The End of Bling-Bling

„There is a latent reaction, somewhat widespread, against basing society to the extent that we do upon fostering, encouraging, and protecting the money-motives of individuals. [...] Our problem is to work out a social organisation which shall be as efficient as possible without offending our notions of a satisfactory way of life.“ — mehr als achtzig Jahre alt sind diese Sätze aus Keynes’ Essay „The End of Laissez-faire“. Doch seine Diagnose eines zutiefst ambivalenten Verhältnisses des Menschen zum Kapitalismus ist aktueller denn je.

Zwar ist die grundsätzliche Überlegenheit des kapitalistischen Systems allgemein anerkannt, doch in seinem Wesen ist es den meisten herzlich unsympathisch. Denn dass man den Menschen bei seinem Eigennutzstreben packen muss, wenn der Laden vernünftig laufen soll: Geschenkt. Aber unsere Vorstellung von der besten aller Welten sieht sicherlich anders aus. Auch im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise ist es gar nicht in erster Linie die drohende Rezession, die dem System angelastet wird, stattdessen wird ihm vorgeworfen, den menschlichen Charakter zu verderben und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Wie tief das Unbehagen sitzt, zeigt die plötzliche Inflation von Begriffen wie Demut, Rechtschaffenheit und Rücksichtnahme. Eine wie auch immer geartete Kaufmannsethik wird beschworen.

„We need a new set of convictions which spring naturally from a candid examination of our own inner feelings in relation to the outside facts.“ — so schließt Keynes sein Essay. Und ausgerechnet die von ihm vehement abgelehnte Schule der Neoliberalen stellte Überlegungen in diese Richtung an: Nach der Weltwirtschaftskrise setzte sich dort nämlich zunächst die Einsicht durch, dass das Wirtschaftssystem des Kapitalismus dringend einer gesellschaftlichen Wertebasierung bedürfe. Doch leider ging dieser Gedanke durch die frühe Spaltung der Gruppe wieder verloren; dabei könnte genau hier ein Ansatzpunkt liegen. Denn schließlich ist es nicht die Freiheit, nicht die Förderung von Erfindergeist und nicht die Belohnung von Leistung, die den Kapitalismus für viele abstoßend machen. Nein, es ist seine Lifestyle-Ausprägung: Arroganz, Rücksichtslosigkeit und Geprotze. Hier fehlt ein Gegengewicht, das daran erinnert, dass die Freiheit nach Wohlstand zu streben Gier noch lange nicht zu einer Tugend macht.

Vielleicht nimmt die aktuelle Wirtschaftskrise dem Bling-Bling-Habitus seinen Sexappeal. Dann würde sie den Kapitalismus endlich auf das zurückstutzen, was er im Kern ist: Wirtschaftsordnung. Denn nur wenn die Gesellschaft ihre Werte aus anderen Quellen bezieht und die Mechanik des Kapitalismus nicht über den Wirtschaftsraum hinaus in alle Lebensräume des Menschen hineinwuchert, kann er auf dauerhafte Akzeptanz hoffen. Nur dann wird er seinen Beitrag zu einem „satisfactory way of life“ leisten können. bk.

Händewaschen nicht vergessen!

Tatsächlich. Barack Obama hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Und die Welt jubelt — neben der Begeisterung über Charme und Charisma Obamas liegt das in erster Linie an der Hoffnung auf einen neuen außenpolitischen Kurs der USA: Schluss mit dem ruppigen Stil der Bush-Administration, Schluss mit der Besetzung des Irak, Schluss mit dem Abenteuer in Afghanistan. Allzu viele Probleme würde ein solcher Kurswechsel des neuen Präsidenten aber nicht lösen. Der Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak wird dem Land auch nicht zwangsläufig zu Stabilität verhelfen und in einem sich selbst überlassenen Afghanistan würden zunächst allenfalls die Schlafmohnfelder blühen.

„Was also sollte der Rest der Welt unternehmen? Nichts. Er sollte einfach zurücktreten und geschehen lassen.“ So wie der Londoner Historiker Gwynne Dyer (am 28. September in der FAS) positionierten sich zuletzt immer mehr Analysten der westlichen Außenpolitik. Das ist angesichts der Bilanz der jüngsten Interventionen nur verständlich — angeführt von Washingtoner Falken ist der Westen beim Versuch das Modell der liberalen Demokratie auch mit militärischen Mitteln zu verbreiten spektakulär auf die Nase gefallen. Schon im Vorhinein hatten viele Skeptiker prophezeit, dass keinen Stars and Stripes schwenkenden Jubel erwarten darf, wer die eigene Ordnung anderen selbstherrlich überzustülpen versucht. Denn sollen die neuen Regeln, Strukturen und Institutionen dauerhaft tragfähig sein, muss sie jedes Land letztlich selbst entwickeln. Und Vereinigte Staaten, die zugleich energie- und sicherheitspolitische Eigeninteressen verfolgen, können dabei ohnehin kein glaubwürdiger Makler sein. Deshalb ist Zurückhaltung und Demut das Gebot der Stunde.

