgerpflicht, Pflege einer sozialen Norm oder Spaß an der politischen Meinungsäußerung ist: Auf jeden Fall allen einen sicheren Gang zum Wahllokal morgen! bk.

Die Enzyklika stellt sich selbst ein Bein, indem sie gleichzeitig einen Beitrag zu politischen und geistlichen Debatten leisten will. Dabei ignoriert sie, dass diese Debatten nach völlig unterschiedlichen Paradigmen funktionieren. In unserer westlich liberalen Gesellschaft ist das Verständnis von politischem Gestalten sehr stark von dem zentralen ordnungspolitischen Grundsatz geprägt: „It’s easier to change the rules than to change the players.“ Der Mensch ist, wie er ist — wer die Welt verändern will, der muss am Regelrahmen feilen. Demgegenüber haben religiöse Gruppen ganz andere Ambitionen. Bei ihnen geht es gerade darum die Spieler zu ändern, sie zum „Guten“ zu führen.

Es ist die Stärke einer Trennung von Kirche und Staat, dass der Anspruch, den Menschen zu verändern einerseits und weltliche Macht andererseits nicht in einer Hand liegen. Das schützt vor totalitären Tendenzen und bedeutet im besten Fall erfolgreiche Arbeitsteilung. Eine Missachtung des diametralen Gegensatzes in der Perspektive führt jedoch zu einem großem Durcheinander — wenn die Kirchen politische Empfehlungen aussprechen, die von einem idealisierten Menschenbild ausgehen, ist das bestenfalls wertlos.

Das muss nicht heißen, dass religiösen Gruppen jegliche politische Positionierung verwehrt bleiben sollte. Im Gegenteil ist es wichtig, dass Instanzen hin und wieder auch an die individuelle, moralische Verantwortlichkeit erinnern — denn das perfekte Regelwerk gibt es nicht. Eine solche konstruktive gesellschaftliche Rolle werden die Kirchen jedoch nur einnehmen können, wenn sie zwischen Regeln und Spielern sauber unterscheiden. Andernfalls werden sie weder das eine noch das andere ändern können. bk

Schade eigentlich. Etwas frischer Wind könnte nicht schaden, mit der Gründung der Grünen ist die letzte Brise bald dreißig Jahre her. Die Linke hat dem Parteiensystem bislang jedenfalls keinen Sauerstoff zugeführt, sondern allenfalls den Mief von Gewerkschafts- und SED-Kadernostalgie. Doch Neugründungen sind schwer. Politiker hätscheln lieber die stetig schrumpfende Stammwählerschaft mit jahrzehntealten Wahrheiten als den Wettbewerb um neue, bewegliche Wählergruppen aufzunehmen. Außerdem schützt die in Deutschland noch immer tiefsitzende Angst vor den sprichwörtlichen „Weimarer Verhältnissen“ die etablierten Parteien vor neuer Konkurrenz. Schon allein deshalb wird es eine sozial-liberale Partei — die zudem direkt auf die Mitte des politischen Spektrums zielen und nicht wie die Grünen zunächst über Außen kommen würde — auf absehbare Zeit nicht geben.

Und damit bleibt leider auch die Wurzelbehandlung des erstarrten Parteiensystems aus. „Sozial-liberal“: Da hätte eine Gruppierung schon im Namen die Frage getragen, auf die die Politik in der nächsten Zeit Antworten wird finden müssen, vor der sie aber bisher krampfhaft die Augen verschließt. Wie kann ein Ausgleich zwischen den oft konfligierenden Zielen Freiheit und „soziale Gerechtigkeit“ gefunden werden? Die Antwort liegt alles andere als auf der Hand, deshalb hat die Klarheit der reinen liberalen Lehre so viel Charme. Allzu bequem darf es sich die Praxis in diesem geradlinigen Theoriegebäude aber nicht machen. Denn natürlich  ist die Politik kein Nachtwächter und wird auch nie einer sein. Ein stets waches und kritisches liberales Auge ist zwar dringend nötig — allzu schnell folgt gut gemeinten, kleinen Einschränkungen der Freiheit politischer Machtmissbrauch — trotzdem darf die soziale Frage nicht als unlösbar zu den Akten gelegt werden. Denn ohne die Begleitung durch inhaltliche, programmatische Diskussionen wurstelt sich die praktische Politik nur groben Unfug zusammen.

Solche Diskussion über die Gewichte von „sozial“ und „liberal“ müssen nicht unbedingt über eine Parteigründung aufgenommen werden. Sie könnten auch innerhalb der etablierten Parteien geführt werden — im Moment deutet darauf jedoch wenig hin. In der CDU neigt man sowieso wenig zu Debattierfreude, und seit sich die Partei mit dem Leipziger Reformkatalog ein blaues Auge holte will sie von neuen Ideen noch weniger wissen. Ähnliche Schlüsse zog die SPD aus der Agenda 2010. Allenfalls bei Gelb und Grün bewegt sich etwas. Doch bei der FDP ändern auch ein paar nach Neuorientierung suchende Diskussionspapiere nicht viel daran, dass die Partei für niedrige Steuern steht und dann lange gar nichts; und die Grünen scheuen auf ihrem stetigen Weg in die Mitte einen allzu offenen Bruch mit der APO-Folklore. Etwas Hoffnung birgt aber die anstehende Bundestagswahl: Neue, vom politischen Establishment noch ungeliebte Bündnisse könnten zu einem fruchtbaren Austausch führen, der überholte ideologische Gräben zuschüttet und den Fokus auf tatsächlich akute Fragen und Probleme richtet. Schwarz-grün wäre so ein Bündnis, auch Jamaika oder — selbst arithmetisch derzeit allerdings sehr unwahrscheinlich — eine rot-gelbe Koalition.

In einer Analyse der deutschen Parteienlandschaft vor der Wahl erinnerte der Economist vergangene Woche süffisant an ein CDU-Wahlplakat von 1957: „Keine Experimente!“ Tatsächlich scheint die Politik derzeit wieder besonders stark nach dieser Devise zu handeln, dabei passt der Slogan noch viel weniger in die Zeit als das zugehörige Plakatmotiv mit dem gemalten Konterfei Adenauers. Denn wie die Wirtschaft braucht auch die Politik Innovationsgeist um sich weiterzuentwickeln, neues Wissen zu  generieren und nicht noch weiter in die strukturkonservative Sackgasse zu laufen. Deshalb werden dringend mehr politische Experimente gebraucht und — trotz der unterm Strich ziemlich hässlichen Ereignisse in Hessen — auch mehr Abweichler und Querdenker. bk