Doch Kritiker des Interventionismus wie Dyer gehen noch weiter: Auch wenn „wahrscheinlich Blut fließen“ wird, sollten die westlichen Staaten nicht eingreifen, „weil es sie nichts angeht.“ Und damit gehen sie zu weit. Wer solchen Isolationismus predigt, ersetzt nämlich letztlich nur eine Form von Ignoranz durch eine andere. Das Leid des Mitmenschen sollte uns immer kümmern — und das auch auf dem Feld der internationalen Politik. Darum würde es sich der Westen zu einfach machen, wenn er mit Verweis auf Irak und Afghanistan fortan die Hände in Unschuld  zu waschen versuchte.

Dass Barack Obama einen zurückhaltenderen Kurs in der Außenpolitik einschlagen und sich von den überhöhten weltpolitischen Ambitionen der Neocons verabschieden wird, das ist uneingeschränkt zu begrüßen: Der geordnete Rückzug aus dem Irak wird das Land zu mehr Eigenverantwortung zwingen und die Dialogbereitschaft gegenüber Iran und Syrien kann dem Nahen Osten neue Perspektiven eröffnen. Zu hoffen ist aber, dass Obama mit dieser Zurückhaltung nicht übers Ziel hinaus schießt und — etwa im Fall Afghanistans — eine isolationistische Scheuklappenpolitik wählt. Denn will er die grundlegenden Werte des Westens und die menschliche Mitleidfähigkeit nicht verraten, wird er bei aller gebotenen Vorsicht trotzdem noch im Blick behalten müssen, wo die Gemeinschaft des Westens Verantwortung übernehmen kann und muss. Auch wenn sie sich dabei die Finger schmutzig macht. bk.

Der Berg ruft

Mal in Moll gestimmt, mal unverhohlen jubilierend: Zwischen den Zeilen der Kommentare zur Finanzkrise wird immer öfter ein unüberhörbarer Abgesang auf den Kapitalismus angestimmt. Einigen wenigen verhelfe er zu exorbitanten Gewinnen, im Krisenfall lasse er sie aber ungeschoren davon kommen und bürde der Gemeinschaft die Verluste auf. Wachsende Ungleichheiten und die Demontage aller Sicherheiten im Leben der Menschen werden ihm angelastet; und in der politischen Diskussion sind die Begriffe „Regulierung“, „Zügelung des Marktes“ und „Verstaatlichung“ wieder hoffähig.

Parallelen zur Weltwirtschaftskrise werden oft gezogen — sie liegen auch auf der Hand. In den USA hatten zigtausende Aktionäre im Rausch steigender Kurse das Gefühl für Anlagerisiken verloren und rissen damit die Weltwirtschaft in ihre historisch tiefste Depression; angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Hyperinflation ging das Vertrauen in die Marktwirtschaft verloren, Verstaatlichung und Dirigismus hatten Konjunktur. Die Skepsis gegenüber freiheitlichen Systemen befiel auch den Bereich der Bürgerrechte und sollte in einigen Ländern sogar dem Totalitarismus in den Sattel helfen.

So in die Defensive gedrängt schlossen sich einige der verbliebenen Liberalen zur Mont Pèlerin Society zusammen. In dieser nach dem Tagungsort auf einem Schweizer Berg benannten Gesellschaft wurden die Lehren diskutiert, die aus der Krise des Kapitalismus zu ziehen sein. Die Antwort war eine Denkrichtung mit einem inzwischen intensiv missbrauchten Namen: Der Neoliberalismus. Entgegen häufiger Auffassungen forderte er mehr Staat als der frühe Laissez-faire-Liberalismus: Mehr Staat zum Schutz einer fairen Wettbewerbsordnung, mehr Staat zum Schutz des Einzelnen vor übermächtigen Interessengruppen; Wettbewerbsaufsicht und Kartellverbot waren die politischen Rezepte. Anfangs nur belächelt und von Schumpeter als „Ökonomen vom Berg“ verspottet, gewann die Mont Pèlerin Society mit ihren Ideen schnell an Einfluss und der Kapitalismus neue Akzeptanz — es war ein teilweise so nicht mehr für möglich gehaltenes Comeback.

Ebenso ist es heute verfrüht, vom Spätherbst des Kapitalismus zu sprechen. Denn im Kern ist einfach nur eine simple Wahrheit erneut missachtet worden: Wo spekuliert wird, gibt es nicht nur Gewinne. Wenn allerdings im Herdentrieb sorglos mit Risiken gehandelt wird, die kaum jemand überblickt, gleichzeitig zu viel billiges Geld in die Wirtschaft gepumpt wird und ein fragwürdiges Ratingsystem Öl ins Feuer gießt, dann können die Verluste die gesamte Weltwirtschaft erschüttern. Die Spezialisten werden viel zu tun haben, um vergleichbare Krisen in der Zukunft zu verhindern — neue Vergütungssysteme für Bankmanager, mehr Transparenz bei Finanzprodukten und Rating, Schlussfolgerungen für die Zentralbankpolitik. Dann aber wird der Finanzmarkt ohne Zweifel wieder seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen können: Bereitstellung von Kapital und Streuung von Risiken  zur Absicherung des Einzelnen.

Die Renovierung des Finanzsektors allein ist aber nicht ausreichend. Um den Kapitalismus zu rehabilitieren und das Vertrauen in seinen Wert für das Gemeinwohl wieder herzustellen, muss in einem ganz neuen Anlauf über den Liberalismus und seine in der heutigen Zeit wünschenswerte Gestalt nachgedacht werden. Grundlegend. Wie kann Menschen, die sich abgehängt fühlen, über kluge Sozial-, aber vor allem Bildungspolitik ein Zugang zum Markt geboten werden, der ihnen eine faire Chance bietet aufzuholen? Wie muss ein Wettbewerbsschutz aussehen, der verhindert, dass an der Spitze der Einkommensskala über Vetternwirtschaft und Absprachen das Leistungsprinzip ausgehebelt wird? Welcher internationalen Verträge oder Institutionen bedarf es, um die Freiheitsrechte auch derjenigen effektiv zu schützen, die in einer immer komplexer vernetzten Welt ansonsten keine Lobby haben? Und welche Hilfestellungen sind nötig, damit auch unterdurchschnittlich Risikofreudige ihr Sicherheitsbedürfnis befriedigen können?

Die Marktwirtschaft hat zur Zeit eine derart miese Presse, dass die Chancen vielleicht gar nicht schlecht stehen für einen Neo-Neoliberalismus. Für einen der nicht als Schimpfwort taugt — dann kann die nächste Phase in der Geschichte des Kapitalismus eine gute und erfolgreiche werden. Zu hoffen ist, dass dafür schon irgendwo die geistigen Fundamente erdacht werden. Auf welchem Berg oder in welchem Tal auch immer. bk.

Mit Vollgas in die Ökosteueroase

Fünf Mark pro Liter Benzin: Diese Forderung schrieben die Grünen 1998 in ihr Wahlprogramm. Damals ernteten sie damit bestenfalls Kopfschütteln, doch seit dem hat sich einiges getan. Dass der Klimawandel kein Ökoproblemchen à la „Rettet die Sumpfohreule“ ist, haben wir mittlerweile verstanden. Und dass dabei insbesondere der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs ein ernstes Problem darstellt, ja, auch das.

Zaghaft hat dieser Bewusstseinswandel auch das politische Handeln erreicht. Seit 1999 wurde die Mineralölsteuer sukzessive angehoben, um Anreize zum Benzinsparen zu setzen und die Treibhausgasemissionen auf ein ökologisch tragbares Niveau zu senken. Doch die 5-Mark-Grenze ist noch lange nicht erreicht, noch trägt der Autofahrer erst einen Bruchteil des Klimaschadens, den er durch seinen CO2-Ausstoß verursacht — deshalb ist eine weit höhere Besteuerung notwendig. Doch leider ist eine solche Stärkung dieser ökonomisch elegantesten Form des Umweltschutzes in Zeiten steigender Ölpreise nicht zu erwarten. Stattdessen legt die Politik einen ineffizienten Dschungel aus Grenzwerten, Ausnahmeregelungen, Kennzeichnungspflichten und hubraumabhängigen Kfz-Steuern an, der die wirtschaftlichen Kosten stärker verschleiert und einzelnen Interessengruppen in die Hände spielt.

Aber zumindest ist die aktuelle Ökosteuer ein Anfang, könnte man sagen. Immerhin bekommt sie der 7er-Fahrer, der gerade sein dickes Auto betankt, ganz besonders zu spüren. Aber halt, bekommt er nicht: Der 7er ist ein Dienstwagen, getankt wird mit Tankkarte, deutschlandweit. Die Prestigekarosse gegen einen sparsameren Wagen eintauschen? Mal nicht auf der linken Spur mitdrängeln? Oder gar 84 Euro ausgeben, um die Strecke Köln-Hamburg mit dem Zug zu fahren? Warum sollte er? Ausgaben für den Fuhrpark können Unternehmen steuerlich günstig verrechnen, deshalb lohnt es sich, einen Teil des Gehalts in Form von kostenlosem Benzin auszuzahlen. Auf der Strecke bleiben dabei aber alle Anreize zu klimaschonendem Verhalten — mittlerweile sind mehr als 70% der verbrauchsintensiven Oberklassewagen Dienstwagen, Tendenz steigend.

Diese Situation ist ökonomisch und ökologisch ein Skandal. Dem Umweltministerium fällt darauf jedoch nichts besseres ein, als eine verwaltungsintensive Neustaffelungen der Steuer auf Dienstwagen vorzuschlagen. Stattdessen muss eine Regelung aber direkt am Spritverbrauch ansetzen: Nur wenn die Ökosteuer voll auf der Kostenseite der Unternehmen durchschlägt, werden diese ihren Mitarbeitern die dringend notwendigen Anreize für benzinsparendes Fahrverhalten oder auch für die Wahl anderer Verkehrsmittel setzen. Dann muss die Ökosteuer auch nicht mehr allein von Privatwagenfahrern getragen werden und jeder zusätzliche Cent Steuer kann eine erheblich stärkere Wirkung auf die angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen entfalten.

Wie dringend die aktuellen Regelungen überdacht werden müssen, zeigen Deutschlands Probleme beim Erreichen seines Kyoto-Ziels; die steigenden Emissionen des Straßenverkehrs drohen die Erfolge im Bereich der Industrie und der erneuerbaren Energien zunichte zu machen. Verantwortlich dafür ist eine noch immer zu geringe Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs, insbesondere aber auch Schlupflöcher wie die Ökosteueroase für Dienstwagenfahrer. Zehn Jahre nach dem Grünen-Wahlprogramm von Magdeburg muss die Forderung deshalb heißen: Zwei Euro fünfzig pro Liter Benzin — für alle! bk.

Kühl, kalt, ganz kalt

Die Bilder und Nachrichten aus dem Kaukasus haben etwas unwirkliches, sie scheinen wie aus der Zeit gefallen. „Der Kalte Krieg ist längst wieder da“, so der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch vorgestern in der Süddeutschen. „Haben Sie ihn noch nicht bemerkt?“

Tatsächlich finden in der Tektonik des internationalen Machtgefüges derzeit erhebliche Verschiebungen statt. Die olympischen Spiele lenkten den Blick zuletzt vor allem auf das aufstrebende China, der Krieg in Georgien erinnert jetzt aber daran, dass Russland ebenfalls nach einem Platz in der Welt sucht, den es als angemessen empfindet. Knapp zwanzig Jahre nach Zusammenbruch der Sowjetunion scheint das Land seine Schwächephase überwunden zu haben. Die Einnahmen aus Gas- und Ölexporten sorgen für wirtschaftliche Potenz und auch innenpolitisch — allerdings auf Kosten demokratischer Errungenschaften der ersten Jahre — wurde das Land konsolidiert. Deshalb halten die politischen Eliten die Zeit für gekommen, in die Lücken zu stoßen, die die wirtschaftlich stagnierenden und vom Irakkrieg ausgezehrten USA derzeit hinterlassen. Andruchowytsch vergleicht das heutige Russland dabei mit Deutschland zwischen den Weltkriegen: Für Russland sei „die Weimarer Zeit vorbei. Russland soll wieder Großmacht werden, ein Reich.“

Vielleicht hat Andruchowytsch Kagan gelesen, denn der zieht in „The Return of History and the End of Dreams“ die selbe historische Parallele: Hier die Kapitulation im Ersten Weltkrieg, dort die Niederlage im Kalten Krieg; hier ein Gefühl der Demütigung durch Versailles, dort die Wahrnehmung der Wende als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahhunderts“; hier wie dort nur vorübergehende demokratische Gehversuche; und hier wie dort neue machtpolitische Ambitionen. In Georgien demonstriert Russland diese Ambitionen nun offen. Und soweit auch erfolgreich; eine georgische NATO-Mitgliedschaft und die Nabucco-Pipeline, die zentralasiatisches Gas unter Umgehung russischen Territoriums nach Europa geleitet hätte, sind vorerst vom Tisch. Außerdem werden durch die Kompromisslosigkeit im Umgang mit Tiflis die Russlandkritiker in den postsowjetischen Anrainern eingeschüchtert — auch Juri Andruchowytsch sorgt sich um sein Heimatland.

Zu hoffen ist jedoch, dass der Vergleich mit den Ambitionen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg nur als Momentaufnahme dienen kann, nicht als mittelfristige Prognose. Letzteres scheint zum jetzigen Zeitpunkt allerdings auch übertrieben und hysterisch — denn Russland und die USA haben sich zwar vom kooperativen Stil der 1990er Jahre abgewendet und formulieren nun unverhohlen widerstreitende Interessen, eine offene Konfrontation ist derzeit aber nicht zu erwarten. Deshalb muss man das Verhältnis Russlands zur westlichen Führungsmacht als kühl, ja frostig bezeichnen, ein „kalter Krieg“ ist es aber noch nicht. bk.

Sag, wie hast du’s mit der Realpolitik?

„Wir haben nicht eines Richteramtes zu walten, sondern deutsche Politik zu treiben.“ — so verteidigte Bismarck gegenüber Wilhelm I. seine pragmatische Politik, mit der er konsequent umsetzte, was der Staatswissenschaftler Ludwig August von Rochau in theoretischen Abhandlungen „Realpolitik“ nannte. Heute wird dieser Begriff insbesondere im angelsächsischen Sprachraum als Lehnwort verwendet und steht für ein nüchtern in Einheiten von Macht und wirtschaftlichen Vorteilen kalkulierendes Politikverständnis — Werte sind diesem Verständnis nach letztlich immer verhandelbar und daher als Maßstab für politische Entscheidungen ungeeignet.

Heute ist es die vorsichtig die internationale Bühne betretende EU, der sich die außenpolitische Gretchenfrage stellt, wie viel Realpolitik in Brüsseler Positionen steckt und stecken soll. Insbesondere das Verhältnis zu Russland drängt Europa nachdrücklich zu einer Antwort. Die Europäische Union ist weltweit einer der größten Energieimporteure — in naher Zukunft werden Importe weit mehr als drei Viertel des Bedarfs decken müssen — und russische Gaslieferungen bilden einen erheblichen Anteil an den Einfuhren. Daran ist nichts per se schlecht, die Situation lässt sich jedoch nicht ohne weiteres mit anderen Handelsbeziehungen vergleichen. Wie kein anderes Importgut sind fossile Energieträger für die europäische Wirtschaft überlebenswichtig. Gleichzeitig wird das Gros der Einfuhren aus Regionen bezogen, die entweder durch Instabilitäten gekennzeichnet werden oder die — wie im Falle Russlands — eine teils fragwürdige politische Entwicklung vollziehen. Hinzu kommt auf dem internationalen Energiemarkt die Dominanz von einigen wenigen großen Anbietern sowie die scharfe Konkurrenz zwischen aufstrebenden Wirtschaftsmächten und etablierten Industrienationen auf der Nachfrageseite.

Was kann für Europa in diesem Zusammenhang Realpolitik bedeuten? Dem Bismarckschen Zitat folgend sollte sich die EU auf die Sicherung ihres Energiebedarfs konzentrieren und nicht mit dem moralischen Zeigefinger auf Tendenzen in der russischen Innenpolitik deuten — so verstand sich etwa die deutsche Außenpolitik unter Schröder. Zweifelhaft ist allerdings, ob den europäischen Interessen mit einem schnellen Blick auf die Energiepreise tatsächlich genüge getan ist. Langfristig könnte sich die einseitige Abhängigkeit von Russland und der damit verbundene Verlust an politischem Handlungsspielraum negativ auswirken. Zu recht haben Kritiker in diesem Zusammenhang aus demokratietheoretischer Perspektive darauf hingewiesen, dass die enge Bindung der Realpolitik an öffentliche Zustimmung zu einer Überbetonung kurzfristiger Gewinne führen kann.

Wer jedoch eine Lockerung dieser Bindung an die öffentliche Zustimmung fordert, begibt sich ebenfalls auf dünnes Eis. Denn vermeintliche Wertbasierung kann für Politiker auch schlicht ein Deckmäntelchen sein, die realpolitische Orientierung an „nationalen“ durch eine Orientierung an persönlichen Interessen zu ersetzen. Wer Menschenrechtsverletzungen in Russland beklagt, kann dabei auch durchaus nur die eigene Profilierung und machtpolitische Muskelspielchen im Kopf haben — die Vagheit von Werten öffnet dafür Tür und Tor. Deshalb wird auch die europäische Außenpolitik nicht um einen kräftigen Schuss Realpolitik herumkommen. Alles andere wäre naiv, denn letztlich sitzt dem Wähler das Hemd näher als der Rock und kein noch so idealistischer Politiker kann sich völlig darüber hinwegsetzen. Allerdings dürfen langfristige Interessen dabei nicht unter den Tisch fallen; so sollte die EU etwa weiter daran arbeiten ihre Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, das Netz an Handelspartnern zu verbreitern und die eigene Verhandlungsmacht durch eine stärkere Kohäsion der europäischen Position zu verbessern.

Gleichzeitig sollte sich die junge europäische Außenpolitik allerdings nicht völlig der Desillusionierung des realpolitischen Konzepts unterwerfen: Auch Werte gehören in die Außenpolitik. Das bedarf jedoch einer transparenten Diskussion zwischen Wählerschaft und politischer Führung sowohl über den Inhalt der Werte als auch über ihre Gewichtung gegenüber Interessen — konkret: Wie viel Cent zusätzlich sind wir für einen Kubikmeter Erdgas zu zahlen bereit, um die Inhaftierung eines russischen Journalisten offen kritisieren zu können? Sollte es Europa tatsächlich gelingen, diese Diskussion zu führen, könnte ihre Außenpolitik im Spannungsfeld zwischen Realpolitik und Wertbasierung weltweit Modellcharakter bekommen. bk.

Habermas’ Hemdsärmel

In der vergangenen Woche stritten sich Jürgen Habermas und Günter Verheugen via Süddeutsche über die Zukunft Europas: Was für eine Chance, möchte man meinen! Hier treffen zwei überzeugte Europäer aufeinander, die beide das Stocken der europäischen Einigung beunruhigt — doch anstatt nach plausiblen Erklärungen für die Krise zu suchen, anstatt neue Lösungsansätze zu bieten, verstricken sie sich vornehmlich in eitlen Streitereien. Ob die Iren zu loben seien und ob sie denn überhaupt jemand loben wollte.

Verheugen fordert immerhin eine Aufwertung des Europäischen Parlaments und eine ernsthafte Ausrichtung am Subsidiaritätsprinzip — das ist nicht neu, aber immer noch richtig. Unbeantwortet bleibt dabei jedoch die Frage, die das irische Referendum eigentlich aufwirft: Wie lässt sich Zustimmung zu diesen Projekten erreichen, wie Wählermehrheiten gewinnen? Das politische Brüssel verweist darauf, dass Rückschläge zum Geschäft gehören. „In Europa ist der Stein soeben wieder einmal heruntergerollt“ — diese Selbstbezichtigung als Sisyphos ist eine Demonstration der Ratlosigkeit. Es wäre Habermas’ Chance gewesen, dieses Ideenvakuum zu füllen. Mehr als die Forderung an die Politik, „die Ärmel hoch zu krempeln, damit Europa auf den Marktplätzen zu dem lebenswichtigen Thema wird“ bringt er jedoch nicht zustande.

Doch ist diese Forderung überhaupt berechtigt? Im demokratischen System ist es schließlich nicht die primäre Aufgabe der Politik, den Bürger von irgendetwas — sei es die europäische Einigung oder Mülltrennung — zu überzeugen. Vielmehr soll sie den Wählerwillen exekutieren; der Prozess der Willensbildung gehört in eine andere Arena. In der treten natürlich auch politische Parteien auf und beteiligen sich am Wettbewerb der Ideen, um sich mit möglichst überzeugenden Konzepten zur Wahl stellen zu können. Aber sie sind weder der einzige, noch der wichtigste Akteur in dieser Arena — Verheugen fragt deshalb zu Recht, „ob Unwissenheit und Desinteresse in weiten Teilen der Öffentlichkeit allein die Verantwortung der Europapolitik ist“. Denn es ist ein zentraler demokratischer Mechanismus, dass die Politik aus Wiederwahlinteresse tunlichst die Finger von Maßnahmen lässt, die der Wähler nicht möchte. Und wer mit der spezifischen Mehrheitsmeinung nicht einverstanden ist, sollte die Schuld nicht auf die politische Führung schieben, sondern selber die Mühen der Überzeugungsarbeit auf sich nehmen.

Wer persönlich vom europäischen Gedanken überzeugt ist, muss sich deshalb fragen, warum er andere nicht dafür gewinnen kann. Offensichtlich ist es nicht in erster Linie Quantität, die der europäischen Initiative fehlt, nein, es sind Ideen und Inspiration. Und hier ist nicht vornehmlich die Politik gefragt, sondern die Diskursöffentlichkeit, die Intelligenzia, das Feuilleton. Deshalb muss Europa weniger Verheugens hilfloses „Weiter so“ als Habermas’ intellektuelle Hemdsärmeligkeit Sorgen machen. bk.

Ich trage eine Fahne

Heute, 20.45 Uhr, Wörtherseestadion in Klagenfurt: Erstes Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußballeuropameisterschaft. Die sportlichen Erfolgsaussichten werden heiß diskutiert, aber die zu erwartende Stimmung im Land ist nicht minder ein Thema — wird die Begeisterung Dimensionen wie bei der Weltmeisterschaft erreichen? Diese fröhlich rauschhafte Euphorie in schwarz-rot-gold, die kaum jemanden kalt ließ und die Angela Merkel gestern im Interview mit der Süddeutschen als „fast nationale Bewegung“ bezeichnete? Noch immer übt der Sommer 2006 eine besondere Faszination aus — und dass durchaus auch auf viele, die zuvor eigentlich der übermäßigen Fußballbegeisterung unverdächtig waren. Was also machte dieses Erlebnis zu dem Sommermärchen, als das es in den nationalen Mythenschatz Eingang fand?

Die Sozialpsychologie spricht von Gruppenkohäsion. Es ist ein tief verwurzeltes menschliches Bedürfnis, Teil eines großen Ganzen zu sein — geteilte Ziele und das intensive Erlebnis von Gemeinschaft. Genau das bot die WM in Deutschland: Wer nervös die Bilder aus den Stadien verfolgte, der wusste, dass er die Aufregung mit Millionen anderer Zuschauer teilte; oft drängten sich Hunderte von ihnen sogar physisch spürbar neben einem vor der Public Viewing-Leinwand. Fußball war immer und überall Thema, jeder Auftritt der deutschen Nationalmannschaft brannte sich ins kollektive Gedächtnis. Wer wüsste etwa heute nicht mehr, wo und wie er das Tor gegen Polen erlebte? Das tatsächliche sportliche Ereignis war dabei aber eigentlich nachrangig, vielen bot es nur den Anlass für die riesige Party — man ließ sich anstecken, schrie mit, fieberte mit. Die Weltmeisterschaft im eigenen Land zu einem Fest zu machen und die Nationalmannschaft auf einer Begeisterungswelle ins Finale zu tragen, wurde zum gemeinsamen Ziel erkoren (wovon bekanntlich nur ersteres gelang). Begünstigt vom Sonnenwetter entwickelte sich daraus eine Dynamik, die vorher niemand für möglich gehalten hätte.

Plötzlich sangen alle mit großer Selbstverständlichkeit die Nationalhymne und die Streifen der Deutschlandfahne wurden unversehens zu den Modefarben des Sommers. Doch nicht jeder konnte sich dem Jubel des Boulevards über den neuen, fröhlichen Patriotismus anschließen. Spätestens im Rückblick beschlich manche ein mulmiges Gefühl angesichts dieser überwältigenden Gruppendynamik. Wer etwa die Aufnahmen aus Sönke Wortmanns WM-Film sieht, wie in Stuttgart nach dem Portugal-Spiel eine riesige Menschenmasse gemeinsam die Arme hochreißt und in rhythmisch anschwellendem Jubel mit der Mannschaft am Hotelfenster die Welle macht, der muss sich nur die Farbe aus den Bilder wegdenken und Assoziationen zu Guido-Knopp-Dokumentationen sind nicht mehr weit. Erwiesenermaßen besteht bei Massenphänomenen die Gefahr des Gruppendenkens und der Manipulation, weshalb insbesondere in Deutschland ein Argwohn gegenüber Kollektiven fester Bestandteil des freiheitlichen Denkens ist.

Zu Recht. Damit darf das Thema aber nicht erledigt sein. Wer nämlich das Bedürfnis nach Gruppenzugehörigkeit vollständig ignoriert, stärkt damit nur die Gegner liberaler Gesellschaftssysteme. So besteht etwa die Gefahr, dass Jugendliche erfahrbare Gemeinschaft nur noch in rechten Kameradschaften oder im Hooliganismus zu finden meinen. Familie, Nachbarschaft, Schützenverein, Kirche, Nation — das sind in unserem modernen Gesellschaftsbild Fremdworte. Der auf die Spitze getriebene Individualismus hat dabei einen traurigen und vielleicht gefährlichen Effekt: Der Mensch und sein Glücksempfinden werden grundsätzlich missverstanden.

Wir sollten Argwohn und Miesmacherei nicht übertreiben — an der Fahne im Küchenfenster des Nachbarn wird die Demokratie nicht zugrunde gehen. Im Gegenteil kann es die Akzeptanz unserer freiheitlichen Gesellschaftordnung stärken, wenn Raum zum selbstverständlichen Gruppenerlebnis gelassen und auch Patriotismus ein Platz geboten wird. Wie ein liberales System das Glück des Gemeinschaftserlebnisses zugestehen und fördern kann, ohne sich gleichzeitig zu sehr der Gefahr unkontrollierbarer Sogwirkungen von Gruppendynamik auszusetzen, muss dabei allerdings noch überdacht und diskutiert werden. Doch die nächsten Wochen gilt es jetzt erst mal, wie vor zwei Jahren hinaus auf die Straße zu ziehen und überschwänglich jedes Tor zu bejubeln — denn schließlich macht das vor allem sehr viel Spaß. bk.

Brüder, zur Sonne, zum Glück?

„Bentham vor, würde ich sagen.“ Bricht hier jemand eine Lanze für den klassischen Liberalismus? Eher nein, zumindest wurde Richard Layards „Die glückliche Gesellschaft“ — vor drei Jahren erschienen und viel beachtet — ganz anders aufgefasst. Als Abkehr von alten Ansätzen, als grundlegende Neuorientierung für gesellschaftliches Zusammenleben und politisches Programm.

Trotzdem beginnt Layard zunächst bei Jeremy Bentham und übernimmt dessen grundlegendes Ziel: Die Gesellschaft als Summe ihrer Mitglieder soll das größtmögliche Glück erzielen. Doch wie kann dies erreicht werden? Wie sind insbesondere die Nettoeffekte von Maßnahmen zu bewerten, die manchen schaden und manchen nutzen? Der Liberalismus fand darauf eine sehr schlichte Antwort: Gar nicht. Das Glück verschiedener Menschen lässt sich nicht objektiv vergleichen, deshalb können wir nur solche Maßnahmen als gemeinwohlsteigernd identifizieren, denen alle Betroffenen zustimmen können, bei denen also niemand Verluste erfährt — hier liegt die Wurzel der liberalen Fokussierung auf das klassische Freiheitsziel. Eine Welt, in der jeder frei ist, sein eigenes Glück zu suchen ohne dabei das des Anderen zu beeinträchtigen, führt zum größten Gemeinwohl, das eine Gesellschaft erreichen kann.

Layards zentrales Verdienst ist es, an den Kern der Ideen zu erinnern, zu denen sich eine große Zahl Sonntagsliberaler vermeintlich bekennt. Es geht nicht um technologischen Fortschritt, nicht um Produktivität, nicht um Flexibilität und Mobilität, nein, es geht einzig und allein um Gemeinwohl. Natürlich brauchen Wissenschaft und Politik Proxies, die helfen, abgrenzbare Einzelaspekte zu analysieren oder messbare Zielgrößen liefern. Aber ihre Nutzung muss immer von einem stetigen Prozess des Hinterfragens begleitet werden, andernfalls droht eine grundlegende Fehlorientierung — dieser Appell ist notwendig und überfällig.

Auf halbem Wege verlässt Layard jedoch die liberale Argumentationslinie: „Glück ist messbar. [...] Noch sind diese Messungen sehr grob, aber wir stehen ja auch erst am Anfang einer revolutionären Entwicklung.“ Tatsächlich liefert die Glücksforschung täglich neue Ergebnisse von zunehmender empirischer Validität. Auch die Hirnforschung macht stetige Fortschritte im Verständnis menschlichen Glücksempfindens. Ist Layard also als Reformator zu feiern, der neue wissenschaftliche Erkenntnisse heranzieht, um dem Liberalismus die Fesseln der Freiheitsfixierung zu lösen? Und so neue Dimensionen an Gemeinwohl erreichbar macht?

Skepsis ist angebracht. Layards Wissenschaftsglaube wirkt in der Begeisterung des Außenstehenden für Ergebnisse aus Psychologie und Hirnforschung sehr naiv. Unser Wissen über die Wurzeln des Glücks und erst recht unsere Möglichkeiten einer Messung sind rudimentär. Und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Deshalb macht Layard einen entscheidenden Fehler, wenn er die positive Analyse — mit der er wertvolle Impulse zu geben weiß! — verlässt und vorschnell normative Schlüssen zu ziehen versucht. So ist Layard zum Beispiel brillant, wenn er gesellschaftliches Ringen um Status und relatives Einkommen als verlustreichen Rüstungswettlauf modelliert; die hastig nachgeschobene Forderung nach höheren Steuern um Arbeitsanreize zu senken, schüttet dann jedoch das Kind mit dem Bade aus. Hier vermisst man jegliche argumentatorische Bedachtheit und die Bereitschaft, die selbst angestoßene Debatte auch ergebnisoffen zu führen.

Denn wer Studien der Glücksforschung bereits als politisches Programm liest macht sich so unfreiwillig zum Vordenker einer psychologischen Diktatur. Selbst wenn eine Regierung ausgestattet mit wissenschaftlichen Ergebnissen tatsächlich besser als wir selber wüsste, was gut für uns ist: Wer sagt uns, dass sie auch danach handelt? Hier müssen wir realistisch bleiben, das ordnungspolitische Instrumentarium, um uns vertrauensvoll in Regierungsvormundschaft zu begeben, haben wir nicht. Die Rolle der Politik muss darauf beschränkt bleiben, neue Lösungsvorschläge zu entwickeln und um die dafür notwendige Zustimmung der Bürger zu werben.

Layard hat mit seinem Werk nicht zu unrecht viel Beachtung erfahren. Die Anstöße zur Selbstreflexion von Wirtschaftswissenschaften und Politik sind in hohem Maße wertvoll. Kontraproduktiv und vielleicht sogar gefährlich ist aber die überstürzte Übersetzung in konkrete politische Maßnahmen. Es ist eine historische Leistung des Liberalismus, sich in Selbstbescheidung zu üben — das sollte bewahrt werden. Um die Freiheit auf dem Altar der Glücksforschung zu opfern, ist es entschieden zu früh. bk.

Maschinenschlosser & Marzipankartoffeln

„Frau Schmoller, gegenüber 35 Schützenpanzern im Monat November haben wir jetzt einen Ausstoß von, äh, 48 Marzipankartoffeln pro Tag!“ Loriots Herr Bensheim, stolzer Direktor der Rhein-Ruhr Stahl AG, freut sich im Fernsehinterview über diese „enorme Produktionssteigerung“ — ob er seine Mitarbeiter über eine Lohnerhöhung an dem Erfolg teilhaben lässt, erfahren wir dabei bedauerlicherweise nicht. Vielleicht hätte uns solch ein satirischer Beitrag das Phantom greifbarer gemacht, das gegenwärtig wieder durch die Mindestlohndebatte geistert: Der „gerechte Lohn“. Schon vor zwei Jahren, während der vielen harten Arbeitskämpfe, hatte der Begriff Konjunktur, nun erlebt er seine zweite Blüte.

Es ist ein weit verbreitetes Empfinden, dass nicht allein der Markt entscheiden darf, was die Arbeitsleistung eines Menschen wert ist — wer hart arbeitet soll von seinem Lohn gut leben können. Hinter dieser Sichtweise verbirgt sich ein meritorisches Gerechtigkeitsverständnis; analog zum Strafrecht, das nach der Vorsätzlichkeit fragt, soll für die Lohnhöhe die Anstrengung entscheidend sein, die bei der Arbeit investiert wurde. Millionen für den Top-Manager, wenige Tausend für eine Krankenschwester? Das wäre diesem Verständnis nach hochgradig ungerecht.

Soll Herr Bensheim seinen gelernten Maschinenschlossern nun also die Löhne erhöhen, weil ihnen die Produktion von Marzipankartoffeln viel mehr Mühe bereitet? Zwar ist einer Loriot-Figur jederzeit zuzutrauen, unbefangen alle Marktkräfte zu ignorieren, das Beispiel zeigt aber dennoch, welche Probleme sich bei der Operationalisierung der meritorischen Gerechtigkeit auftun. Selbst wenn man das Problem der Anstrengungsbewertung — das Tugendrichter erfordern würde — ausklammert, bleibt ein fundamentaler Konflikt mit dem System der Marktwirtschaft: Letztlich ist der Lohn ein Preis und erfüllt damit eine unverzichtbare Signalwirkung über Arbeitsnachfrage und –angebot. Die Maschinenschlosser würden aus ihrer Lohntüte nicht ersehen, dass sie unter Effizienzgesichtspunkten in Rüstungsunternehmen besser aufgehoben wären; im Gegenteil, die geringe Befähigung zur Süßwarenproduktion sichert ihnen dort sogar den höheren Lohn.

Und wenn man weiterfragt, wie viele Arbeiter Herr Bensheim mit seiner Lohnpolitik wohl in Zukunft noch wird beschäftigen können, stößt man auf das zentrale ökonomische Argument gegen Mindestlöhne: Die Gefahr, dass Arbeitskräfte weder einen „gerechten“ noch überhaupt einen Lohn bekommen. Es ist das Dilemma der Industriestaaten, dass sie entweder dem Lohndruck der Globalisierung nachgeben oder immense Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten hinnehmen müssen. Das letzteres nicht nur wirtschaftlich verlustreich sondern auch alles andere als gerecht ist, liegt auf der Hand.

Bisher ist also unbeantwortet, wie sich die meritorische Idee des „gerechten Lohns“ in eine marktwirtschaftliche Umgebung integrieren lassen soll, da hilft uns auch Herr Bensheim nicht weiter. Vielleicht sollte man sich aber sowieso lieber einer anderen Frage zuwenden, die politisch wahrscheinlich von größerer Relevanz ist: Wie lässt sich jedem der gleiche Zugang zusichern, um der Gesellschaft respektive dem Markt seine Leistung zu fairen Bedingungen anbieten zu können? Denn die sich öffnende Lohnschere kann nicht allein mit marktwirtschaftlichen Kräften erklärt werden — das ist die eigentliche Ungerechtigkeit. bk.